Tagesordnung - Öffentliche Sitzung als Hybrid-Sitzung oder Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung als Hybrid-Sitzung oder Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 26.05.2021 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:26 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 5.1  
EA147 - Erweiterung der Fußgänger*innenzone am Lausitzer Platz  
DS/2107/V  
Ö 5.2  
EA148 - Der Lausitzer Platz wird zur Fußgängerzone  
DS/2108/V  
Ö 5.3  
EA149 - Immobiliengeschäfte der Markthalle Neun Betreiber  
DS/2109/V  
Ö 5.4  
EA150 - Verkehrsgutachten Katzbachstraße  
DS/2110/V  
Ö 6     Mündliche Anfragen I      
Ö 6.1  
Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas gibt’s nicht kostenlos  
DS/2111/V  
Ö 6.2  
Mieter*innenproteste in der Krautstraße  
DS/2105/V  
Ö 6.3  
Sachstand Kleingartenkolonie am Flughafen / Regenrückhaltebecken II.  
DS/2119/V  
Ö 6.4  
Schulreinigung in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2104/V  
Ö 6.5  
Baerwaldbad vier Jahre geschlossen, wann beginnen die Sanierungsplanungen?  
DS/2112/V  
Ö 6.6  
Bürger*innenbeteiligung Krautstraße  
DS/2106/V  
Ö 6.7     Stand DS/1774/V – Bolzplatz auf Stralau  
DS/2120/V  
Ö 6.8     Nach dem IDAHOBIT ist vor den Pride Weeks: Beteiligt sich Xhain bei „Queer im Kiez – Nachbarschaft unter’m Regenbogen“?  
DS/2113/V  
Ö 6.9     Obdachlosen- und Drogenpolitik des Bezirksamtes  
DS/2114/V  
Ö 6.10     Stand DS/1716/V – Open-Airs 2021 ermöglichen  
DS/2121/V  
Ö 6.11     Reduzierung von Klassen beim Übergang von der 5. zur 6. Klasse  
DS/2115/V  
Ö 6.12     Ferienschulen in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2116/V  
Ö 6.13     barrierefreie Lehr- und Lernmittel an Grundschulen und Inklusionsschulen  
DS/2117/V  
Ö 6.14     Chaos und Herabstufung bei den Impfungen in der Geflüchtetenunterbringung  
DS/2118/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen II      
Ö 7.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/2123/V  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Berliner Gehörlose brauchen weiterhin einen Treffpunkt  
Enthält Anlagen
DS/2098/V  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Rekommunalisierung der Kreuzberger Parkgaragen
Enthält Anlagen
DS/0835/V  
Ö 9.2  
Saubere Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1555/V  
Ö 9.3  
Gehwegs- und Fahrradwegsreparaturen  
Enthält Anlagen
DS/1581/V  
Ö 9.4  
Mit einer App gegen das Zettelchaos in der Dokumentationspflicht von Restaurants  
Enthält Anlagen
DS/1880/V  
Ö 9.5  
Mit einer App das Gesundheitsamt unterstützen – Covid19 den Kampf ansagen  
Enthält Anlagen
DS/1892/V  
Ö 9.6  
Einstellung einer*eines bezirklichen Queerbeauftragten  
Enthält Anlagen
DS/2001/V  
Ö 9.7  
Mehrsprachigkeit bei Informationsbroschüren  
Enthält Anlagen
DS/2006/V  
Ö 9.8  
Kinderbeauftragter für Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2010/V  
Ö 9.9  
Aufnahme der Sportflächen auf dem Regenrückhaltebecken in die I-Planung
Enthält Anlagen
DS/2011/V  
Ö 9.10  
Erkelenzdamm 3 verkaufen: Arbeitsplätze statt Leerstand  
Enthält Anlagen
DS/2017/V  
Ö 9.11  
Legalisierung und Unterstützung der Spendenzäune für obdachlose und wohnungslose Menschen
Enthält Anlagen
DS/2047/V  
Ö 9.12  
Klimaschutzmanager*in für Xhain  
Enthält Anlagen
DS/2053/V  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1  
Benennung einer Straße nach Audre Lorde  
Enthält Anlagen
DS/0678/V  
Ö 10.2  
Ausweisung der ehemaligen Sanierungsgebiete Samariterkiez und Travekiez-Ostkreuz als Erhaltungssatzungsgebiet  
Enthält Anlagen
DS/0890/V  
Ö 10.3  
Schließfachschränke für den Metro-Himmel
Enthält Anlagen
DS/1145/V  
Ö 10.4  
DS/1988/IV - Zum Gedenken an die staatlich organisierten Massenexekutionen tausender Dersimer in den Jahren 1937/38  
Enthält Anlagen
DS/1213/V  
Ö 10.5  
Berichte zur von der Senatsverwaltung für Inneres und dem BA Friedrichshain-Kreuzberg initiierten AG "Görlitzer Park"  
Enthält Anlagen
DS/1575/V  
Ö 10.6  
Hotline für Spritzenfunde im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1582/V  
Ö 10.7  
Unterstützung der Rückkehr des Schwulen Museums (SMU) nach Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1665/V  
Ö 10.8     Graffiti und Street Art in Friedrichshain-Kreuzberg fördern - legale und frei zugängliche Flächen für Graffiti und Street Art schaffen II  
Enthält Anlagen
DS/1666/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den Eigentümer*innen der folgenden Flächen und Wände

 

-     Mauer in der Helen-Ernst-Str.

-     Viadukt am Ostbahnhof

-     Mauern und Wänden am Osthafen

-     Mauer/Wand Ede-und-Unku-Weg

-     rtelstraße 26

-     nanlage Helsingforser Str. (ehemaliges Bahngelände)

-     Am Spielplatz Wühlisch/Böcklingstrasse

 

dafür einzusetzen, diese teilweise schon temporär und illegal für Graffiti und Street Art genutzten Flächen dauerhaft oder temporär als für Street Art oder Graffiti zu bespielende Flächen durch eine entsprechende Übereinkunft zwischen Bezirk und Eigentümer*innen (wie etwa der Deutschen Bahn oder Behala) zu legalisieren.

 

Die BVV ist bis zu ihrer Sitzung im September 2020 über den Stand der Gespräche und deren Ergebnisse zu berichten.

 

Begründung:

 

ngst sind Graffiti und Street Art auch international als eigenständige künstlerische Ausdrucksform anerkannt und hochgeschätzt. Und Berlin und insbesondere der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben sich über fast drei Jahrzehnte als Orte einer außerordentlich lebendigen und kreativen Graffiti- und Street Artszene etabliert. Was unter anderem auch der Situation in Stadt und Bezirk nach der Wiedervereinigung geschuldet war, die mit ihren Brachen und zahlreichen leerstehenden ehemaligen Gewerbeimmobilien Raum und Flächen bot, wo diese kreative Nutzung und künstlerische Bespielung zumindest geduldet wurde.

 

Diese für Graffiti- und Streetartkünstler*innen und Stadt und Bezirk gleichermaßen inspirierende und wie bereichernde Situation hat sich in den letzen Jahren zunehmend zum Negativen entwickelt.

 

Zum einen gibt es immer weniger Brachen und leerstehende Gewerbeimmobilien, die gewissermaßen geradezu danach rufen, als leere „Leinwand“ von Graffiti und Street Art Künstler*innen genutzt und damit zu Kunstwerken transformiert zu werden.

 

ngst sind nun mit der Untersagung, die über viele Jahre geduldeten Flächen an der Hauswand/Giebelseite und Verbindungsmauer zum Hinterhaus der Wühlischstr. 55 sowie der Hauswand/Giebelseite des Hauses Böcklinstr. 10 in 10245 Friedrichshain weiterhin für Graffiti nutzen zu können, zwei weitere etablierte und bislang quasi legale Orte für diese Kunstform weggebrochen, an denen die Künstler*innen ohne Druck durch Strafverfolgung die nötige Ruhe zur Umsetzung auch größerer und zeitaufwendigerer künstlerischer Projekte hatten. Und auch von jüngeren Künstler*innen genutzt werden konnten, um ihren eigenen Stil zu entwickeln, ohne, statt auf ihre Arbeit immer wieder über die Schulter blicken zu müssen.

 

Zum anderen wurden die politischen Versprechen nach der bundesweiten Verschärfung der

Graffiti-Gesetzgebung im 2005, im Gegenzug legale Flächen für diese Kunstform zur Verfügung zu stellen auch in Berlin bislang nur sehr rudimentär umgesetzt und in unserem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bislang gar nicht.

 

Es wird Zeit dies zu ändern, wenn Street Art und Graffiti in unserem Bezirk auch weiterhin stattfinden und diesen jenseits von kommerzieller Werbung im Graffitistil künstlerisch bereichern soll.

 

 

BVV 17.06.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung

 

 

KuBi 19.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den Eigentümer*innen der folgenden Flächen und Wände

 

-     Mauer in der Helen-Ernst-Str.

-     Viadukt am Ostbahnhof

-     Mauern und Wänden am Osthafen

-     Mauer/Wand Ede-und-Unku-Weg

-     rtelstraße 26

-     nanlage Helsingforser Str. (ehemaliges Bahngelände)

-     Am Spielplatz Wühlisch/Böcklingstrasse

 

dafür einzusetzen, diese teilweise schon temporär und illegal für Graffiti und Street Art genutzten Flächen dauerhaft oder temporär als für Street Art oder Graffiti zu bespielende Flächen durch eine entsprechende Übereinkunft zwischen Bezirk und Eigentümer*innen (wie etwa der Deutschen Bahn oder Behala) zu legalisieren.

 

Die BVV ist bis zu ihrer Sitzung im November 2020 über den Stand der Gespräche und deren Ergebnisse zu berichten.

 

 

BVV 26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den Eigentümer*innen der folgenden Flächen und Wände

 

-     Mauer in der Helen-Ernst-Str.

-     Viadukt am Ostbahnhof

-     Mauern und Wänden am Osthafen

-     Mauer/Wand Ede-und-Unku-Weg

-     rtelstraße 26

-     nanlage Helsingforser Str. (ehemaliges Bahngelände)

-     Am Spielplatz Wühlisch/Böcklingstrasse

 

dafür einzusetzen, diese teilweise schon temporär und illegal für Graffiti und Street Art genutzten Flächen dauerhaft oder temporär als für Street Art oder Graffiti zu bespielende Flächen durch eine entsprechende Übereinkunft zwischen Bezirk und Eigentümer*innen (wie etwa der Deutschen Bahn oder Behala) zu legalisieren.

 

Die BVV ist bis zu ihrer Sitzung im November 2020 über den Stand der Gespräche und deren Ergebnisse zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 28.04.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung

 

 

KuBi 12.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 26.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    17.06.2020 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.19 - überwiesen
   
   
    19.08.2020 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    28.04.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.7 - überwiesen
   
   
    12.05.2021 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    26.05.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 10.9  
Nicht mehr benötigte Friedhofsflächen für das Stadtgrün sichern  
Enthält Anlagen
DS/1667/V  
Ö 10.10     Bezirkliche Landschafts- und Freiraumentwicklungskonzepte  
Enthält Anlagen
DS/1670/V  
Ö 10.11     Schaffung der Rechtsgrundlagen für mehr Grün bei Bauvorhaben  
Enthält Anlagen
DS/1673/V  
Ö 10.12     Bessere Corona-Testmöglichkeiten für Erzieher*innen  
Enthält Anlagen
DS/1836/V  
Ö 10.13  
Sofortauszahlung statt Gutschrift für Jahreskarten der Berliner Bäderbetriebe  
Enthält Anlagen
DS/1965/V  
Ö 10.14     Erfahrungsberichte 2020 der Patientenfürsprecherin und Patientenfürsprecher  
Enthält Anlagen
DS/1999/V  
Ö 10.15     Bebauungsplan VI-46-1 für das Grundstück Hallesches Ufer 60 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: der redaktionell geänderte Entwurf der Rechtsverordnung sowie Festsetzung des Bebauungsplans durch die BVV als Rechtsverordnung  
DS/2101/V  
Ö 10.16     Situation von Frauen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt
Enthält Anlagen
DS/2003/V  
Ö 10.17     Tagesstätte für Frauen mit unterschiedlichen Problemlagen
Enthält Anlagen
DS/2004/V  
Ö 10.18  
Versenkbare Poller für temporäre Spielstraße im Samariterkiez  
Enthält Anlagen
DS/2012/V  
Ö 10.19  
EwA Viktoriakiez für Menschen statt Durchgangsverkehr mit Katzbachstraße als Fahrradstraße  
Enthält Anlagen
DS/2045/V  
Ö 10.20  
Förderung der sozialen/solidarischen Ökonomie im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/2050/V  
Ö 10.21  
EwA - Reichenberger Kiez: Für Menschen statt für Durchgangsverkehr - für einen lebenswerteren Reichenberger Kiez -  
DS/2063/V  
Ö 10.22  
Gleiches Recht für alle  
Enthält Anlagen
DS/2083/V  
Ö 10.23  
Bilanz des Beitritts des Bezirks zur "Solidarity City"  
Enthält Anlagen
DS/2087/V  
Ö 10.24  
Mehr Grün in Friedrichshain-Kreuzberg - Hallesches Ufer zukunftsorientiert umgestalten  
Enthält Anlagen
DS/2088/V  
Ö 10.25  
Artenschutz in Friedrichshain-Kreuzberg unter Einbindung der Zivilgesellschaft  
Enthält Anlagen
DS/2089/V  
Ö 10.26  
Toiletten zur kostenlosen Nutzung für obdach- und wohnungslose Menschen  
Enthält Anlagen
DS/2090/V  
Ö 10.27  
Aussetzung der Umwidmung der Krautstraße zu einer Fußgänger*innenzone  
Enthält Anlagen
DS/2091/V  
Ö 10.28  
Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) Lindenstraße / Ritterstraße  
Enthält Anlagen
DS/2092/V  
Ö 10.29  
Anwohnerabstimmung - Vor der Einrichtung einer Radstreifens in der Möckernstraße (Westseite)  
Enthält Anlagen
DS/2093/V  
Ö 10.30  
Ständige Polizeiwache am Kottbusser Tor einrichten – Jetzt schon anfangen und nicht bis nach den Wahlen warten  
Enthält Anlagen
DS/2094/V  
Ö 10.31  
Neues Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Lausitzer Platzes  
Enthält Anlagen
DS/2096/V  
Ö 10.32  
Genehmigung für Außenbewirtschaftung am Boxi wohlwollend prüfen  
Enthält Anlagen
DS/2097/V  
Ö 10.33  
Revitalisierung der Ausstellung zur Karl-Marx-Allee  
Enthält Anlagen
DS/2099/V  
Ö 10.34  
Prävention Gleisdreieckpark: Damit der Park kein Problem-Park wird  
Enthält Anlagen
DS/2100/V  
Ö 10.35  
Solidarität mit Juden  
Enthält Anlagen
DS/2103/V  
Ö 10.36  
Maßnahmen im Samariterkiez  
DS/2122/V  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin