Drucksache - DS/2162/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand zum „Wilden Markt“ aus SA/570/V?
    
2. Gibt es Möglichkeiten, diese Märkte zu legalisieren und damit die „Betreiber“ auch verantwortlich für eine ordentliche Ausgestaltung zu machen?
    
3. Was sind die zentralen Maßnahmen und Lösungsansätze, die sich aus der letzten sozialräumlichen Präventionsrunde Kottbusser Tor ergeben haben?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

1. Wie ist der aktuelle Stand zum „Wilden Markt“ aus SA/570/V?

Der ungenehmigte Flohmarkt vor dem Rewe-Markt ist nach unseren Erkenntnissen aufgegeben worden, nachdem Polizei und Ordnungsamt zuvor wiederholt Platzverweise ausgesprochen hatten und die Polizei nunmehr gegenüber dem Betreiber eine dauerhaft wirksame Aufenthaltsverbotsverfügung erlassen hat.

2. Gibt es Möglichkeiten, diese Märkte zu legalisieren und damit die „Betreiber“ auch verantwortlich für eine ordentliche Ausgestaltung zu machen?

Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland sind nach Vorlage der genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 BerlStrG möglich. Dies betrifft ausdrücklich nicht den Bereich von Privatgrundstücken.

3. Was sind die zentralen Maßnahmen und Lösungsansätze, die sich aus der letzten sozialräumlichen Präventionsrunde Kottbusser Tor ergeben haben?

Die Präventionsrunde tagt regelmäßig, um sich zur aktuellen Situation vor Ort abzustimmen und integrierte Lösungen zu erarbeiten. In der letzten Sitzung am 04.06.2021 wurden Verabredungen getroffen in Hinblick auf eine Prüfung möglicher Standorte für Toiletten, wofür weitere Abstimmungen mit dem Straßen- und Grünflächenamt sowie der BVG erfolgen. Außerdem sind Workshops zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit Drogenkonsum und Nutzungskonflikten geplant, die vom Projekt NUDRA (Fixpunkt gGmbH) durchgeführt werden und für Mitarbeiter*innen des Sicherheitsdienstes der BVG sowie der Brennpunktstreife der Direktion 5 durchgeführt werden sollen. Da die Ergebnisse der Befragung zum Sicherheitsempfinden der Anwohnenden am Kottbusser Tor bald veröffentlicht werden, ist geplant, darauf aufbauend im Sommer in einem außerplanmäßigen Termin mögliche Maßnahmen zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke