Tagesordnung - Öffentliche Sitzung als Hybrid-Sitzung oder Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung als Hybrid-Sitzung oder Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 16.06.2021 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 23:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Erklärung der BVV zu Silvio Meier und Silvio-Meier-Preis  
DS/2147/V  
Ö 5.2  
Ausübung des Vorkaufsrechts weiter ermöglichen – auch für den Mehringdamm 49 und weitere Hausgemeinschaften  
DS/2160/V  
Ö 5.3  
Wir dulden keine linksextreme Gewalt im Samariterkiez!  
DS/2164/V  
Ö 5.4  
Wir dulden keine Gewalt im Samariterkiez!  
DS/2166/V  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA151 - Der Lausitzer Platz wird zur Fußgänger*innenzone  
DS/2140/V  
Ö 6.2  
EA152 - Studie zu Aushandlungsprozessen zivilgesellschaftlicher Akteure mit Verwaltungen zu Thema Umwelt  
DS/2141/V  
Ö 6.3  
EA153 - Immobiliengeschäfte der Markthalle Neun Betreiber  
DS/2142/V  
Ö 6.4  
EA154 - Büro- oder Gewerbeimmobilien im Entwicklungsgebiet Wriezener Bahnhof und angrenzenden Planungsräumen  
Enthält Anlagen
DS/2143/V  
Ö 6.5  
EA155 - Berücksichtigung der Klimanotlage auf Bezirksebene im Zusammenhang mit Bebauungsplanverfahren  
DS/2144/V  
Ö 6.6  
EA156 - Energiewendegesetz im Bezirk  
DS/2145/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen I      
Ö 7.1  
„Enuu“ in Berlin – und die Behinderung des Fuß- und Radverkehrs  
DS/2146/V  
Ö 7.2  
Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Kreuzberg  
DS/2152/V  
Ö 7.3  
Sachstand Handlungskonzept zur Sicherheit am Marheinekeplatz (DS/1769/V)  
DS/2154/V  
Ö 7.4  
Urbane Mitte  
DS/2159/V  
Ö 7.5  
Brandschutz Rigaer Straße 94  
DS/2161/V  
Ö 7.6     Verkauf der Reichenberger Straße 3 und 4  
DS/2148/V  
Ö 7.7     Einkauf von Navigationsdaten durch das Bezirksamt  
DS/2153/V  
Ö 7.8     Tagesstätten für Obdachlose im Bezirk  
DS/2155/V  
Ö 7.9     Ausbau des Ganztagsbetriebes an allen Grundschulen des Bezirks  
DS/2149/V  
Ö 7.10     Gigabit-Strategie: Wann kommen die letzten Meter Glasfaser bis ins Rathaus?  
DS/2150/V  
Ö 7.11     Umbenennung des Kreuznerobergers  
DS/2156/V  
Ö 7.12     Hygienemaßnahmen im Prinzenbad  
DS/2151/V  
Ö 7.13     Welche Erkenntnisse haben die Suchthilfekoordinatorin und das angekündigte Fachgespräch zum Marheinekeplatz gebracht?  
DS/2157/V  
Ö 7.14     Sachstand Gesundheitszentrum Reichenberger Str. 176  
DS/2158/V  
Ö 7.15     Ein lebenswerter Kotti für alle II  
DS/2162/V  
Ö 8     Mündliche Anfragen II      
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/2167/V  
Ö 8.2     UNTERBRECHUNG - Pause -      
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Die Beteiligung der Bürger*innen und des Bezirkes an der Trassenplanung für die Verlängerung der Tram M10  
DS/2127/V  
Ö 9.2  
Haus- und Grundstücksverkauf in der Wrangelstraße 23 inklusive Freifläche in der Eisenbahnstraße 40-41  
DS/2130/V  
Ö 9.3  
Abstimmung GO §21 - 22 Uhr -      
Ö 9.4  
DIESE Große Anfrage III  
DS/2137/V  
Ö 9.5  
Immobiliendeals in Friedrichshain-Kreuzberg | WoHo – Das Wohnhochhaus | Teil 2  
DS/2163/V  
Ö 9.6     UNTERBRECHUNG - Einberufung Ältestenrat -      
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Unterstützung in der Regel – Menstruationshygieneprodukte in bezirklichen Gebäuden kostenfrei bereitstellen  
Enthält Anlagen
DS/2131/V  
Ö 10.2  
GO-Antrag §44 - Feststellung der Beschlussfähigkeit -      
Ö 10.3  
Der alte Tierpfleger muss bleiben – und das Bezirksamt sich bewegen  
DS/2165/V  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Der Tierpfleger muss bleiben - für die Tiere und die Menschen
Enthält Anlagen
DS/1547/V  
Ö 11.2  
Keine Graffitis, Aufkleber und Plakate im Bezirk, die zu Gewalt gegen Menschen bzw. Gruppen von Menschen aufrufen!  
Enthält Anlagen
DS/2008/V  
Ö 11.3  
Gleiches Recht für alle
Enthält Anlagen
DS/2083/V  
Ö 11.4  
Mehr Grün in Friedrichshain-Kreuzberg - Hallesches Ufer zukunftsorientiert umgestalten
Enthält Anlagen
DS/2088/V  
Ö 11.5  
Ständige Polizeiwache am Kottbusser Tor einrichten – Jetzt schon anfangen und nicht bis nach den Wahlen warten  
Enthält Anlagen
DS/2094/V  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 12.1     Benennung einer Straße nach Audre Lorde  
Enthält Anlagen
DS/0678/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Straße im Ortsteil Kreuzberg nach der Dichterin und Aktivistin Audre Lorde (um-) zu benennen. Dabei ist das in DS/1497/II beschlossene Verfahren anzuwenden. Hierzu ist ein Beteiligungsprozess in Gang zu setzen, wobei insbesondere auf die entsprechende Beteiligung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden zu achten ist.

