Tagesordnung - Öffentliche Sitzung als Hybrid-Sitzung oder Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung als Hybrid-Sitzung oder Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 16.06.2021 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 23:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Erklärung der BVV zu Silvio Meier und Silvio-Meier-Preis  
DS/2147/V  
Ö 5.2  
Ausübung des Vorkaufsrechts weiter ermöglichen – auch für den Mehringdamm 49 und weitere Hausgemeinschaften  
DS/2160/V  
Ö 5.3  
Wir dulden keine linksextreme Gewalt im Samariterkiez!  
DS/2164/V  
Ö 5.4  
Wir dulden keine Gewalt im Samariterkiez!  
DS/2166/V  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA151 - Der Lausitzer Platz wird zur Fußgänger*innenzone  
DS/2140/V  
Ö 6.2  
EA152 - Studie zu Aushandlungsprozessen zivilgesellschaftlicher Akteure mit Verwaltungen zu Thema Umwelt  
DS/2141/V  
Ö 6.3  
EA153 - Immobiliengeschäfte der Markthalle Neun Betreiber  
DS/2142/V  
Ö 6.4  
EA154 - Büro- oder Gewerbeimmobilien im Entwicklungsgebiet Wriezener Bahnhof und angrenzenden Planungsräumen  
Enthält Anlagen
DS/2143/V  
Ö 6.5  
EA155 - Berücksichtigung der Klimanotlage auf Bezirksebene im Zusammenhang mit Bebauungsplanverfahren  
DS/2144/V  
Ö 6.6  
EA156 - Energiewendegesetz im Bezirk  
DS/2145/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen I      
Ö 7.1  
„Enuu“ in Berlin – und die Behinderung des Fuß- und Radverkehrs  
DS/2146/V  
Ö 7.2  
Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Kreuzberg  
DS/2152/V  
Ö 7.3  
Sachstand Handlungskonzept zur Sicherheit am Marheinekeplatz (DS/1769/V)  
DS/2154/V  
Ö 7.4  
Urbane Mitte  
DS/2159/V  
Ö 7.5  
Brandschutz Rigaer Straße 94  
DS/2161/V  
Ö 7.6     Verkauf der Reichenberger Straße 3 und 4  
DS/2148/V  
Ö 7.7     Einkauf von Navigationsdaten durch das Bezirksamt  
DS/2153/V  
Ö 7.8     Tagesstätten für Obdachlose im Bezirk  
DS/2155/V  
Ö 7.9     Ausbau des Ganztagsbetriebes an allen Grundschulen des Bezirks  
DS/2149/V  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. In welchem Umfang werden die Grundschulen auf einen Ganztagsbetrieb umgestellt, um allen Grundschüler*innen eine Ganztagsbetreuung zu ermöglichen?
     
  2. Bis wann soll dieser Prozess abgeschlossen werden?
     
  3. Aus welchen Finanzmitteln soll der Ausbau der Ganztagsbetreuung erfolgen?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

 

  1. In welchem Umfang werden die Grundschulen auf einen Ganztagsbetrieb umgestellt, um allen Grundschüler*innen eine Ganztagsbetreuung zu ermöglichen?

 

An allen Grundschulen wird eine Ganztagsbetreuung seit vielen Jahren angeboten.

Die Ganztagsbetreuung findet in der offenen Form (OGB), in teilgebundener Form oder in der gebundenen Form (GGB) statt.

 

Im Ortsteil Friedrichshain gibt es derzeit 12 Grundschulen/Primarstufen mit einem Offenen Ganztagsbetrieb und 1 Grundschule mit einem Gebundenen Ganztagsbetrieb.

Im Ortsteil Kreuzberg gibt derzeit 14 Grundschulen/Primarstufen mit einem Offenen Ganztagsbetrieb, 9 Grundschulen/Primarstufen mit einem Gebundenen Ganztagsbetrieb und zwei Grundschulen mit einem teilgebundenen Ganztagsbetrieb.

 

An folgenden Grundschulen ist eine Umwandlung von der bisherigen Organisationsform in einen vollständig gebundenen Ganztagsbetrieb geplant:

 

  • Galilei-Grundschule,
  • Lemgo-GS.

 

Die Temple-Grandin-Schule und die Otto-Wels-Grundschule sollen im Zuge der geplanten Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule in der gebundenen Form organisiert werden. Bei der künftigen Gemeinschaftsschule, entstehend durch Fusion der Blumen-GS/Georg-Weerth-Oberschule, ist die Organisationsform noch nicht entschieden.

