Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Mittel für „Bürgerbeteiligungsprojekte im Dezernentenbereich (AKS)“ in Höhe von jeweils 65.000 € (Kapitel 4200, Titel 53121) sollen für beide Haushaltsjahre (2022/2023) vollständig gestrichen werden. Ein Teil der Gelder (15.000 € p.a.) sollen im selben Titel den Bereich „Projektbezogene Aktivitäten in den Ortsteilen“ verstärken.
Die freiwerdenden Mittel in Höhe von 50.000 € p.a. sollen zur Reduzierung der pauschalen Minderausgaben (PMA) eingesetzt werden, um dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts Rechnung zu tragen.
Kapitel 4200, Titel 53121 wird wie folgt neu gefasst:
Kapitel | Titel | Bezeichnung | Ansatz Entwurf | Ansatz Antrag | Veränderung |
| | | 2022 | 2023 | 2022 | 2023 | 2022 | 2023 |
4200 | 53121 | Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungen / Bürgerbeteiliungsprojekte im Dezernentenbereich (AKS) | 65.000 | 65.000 | 0 | 0 | -65.000 | -65.000 |
4200 | 53121 | Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungen / Projektbezogene Aktivitäten in den Ortsteilen | 10.000 | 10.000 | 25.000 | 25.000 | +15.000 | +15.000 |
Begründung:
Die AKS ist keine neutrale Einrichtung, sondern verfolgt ausschließlich die Politik des Stadtrats. Die Finanzierung dessen ist nicht die Aufgabe von Bürgerbeteiligungsmitteln. Diese sollten ausschließlich Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Da dies nicht gewährleistet ist, sollen die Gelder anderweitig verwendet werden.
PHIRW 10.03.2022
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
BVV 14.03.2022
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.