 

 

Begründung:

 

Die US-Amerikanerin Audre Lorde (1934 1992), die einen Teil ihres Lebens in Berlin und auch in Kreuzberg verbrachte, steht für den Einsatz für Bürger*innenrechte, die Vernetzung Schwarzer Menschen insbesondere Frauen in Deutschland, von Frauen*, Lesben und Schwulen sowie in der Friedensbewegung. Sie bezeichnete sich selbst als „Schwarze, Lesbe, Mutter, Kriegerin und Poetin“. Sie gilt bis heute als feministische Vordenkerin. Ihr Werk hat nichts an Aktualität verloren.

 

1984 war Audre Lorde Gastprofessorin am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der Freien Universität. Als solche ermutigte sie Afro-deutsche Frauen zu schreiben und durch Veröffentlichung ihrer Werke sichtbar zu werden. So entstand auch die Publikation „Farbe Bekennen - Afro-deutsche Frauen auf den Spuren ihrer Geschichte“, zu dessen Autorin auch May Ayim zählte und zu dem Audre Lorde das Vorwort verfasste. Das Buch wurde zu einer Grundlage für eine Vielzahl von Forschungsprojekten im In- und Ausland.

 

Audre Lorde hatte einen zentralen Einfluss auf die Entstehung der jüngeren Schwarzen Bewegung, und besonders einer Schwarzen Frauenbewegung, in Deutschland, die sich damals in ihren „Berliner Jahren“ (1984-1992) erst gründete.

 

Lorde ermutigte Schwarze Deutsche zu schreiben und ihre Stimme zu erheben. Die Veröffentlichungen von Berliner Autorinnen wie May Ayim, Katharina Oguntoye und Ika Hügel-Marshall, die auch ins Englische übersetzt wurden und internationale Aufmerksamkeit fanden, sind die direkte Folge.

 

Audre Lorde engagierte sich politisch im damaligen Bezirk Kreuzberg. Sie gab Lesungen im Frauenzentrum Schokofabrik und traf dort Freundinnen. Im Kato am Schlesischen Tor traf sie sich u.a. mit den Frauen, die die Initiative ADEFRA e.V. - Schwarze Frauen in Deutschland gründeten. Dort gab sie auch eine Lesung auf dem Fest der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland.

 

Gleichzeitig setzte sich Audre Lorde mit der feministischen Bewegung in Deutschland auseinander. Vor allem weiße Frauen forderte sie immer wieder dazu auf Differenz zu akzeptieren und konstruktiv zu nutzen, womit sie einen nachhaltigen Einfluss auf das Bewusstsein vieler Frauen sowie auf die akademische Diskussion zu „critical whiteness“ (kritischem Weißsein) und Intersektionalität (Überschneidung von verschiedenen Diskriminierungsformen in einer Person) hinterließ.

 

Audre Lorde vertrat die Position, dass alle Unterdrückungsformen miteinander verbunden sind. So machte Audre Lorde auch ihr Lesbischsein immer wieder zu Thema. Sie kämpfte gegen Homophobie, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen Sexismus zugleich. Sie machte die Unterschiede zwischen weißen, Schwarzen, armen und lesbischen Frauen, Frauen aus der Mittelschicht und Frauen in prekärer Beschäftigung deutlich und warb für den gemeinsamen Kampf und gegenseitiges Verständnis. Eines ihrer bekanntesten Zitate lautet: "Ich bin nicht frei, solange noch eine einzige Frau unfrei ist, auch wenn sie ganz andere Fesseln trägt als ich."

 

Sie stellte immer wieder Zusammenhänge zwischen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung marginalisierter Gruppen auch mit Blick auf die politische Situation in Deutschland her. So wurde z.B. ihr zusammen mit Gloria Joseph verfasster kritischer Brief an Kanzler Kohl nach den Pogromen in Rostock in der Presse veröffentlicht.

 

Audre Lordes zahlreichen Berlin- und Kreuzbergaufenthalte verewigte Dagmar Schultz in dem Dokumentarfilm "Audre Lorde - The Berlin Years 1984 to 1992", der 2012 erschien, auf zahlreichen Festivals gezeigt wurde und Teil des Programms der Berlinale 2012 war.

 

Die Benennung einer Straße nach Audre Lorde, einer lesbischen, Schwarzen Frau wäre ein kleiner, jedoch wichtiger, Schritt hin zu mehr Repräsentanz von LSBTTIQ*, Schwarzer Menschen und People of Color im öffentlichen Raum. Dieser Prozess soll auch der öffentlichen Auseinandersetzung mit den Themen, die Audre Lorde vorangetrieben, den Positionen, die sie vertreten und den Werken, die sie verfasst und veröffentlich hat, dienen.

 

Dieser Antrag wird unterstützt von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), von Katharina Oguntoye, Mitautorin des Buches "Farbe bekennen - Afrodeutsche Frauen auf den Spuren ihrer Geschichte" und von Dagmar Schultz, Mitherausgeberin des Buches „Farbe bekennen“, Regisseurin des Dokumentarfilmes "Audre Lorde - The Berlin Years 1984 to 1992", Initiatorin des Audre-Lorde-Archivs an der Freien Universität Berlin (http://www.fu-berlin.de/sites/uniarchiv/bestaende/abteilung3/nachlass_lorde/index.html) und der Website „Audre Lorde in Berlin“ (http://audrelordeberlin.com), welche mit Fotos, Videos und Text zu Orten führt, an denen Audre Lorde in Berlin und Kreuzberg aktiv war.

 

 

BVV 21.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer

Ausschuss für Kultur und Bildung (federführend)

 

 

KuBi 12.02.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Straße im Ortsteil Kreuzberg nach der Dichterin und Aktivistin Audre Lorde (um-) zu benennen. Dabei ist das in DS/1497/II beschlossene Verfahren anzuwenden. Hierzu ist ein Beteiligungsprozess in Gang zu setzen, wobei insbesondere auf die entsprechende Beteiligung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden zu achten ist.

 

 

BVV 27.02.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Straße im Ortsteil Kreuzberg nach der Dichterin und Aktivistin Audre Lorde (um-) zu benennen. Dabei ist das in DS/1497/II beschlossene Verfahren anzuwenden. Hierzu ist ein Beteiligungsprozess in Gang zu setzen, wobei insbesondere auf die entsprechende Beteiligung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden zu achten ist.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 26.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung

 

 

KuBi 09.06.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 16.06.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

   
    21.03.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.1 - überwiesen
   
   
    07.06.2018 - Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer
    Ö 2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    20.06.2018 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 4 - überwiesen
   
   
    12.02.2019 - Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer
    Ö 6.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    12.02.2019 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 3.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    27.02.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 14.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    12.05.2021 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 3.1 - vertagt
   
   
    26.05.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.1 - überwiesen
   
   
    09.06.2021 - Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    09.06.2021 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    16.06.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 12.2  
Benennung einer Straße nach Audre Lorde  
DS/0678-01/V  
Ö 12.3  
Ausweisung der ehemaligen Sanierungsgebiete Samariterkiez und Travekiez-Ostkreuz als Erhaltungssatzungsgebiet  
Enthält Anlagen
DS/0890/V  
Ö 12.4     Benennung der „Straße ohne Namen“ zwischen Straße der Pariser Kommune / Franz-Mehring-Platz und Koppenstraße nach Inge Meysel  
Enthält Anlagen
DS/0977/V  
Ö 12.5     Schließfachschränke für den Metro-Himmel
Enthält Anlagen
DS/1145/V  
Ö 12.6  
Klimanotstand in Friedrichshain Kreuzberg: Nach Erklärung der Berliner Klimanotlage jetzt den Umbau im Bezirk sozial gerecht voranbringen!  
Enthält Anlagen
DS/1642/V  
Ö 12.7  
Abstand aus Anstand – auch die Mindestbreiten auf Gehwegen kontrollieren und durchsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/1713/V  
Ö 12.8  
Bebauungsplan V-44 für die Grundstücke Lange Straße 44-54, Straße der Pariser Kommune Flurstück 147, Erich- Steinfurth- Straße 1-10 und Hermann Stöhr-Platz im Bezirk Friedrichshain Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1835/V  
Ö 12.9  
Schüler mit sozialem Unternehmertum vertraut machen  
Enthält Anlagen
DS/1960/V  
Ö 12.10     Regina Jonas ehrenvoll gedenken – DS/0815/IV fortschreiben
Enthält Anlagen
DS/1973/V  
Ö 12.11  
Verkehrsberuhigung in der Kreuzberger Luisenstadt gemeinsam mit Anwohner*innen entwickeln  
Enthält Anlagen
DS/2056/V  
Ö 12.12  
Bilanz des Beitritts des Bezirks zur "Solidarity City"  
Enthält Anlagen
DS/2087/V  
Ö 12.13     Artenschutz in Friedrichshain-Kreuzberg unter Einbindung der Zivilgesellschaft  
Enthält Anlagen
DS/2089/V  
Ö 12.14  
Toiletten zur kostenlosen Nutzung für obdach- und wohnungslose Menschen
Enthält Anlagen
DS/2090/V  
Ö 12.15  
Aussetzung der Umwidmung der Krautstraße zu einer Fußgänger*innenzone  
Enthält Anlagen
DS/2091/V  
Ö 12.16  
Anwohnerabstimmung - Vor der Einrichtung einer Radstreifens in der Möckernstraße (Westseite)  
Enthält Anlagen
DS/2093/V  
Ö 12.17  
Neues Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Lausitzer Platzes  
Enthält Anlagen
DS/2096/V  
Ö 12.18  
Genehmigung für Außenbewirtschaftung am Boxi wohlwollend prüfen  
Enthält Anlagen
DS/2097/V  
Ö 12.19  
Prävention Gleisdreieckpark: Damit der Park kein Problem-Park wird  
Enthält Anlagen
DS/2100/V  
Ö 12.20     Einladungen zu Reihentestungen sollen mehrsprachig sein  
Enthält Anlagen
DS/2124/V  
Ö 12.21  
Anpassung des Bebauungsplanes 2-56B  
Enthält Anlagen
DS/2125/V  
Ö 12.22  
Bürger*innen-Beteiligung zur Frage der Querung des Görlitzer Parks vor der endgültigen Entscheidung über den Streckenverlauf der M10 sicherstellen  
Enthält Anlagen
DS/2126/V  
Ö 12.23  
Schaffung von Taubenschlägen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2128/V  
Ö 12.24  
Antisemitismusbeauftragter für Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2129/V  
Ö 12.25  
Kostenlose Covid19-Tests für Mitarbeiter*innen und Ehrenamtliche von Wohnungsloseneinrichtungen  
Enthält Anlagen
DS/2132/V  
Ö 12.26  
Kontrollrechte des Ausschusses für Stadtentwicklung bei Prüfung des Vorkaufsrechts stärken!  
DS/2133/V  
Ö 12.27  
Skateanlagen – Orte auf planungsrechtlicher Genehmigung prüfen
DS/2134/V  
Ö 12.28     Mehringplatz – Gewobag und Howoge müssen ihrer Verantwortung für Kinder und Jugendliche nachkommen  
DS/2135/V  
Ö 12.29  
Parkplätze entsiegeln, Schwammstadt voranbringen  
DS/2136/V  
Ö 12.30  
Keine Minijobs bei Zuwendungsempfangenden des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg sowie weitere Maßnahmen für Gute Arbeit bei Zuwendungsempfangenden  
Enthält Anlagen
DS/2138/V  
               
 
 

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