 

  1. Bis wann soll dieser Prozess abgeschlossen werden?

 

Die Umwandlung des Ganztagsmodells der unter 1. genannten Grundschulen wird voraussichtlich zum Schuljahr 2022/23 erfolgen.

Bei den vorgenannten künftigen Gemeinschaftsschulen steht der Zeitpunkt des Prozessabschlusses noch nicht fest. Im Zuge der Umwandlung oder Neugründung von Gemeinschaftsschulen wird die Primarstufe überwiegend im gebundenen Ganztagsbetriebs organisiert. Dies ist aber keine verbindliche Festlegung/Verpflichtung für die Schulen.

 

  1. Aus welchen Finanzmitteln soll der Ausbau der Ganztagsbetreuung erfolgen?

 

r den Ausbau der Ganztagsbetreuung stehen Finanzhilfen aus dem Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zur Verfügung (u.a. für Ausstattungsinvestitionen in Aufenthaltsbereichen, im Küchenbereich, in Sanitärbereichen oder im Bereich der Außenflächen). Daneben stehen begrenzt auch Mittel der Bauunterhaltung und des Verfügungsfonds zur Verfügung. Auch im Rahmen der Maßnahmen der Berliner Schulbauoffensive spielt der Ganztag eine wichtige Rolle.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Andy Hehmke

 

 

   
    16.06.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.9 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7.10     Gigabit-Strategie: Wann kommen die letzten Meter Glasfaser bis ins Rathaus?  
DS/2150/V  
Ö 7.11     Umbenennung des Kreuznerobergers  
DS/2156/V  
Ö 7.12     Hygienemaßnahmen im Prinzenbad  
DS/2151/V  
Ö 7.13     Welche Erkenntnisse haben die Suchthilfekoordinatorin und das angekündigte Fachgespräch zum Marheinekeplatz gebracht?  
DS/2157/V  
Ö 7.14     Sachstand Gesundheitszentrum Reichenberger Str. 176  
DS/2158/V  
Ö 7.15     Ein lebenswerter Kotti für alle II  
DS/2162/V  
Ö 8     Mündliche Anfragen II      
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/2167/V  
Ö 8.2     UNTERBRECHUNG - Pause -      
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Die Beteiligung der Bürger*innen und des Bezirkes an der Trassenplanung für die Verlängerung der Tram M10  
DS/2127/V  
Ö 9.2  
Haus- und Grundstücksverkauf in der Wrangelstraße 23 inklusive Freifläche in der Eisenbahnstraße 40-41  
DS/2130/V  
Ö 9.3  
Abstimmung GO §21 - 22 Uhr -      
Ö 9.4  
DIESE Große Anfrage III  
DS/2137/V  
Ö 9.5  
Immobiliendeals in Friedrichshain-Kreuzberg | WoHo – Das Wohnhochhaus | Teil 2  
DS/2163/V  
Ö 9.6     UNTERBRECHUNG - Einberufung Ältestenrat -      
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Unterstützung in der Regel – Menstruationshygieneprodukte in bezirklichen Gebäuden kostenfrei bereitstellen  
Enthält Anlagen
DS/2131/V  
Ö 10.2  
GO-Antrag §44 - Feststellung der Beschlussfähigkeit -      
Ö 10.3  
Der alte Tierpfleger muss bleiben – und das Bezirksamt sich bewegen  
DS/2165/V  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Der Tierpfleger muss bleiben - für die Tiere und die Menschen
Enthält Anlagen
DS/1547/V  
Ö 11.2  
Keine Graffitis, Aufkleber und Plakate im Bezirk, die zu Gewalt gegen Menschen bzw. Gruppen von Menschen aufrufen!  
Enthält Anlagen
DS/2008/V  
Ö 11.3  
Gleiches Recht für alle
Enthält Anlagen
DS/2083/V  
Ö 11.4  
Mehr Grün in Friedrichshain-Kreuzberg - Hallesches Ufer zukunftsorientiert umgestalten
Enthält Anlagen
DS/2088/V  
Ö 11.5  
Ständige Polizeiwache am Kottbusser Tor einrichten – Jetzt schon anfangen und nicht bis nach den Wahlen warten  
Enthält Anlagen
DS/2094/V  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 12.1     Benennung einer Straße nach Audre Lorde  
Enthält Anlagen
DS/0678/V  
Ö 12.2  
Benennung einer Straße nach Audre Lorde  
DS/0678-01/V  
Ö 12.3  
Ausweisung der ehemaligen Sanierungsgebiete Samariterkiez und Travekiez-Ostkreuz als Erhaltungssatzungsgebiet  
Enthält Anlagen
DS/0890/V  
Ö 12.4     Benennung der „Straße ohne Namen“ zwischen Straße der Pariser Kommune / Franz-Mehring-Platz und Koppenstraße nach Inge Meysel  
Enthält Anlagen
DS/0977/V  
Ö 12.5     Schließfachschränke für den Metro-Himmel
Enthält Anlagen
DS/1145/V  
Ö 12.6  
Klimanotstand in Friedrichshain Kreuzberg: Nach Erklärung der Berliner Klimanotlage jetzt den Umbau im Bezirk sozial gerecht voranbringen!  
Enthält Anlagen
DS/1642/V  
Ö 12.7  
Abstand aus Anstand – auch die Mindestbreiten auf Gehwegen kontrollieren und durchsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/1713/V  
Ö 12.8  
Bebauungsplan V-44 für die Grundstücke Lange Straße 44-54, Straße der Pariser Kommune Flurstück 147, Erich- Steinfurth- Straße 1-10 und Hermann Stöhr-Platz im Bezirk Friedrichshain Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1835/V  
Ö 12.9  
Schüler mit sozialem Unternehmertum vertraut machen  
Enthält Anlagen
DS/1960/V  
Ö 12.10     Regina Jonas ehrenvoll gedenken – DS/0815/IV fortschreiben
Enthält Anlagen
DS/1973/V  
Ö 12.11  
Verkehrsberuhigung in der Kreuzberger Luisenstadt gemeinsam mit Anwohner*innen entwickeln  
Enthält Anlagen
DS/2056/V  
Ö 12.12  
Bilanz des Beitritts des Bezirks zur "Solidarity City"  
Enthält Anlagen
DS/2087/V  
Ö 12.13     Artenschutz in Friedrichshain-Kreuzberg unter Einbindung der Zivilgesellschaft  
Enthält Anlagen
DS/2089/V  
Ö 12.14  
Toiletten zur kostenlosen Nutzung für obdach- und wohnungslose Menschen
Enthält Anlagen
DS/2090/V  
Ö 12.15  
Aussetzung der Umwidmung der Krautstraße zu einer Fußgänger*innenzone  
Enthält Anlagen
DS/2091/V  
Ö 12.16  
Anwohnerabstimmung - Vor der Einrichtung einer Radstreifens in der Möckernstraße (Westseite)  
Enthält Anlagen
DS/2093/V  
Ö 12.17  
Neues Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Lausitzer Platzes  
Enthält Anlagen
DS/2096/V  
Ö 12.18  
Genehmigung für Außenbewirtschaftung am Boxi wohlwollend prüfen  
Enthält Anlagen
DS/2097/V  
Ö 12.19  
Prävention Gleisdreieckpark: Damit der Park kein Problem-Park wird  
Enthält Anlagen
DS/2100/V  
Ö 12.20     Einladungen zu Reihentestungen sollen mehrsprachig sein  
Enthält Anlagen
DS/2124/V  
Ö 12.21  
Anpassung des Bebauungsplanes 2-56B  
Enthält Anlagen
DS/2125/V  
Ö 12.22  
Bürger*innen-Beteiligung zur Frage der Querung des Görlitzer Parks vor der endgültigen Entscheidung über den Streckenverlauf der M10 sicherstellen  
Enthält Anlagen
DS/2126/V  
Ö 12.23  
Schaffung von Taubenschlägen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2128/V  
Ö 12.24  
Antisemitismusbeauftragter für Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2129/V  
Ö 12.25  
Kostenlose Covid19-Tests für Mitarbeiter*innen und Ehrenamtliche von Wohnungsloseneinrichtungen  
Enthält Anlagen
DS/2132/V  
Ö 12.26  
Kontrollrechte des Ausschusses für Stadtentwicklung bei Prüfung des Vorkaufsrechts stärken!  
DS/2133/V  
Ö 12.27  
Skateanlagen – Orte auf planungsrechtlicher Genehmigung prüfen
DS/2134/V  
Ö 12.28     Mehringplatz – Gewobag und Howoge müssen ihrer Verantwortung für Kinder und Jugendliche nachkommen  
DS/2135/V  
Ö 12.29  
Parkplätze entsiegeln, Schwammstadt voranbringen  
DS/2136/V  
Ö 12.30  
Keine Minijobs bei Zuwendungsempfangenden des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg sowie weitere Maßnahmen für Gute Arbeit bei Zuwendungsempfangenden  
Enthält Anlagen
DS/2138/V  
               
 
 

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