Drucksache - DS/2137/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind alle Vorkaufsfälle, in denen der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zugunsten der DIESE eG vorgekauft hat, inzwischen rechtlich und finanziell abgeschlossen?
2. Laut Tagesspiegel (Ralf Schönball, Berliner „Diese eG“ soll gegen Förderrichtlinien verstoßen haben, 05.06.2021) heißt es in einem Dokument zur DIESE eG aus dem Jahr 2020: „Es bestätigt sich der Eindruck, dass die Zahlungsfähigkeit der Genossenschaft trotz des fehlenden Eigenkapitals dadurch erreicht wird, dass die bereits ausgezahlten Darlehensmittel (...) zweckentfremdet werden.“ Inwiefern wurden diese Darlehensmittel zweckentfremdet?
3. Hatte das Bezirksamt Kenntnis von dieser Zweckentfremdung?
   1. Wenn ja, seit wann?
   2. Wenn ja, wie erlangte es diese Kenntnis?
   3. Wenn ja, welche weiteren Schritte unternahm das Bezirksamt im Umgang mit dieser Information?
4. Hatte Baustadtrat Schmidt Kenntnis von dieser Zweckentfremdung?
   1. Wenn ja, seit wann?
   2. Wenn ja, wie erlangte er diese Kenntnis?
   3. Wenn ja, welche weiteren Schritte unternahm er im Umgang mit dieser Information?
5. Wusste das Bezirksamt bzw. Baustadtrat Schmidt, dass der Genossenschaft DIESE eG das erforderliche Eigenkapital für den Erhalt der Fördermittel zum Kauf der Häuser fehlte?
   1. Wenn ja, seit wann?
   2. Wenn nein, wieso hat das Bezirksamt dies nicht geprüft?
6. Gab es Gespräche des Baustadtrats mit den Verantwortungsträgern der DIESE eG, die das Thema Eigenkapital problematisierend zum Inhalt hatten?
   1. Wenn ja, wann?
7. Wurden inzwischen ausreichend Genossenschaftsanteile gezeichnet und als Eigenkapital eingebracht?
8. Hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bzw. Baustadtrat Florian Schmidt Ende 2019, als klar wurde, dass die DIESE eG ohne einen weiteren Kredit bzw. zusätzliches Eigenkapital von außen insolvent gehen würde, bei der Suche nach einem Investor/Kapitalgeber geholfen?
   1. Wenn ja, inwiefern?
   2. Wenn ja, wie viele Investoren wurden vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg diesbezüglich kontaktiert?
   3. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurden sie vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ausgesucht?
9. Am Ende wurde Thomas Bestgen als Kapitalgeber gefunden. Agiert er bei der Förderung der DIESE eG als Privatperson, im Rahmen seiner Firma UTB oder im Rahmen einer anderen Firma?
10. In welchem Verhältnis steht Thomas Bestgen zum Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und zu Stadtrat Thomas Schmidt?
11. Gibt es Verträge oder sonstige Vereinbarungen (auch städtebaulicher Art) zwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Thomas Bestgen?
    1. Wenn ja, welcher Art und zu welchen Vorgängen?
12. Welche Rechte und Pflichten erwachsen daraus für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bzw. für Thomas Bestgen?
13. Wurde bei der Einbindung von Thomas Bestgen in die Finanzierung der DIESE eG im Hinblick auf baurechtliche Genehmigungsverfahren bezüglich anderer Projekte im Bezirk im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg über mögliche Interessenskonflikte gesprochen?
    1. Wenn ja, zu welchem Schluss ist das Bezirksamt gekommen?
14. Wie viele Gespräche fanden zwischen Thomas Bestgen und dem Baustadtrat oder verantwortlichen Mitarbeitern in seinem Umfeld oder der AKS statt, die seine Förderung der DIESE eG zum Inhalt hatten (sowohl hauptsächlich als auch nur am Rande)?
15. Wann fanden diese Gespräche statt?
16. Ist dem Baustadtrat oder dem Bezirksamt bekannt, dass – laut Aussage des Tagesspiegels (Ralf Schönball, Berliner „Diese eG“ soll gegen Förderrichtlinien verstoßen haben, 05.06.2021) – Thomas Bestgen seine finanzielle Unterstützung zu großen Teilen nur zugesagt, aber nicht umgesetzt hat?
    1. Wenn ja, seit wann ist das dem Baustadtrat bekannt?
17. Weichen die Rechte und Pflichten von Thomas Bestgen als Genossenschaftsmitglied von denen der anderen Mitglieder ab?
18. Kennt der Baustadtrat bzw. das Bezirksamt den Inhalt der geheim gehaltenen Sondervereinbarung zwischen Thomas Bestgen und der DIESE eG (Tagesspiegel, Ralf Schönball, Berliner „Diese eG“ soll gegen Förderrichtlinien verstoßen haben, 05.06.2021)?
    1. Wenn ja, auf welche Weise hat der Stadtrat Kenntnis davon erlangt?
19. Nimmt diese Vereinbarung an irgendeiner Stelle auch Bezug auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg oder das vom Bezirk ausgeübte Vorkaufsrecht?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn ja, welche Auswirkungen hat das auf den Bezirk?
20. Hatte die Geheimvereinbarung Auswirkungen auf die weiteren Maßnahmen oder Vorgehensweisen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg bzw. von Stadtrat Schmidt in Bezug auf den Umgang mit der DIESE eG und dem ausgeübten Vorkaufsrecht?
21. Der IBB-Bewilligungsausschuss erwägt momentan eine Strafanzeige wegen Subventionsbetrugs (Tagesspiegel, Ralf Schönball, Berliner „Diese eG“ soll gegen Förderrichtlinien verstoßen haben, 05.06.2021). Wäre davon auch das Bezirksamt oder eines seiner Organe betroffen?
22. Hat das Bezirksamt oder der Stadtrat diesbezüglich das Rechtsamt kontaktiert?
    1. Falls ja, wie lautet die Stellungnahme des Rechtsamts dazu?
23. Hat das Bezirksamt oder der Stadtrat bezüglich eines möglichen Verfahrens wegen Subventionsbetrugs einen Anwalt oder eine Anwältin kontaktiert?
24. Besteht durch ein mögliches Verfahren zu Subventionsbetrug die Gefahr einer Abwicklung oder Insolvenz der DIESE eG?
25. Wenn ja, welche Auswirkungen (finanzieller und/oder rechtlicher Art) hat das
    1. Auf die getätigten Vorkäufe der DIESE eG?
    2. Auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg?
26. Ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zum jetzigen Zeitpunkt noch von finanziellen Risiken (das Vorkaufsrecht zugunsten der DIESE eG betreffend) bedroht?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn ja, in welcher Höhe?
27. Welche Kosten sind dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bis zur Beantwortung der Anfrage insgesamt für die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der DIESE eG entstanden? Bitte nach Posten gruppieren.

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

BezStR Herr Schmidt: Ja, sehr geehrte Frau Heihsel, Ihre Große Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Frage:  Sind alle Vorkaufsfälle, den der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zugunsten der DIESE eG vorgekauft hat, inzwischen rechtlich und finanziell abgeschlossen?

zu Frage 1: Für das Bezirksamt sind alle Verfahren rechtlich mit Rechtskraft der Ausübungsbescheide und finanziell mit Zahlung der Kaufpreise abgeschlossen. Die Verpflichtung aus allen betroffenen Kaufverträgen der DIESE eG sind erfüllt, sodass die gesamtschuldnerische Haftung des Bezirksamts nach § 27a Abs. 2 Baugesetzbuch beendet ist.

2. Frage: Laut Tagesspiegel - Ralf Schönball, Berliner „Diese eG“ soll gegen Förderrichtlinien verstoßen haben - vom 05.06.2021 heißt es in einem Dokument zur DIESE eG aus dem Jahr 2020, Zitat: „Es bestätigt sich der Eindruck, dass die Zahlungsfähigkeit der Genossenschaft trotz des fehlenden Eigenkapitals dadurch erreicht wird, dass die bereits ausgezahlten Darlehensmittel … zweckentfremdet werden“ - Zitat Ende.

Inwiefern wurden diese Darlehensmittel zweckentfremdet?

zu Frage 2: Hierzu liegen dem Bezirksamt keine Informationen vor.

3. Frage: Hatte das Bezirksamt Kenntnis von dieser Zweckentfremdung?

zu Frage 3: Nein, s. Antwort 2. Die weiteren Unterfragen entfallen entsprechend.

4. Frage: Hatte Baustadtrat Schmidt Kenntnis von dieser Zweckentfremdung?

zu Frage 4: Nein, s. Antwort 2. Auch hier entfallen die entsprechenden Unterfragen.

5. Frage: Wusste das Bezirksamt bzw. Baustadtrat Schmidt, dass der Genossenschaft DIESE eG das erforderliche Eigenkapital für den Erhalt der Fördermittel zum Kauf der Häuser fehlte?

zu Frage 5: Nach Kenntnis des Bezirksamts hat die DIESE eG die beantragten Förderdarlehen erhalten, andere Informationen liegen dem Bezirksamt nicht vor. Entsprechende Unterfragen entfallen.

6. Frage: Gab es Gespräche des Baustadtrats mit den Verantwortungsträgern der DIESE eG, die das Thema Eigenkapital problematisierend zum Inhalt hatten?

a) Wenn ja, wann.

zu Frage 6: Es gab sehr viele Gespräche, die eine Finanzierung zum Ziel hatten, um den Förderansprüchen zu genügen. Dabei spielte auch das Thema Eigenkapital eine Rolle. Wann genau über Eigenkapital gesprochen wurde, lässt sich nicht mehr seriös nachvollziehend beantworten.

7. Frage: Wurde inzwischen ausreichend Genossenschaftsanteile gezeichnet und als Eigenkapital eingebracht?

zu Frage 7: Dazu liegen dem Bezirksamt keine Kenntnisse vor.

8. Frage: Hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bzw. Baustadtrat Florian Schmidt Ende 2019, als klar wurde, dass die DIESE eG ohne einen weiteren Kredit bzw. zusätzliches Eigenkapital von außen insolvent gehen würde, bei der Suche nach einem Investor/Kapitalgeber geholfen?

zu Frage 8: Ja, von Seiten des Bezirksamt wurde mit der Genossenschaft Ostseeplatz eG ein anderer Dritter zur Übernahme des Grundstücks Rigaer Straße 101 gesucht.

a) Wenn ja, inwiefern?

Durch Baustadtrat Schmidt wurden verschiedene Investor*innen angeschrieben mit der Anfrage, den Erwerb des Grundstücks Rigaer Straße 101 durch die Genossenschaft Am Ostseeplatz mitzufinanzieren.

b) Wenn ja, wie viele Investoren wurden vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg diesbezüglich kontaktiert?

Ausweislich der Akte gewendete E-Mails DIESE eG Relevanzprüfung im Ergebnis des Erhebungseröffnungsgesprächs Rechnungshof am 24.01.2020 wurden durch Herrn Schmidt zwölf verschiedene Adressaten angeschrieben, die wiederum aufgefordert wurden, das Schreiben an möglich Interessierte weiterzuleiten. Unter den Adressaten waren neben Genossenschaften und sonstigen Eleven auch Bezirks- und Landespolitiker*innen.

c) Wenn ja, nach welchen Kriterien wurden sie vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ausgesucht?

Das oberste Kriterium einer Auswahl als begünstigter Dritter zum Vorkaufsverfahren ist immer, dass aus der bisherigen Erfahrung und Tätigkeit heraus zu erwartende Maß an Gemeinwohlorientierung des Dritten. Weiterhin, dass es sich um bekannte Unternehmen handelt, die auf dem Berliner Wohnungsmarkt aktiv sind sowie mögliche Erkenntnisse des Bezirksamts über die in Frage kommenden Dritten.

