Drucksache - DS/2093/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, vor der Einrichtung eines Radstreifens an der Westseite der Möckernstraße hierzu eine Abstimmung der Anwohner und Gewerbetreibenden im Kiez durchzuführen.

Die Bewohner/Gewerbetreibenden folgender Straßen werden hierzu befragt: Möckernstraße vom Tempelhofer Ufer bis zur Yorckstraße / Yorckstraße bis zur Großbeerenstraße / Großbeerenstraße bis zum Tempelhofer Ufer / Tempelhofer Ufer bis zur Möckernstraße / Wartenburgstraße komplett / Hornstraße komplett / Obentrautstraße von der Möckernstraße bis zur Großbeerenstraße

Die Bauarbeiten sind erst nach Abschluss der Abstimmung durchzuführen, falls die Mehrheit sich für den Radstreifen ausspricht.

Begründung:

Wieder einmal führt das Bezirksamt eine Radspur auf Kosten von Autoparkplätzen ein ohne die hiesigen Anwohner und Gewerbetreibenden zu befragen. Da das Bezirksamt sein Verwaltungshandeln bürgernah ausüben will, ist es nur konsequent, dass die betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden vor der Einrichtung der Radspur befragt werden.

Die Frage soll lauten, ob die Anwohner für oder gegen die Radspur auf der Westseite der Möckernstraße sind. Das Ergebnis ist vom Bezirksamt in seiner Entscheidung über die Einrichtung dieser Radspur zu beachten.

BVV 26.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

UVKI 10.06.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 16.06.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.