Da sich die Ostseeplatz als einzige Interessentin bereiterklärt hatte, als neue begünstigte Dritte aufzutreten, gab es aber keine Auswahl.

9. Frage: Am Ende wurde Thomas Bestgen als Kapitalgeber gefunden. Agiert er bei der Förderung der DIESE eG als Privatperson im Rahmen seiner Firma UTB oder im Namen einer anderen Firma. Auf Betreiben der DIESE eG ist bei dem Objekt Holteistraße 19a die Jula GmbH als Darlehensgeber aufgetreten.

10. Frage: In welchem Verhältnis steht Thomas Bestgen zum Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und zu Stadtrat Thomas Schmidt?

zu Frage 9 und 10: Ein Stadtrat Thomas Schmidt ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Der Stadtrat Florian Schmidt hat kein persönliches oder freundschaftliches Verhältnis zu Thomas Bestgen. Es ist unklar, was unter „Verhältnis“ zu verstehen ist.

11. Frage: Gibt es Verträge oder sonstige Vereinbarungen, auch städtebaulicher Art zwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Thomas Bestgen?

a) Wenn ja, welcher Art und zu welchen Vorgängen?

zu Frage 11: Nach Kenntnis des Stadtentwicklungsamts existiert kein Vertragsverhältnis zwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Thomas Bestgen.

12. Frage: Welche Rechte und Pflichten erwachsen daraus für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bzw. für Thomas Bestgen?

zu Frage 12: Siehe Antwort 11.

13. Frage: Wurden bei der Einbindung von Thomas Bestgen in die Finanzierung der DIESE eG im Hinblick auf baurechtliche Genehmigungsverfahren bezüglich anderer Projekte im Bezirk, im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nur mögliche Interessenskonflikte besprochen?

zu Frage 13: Dem Stadtentwicklungsamt ist nicht bekannt, dass Herr Bestgen ein bauordnungsrechtliches Genehmigungsverfahren im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg betreibt.

a) Wenn ja, zu welchem Entschluss ist das Bezirksamt gekommen?

Entfällt.

14. Frage: Wie viele Gespräche fanden zwischen Thomas Bestgen und den Baustadtrat oder verantwortlichen Mitarbeitern in seinem Umfeld oder der AKS statt, die seine Förderung der DIESE eG zum Inhalt hatten, sowohl hauptsächlich als auch nur am Rande?

zu Frage 14: Das kann nicht mehr nachvollzogen werden. Darüber liegen keine Aufzeichnungen vor, somit ist das Bezirksamt nicht in der Lage zu antworten, ohne sich möglicherweise später dem Vorwurf der Unvollständigkeit auszusetzen.

15. Frage: Wann fanden diese Gespräche statt?

zu Frage 15: Siehe Frage 14.

16. Frage: Ist dem Baustadtrat oder dem Bezirksamt bekannt, dass lt. Aussage des Tagesspiegels - Ralf Schönball, Berliner DIESE eG soll gegen Förderrechtlinien verstoßen haben, 15.06.2021 - Thomas Bestgen seine finanzielle Unterstützung zu großen Teilen nur zugesagt, aber nicht umgesetzt hat?

zu Frage 16: Das ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Dem Bezirksamt ist bekannt, dass Thomas Bestgen nach Bedarfslage finanzielle Unterstützung geleistet hat.

a) Wenn ja, seit wann ist das dem Baustadtrat bekannt?

Entfällt.

17. Frage: Weichen die Rechte und Pflichten von Thomas Bestgen als Genossenschaftsmitglied von den anderen Mitgliedern ab?

zu Frage 17: Dazu hat das Bezirksamt keine Kenntnisse.

18. Frage: Kennt der Baustadtrat bzw. das Bezirksamt den Inhalt der geheim gehaltenen Sondervereinbarung zwischen Thomas Bestgen und der DIESE eG? (Tagesspiegel, Ralf Schönball, Berliner DIESE eG soll gegen Förderrechtlinien verstoßen haben vom 15.06.2021).

zu Frage 18: Nein, eine solche Vereinbarung wurde dem Bezirksamt nicht zur Kenntnis gegeben.

a) Wenn ja, auf welche Art und Weise?

Entfällt.

19. Frage: Nimmt diese Vereinbarung an irgendeiner Stelle auch Bezug auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg oder das vom Bezirksamt ausgeübte Vorkaufsrecht?

zu Frage 19: Siehe Frage 18.

a) Wenn ja, inwiefern?

Entfällt.

b) Wenn ja, welche Auswirkung hat das auf den Bezirk?

Entfällt.

20. Frage: Hatte die Geheimvereinbarung Auswirkung auf die weiteren Maßnahmen oder Vorgehensweisen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg bzw. von Stadtrat Schmidt in Bezug auf den Umgang mit der DIESE eG und dem ausgeübten Vorkaufsrecht?

zu Frage 20: Siehe Frage 18.

21. Frage: Der IBB-Bewilligungsausschuss erwägt momentan eine Strafanzeige wegen Subventionsbetrug. Hier ist die Quelle: Ralf Schönball, Berliner DIESE eG soll gegen Förderrechtlinien verstoßen haben, 15.06.21. Wäre davon auch das Bezirksamt oder eines seiner Organe betroffen?

zu Frage 21: Zu den Erwägungen Dritter kann das Bezirksamt nicht spekulieren.

22. Frage: Hat das Bezirksamt oder der Stadtrat diesbezüglich das Rechtsamt kontaktiert?

zu Frage 22: Siehe 21.

a) Falls ja, wie lautet die Stellungnahme des Rechtsamts dazu?

Entfällt.

23. Frage: Hat das Bezirksamt oder der Stadtrat bezüglich eines möglichen Verfahrens wegen Subventionsbetrug einen Anwalt oder eine Anwältin kontaktiert?

zu Frage 23: Nein.

24. Frage: Besteht durch ein mögliches Verfahren zu Subventionsbetrug die Gefahr einer Abwicklung oder Insolvenz der DIESE eG?

zu Frage 24: Das kann das Bezirksamt nicht beurteilen.

25. Frage: Wenn ja, welche Auswirkungen finanzieller und / oder rechtlicher hat das

a) auf die getätigten Verkäufe der DIESE eG?

Entfällt.

b) Auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg?

Entfällt.

26. Frage: Ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zum jetzigen Zeitpunkt noch von finanziellen Risiken, das Vorkaufsrecht zugunsten der DIESE eG betreffend, bedroht?

zu Frage 26: Die Verpflichtung aus allen betroffenen Kaufverträgen der DIESE eG sind erfüllt, sodass die gesamtschuldnerische Haftung des Bezirks nach § 27a Abs. 2 Baugesetzbuch beendet ist.

a) Wenn ja, inwiefern?

Entfällt.

b) Wenn ja, in welcher Höhe?

Entfällt.

27. Frage: Welche Kosten sind dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bis zur Beantwortung der Anfrage, also diese hier, meint sie, insgesamt für die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der DIESE eG entstanden? Bitte nach Posten gruppieren.

zu Frage 27: Dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind Kosten in Höhe von 159.934,97 EUR entstanden. Dieser Betrag gliedert sich wie folgt auf:

Holteistraße 19, 19a  30.554,66 EUR Klage des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung

Rigaer Straße 101  29.238,66 EUR Freistellungserklärung DIESE eG, Notarkosten                          

   100.141,65 EUR  Freistellungserklärung Am Ostseeplatz eG

Rechtsanwaltskosten, Verzugszinsen,                                    Notarkosten

In der Summe sind diese Kosten zusammen 159.934,97 EUR.

Dazu kommt noch im Rahmen des Verwaltungshandelns des Bezirks sind folgende Kosten angefallen:

Grundstücksübergreifend 25.806,21 EUR   Zustellung Bescheide, Rechtsanwaltskosten      

Ferner hat das Bezirksamt der DIESE eG eine Zuwendung zum Aufbau gemeinwohlorientierter Immobilienstrukturen in Höhe von 20.000,00 EUR gewährt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.