Drucksache - DS/2107/V
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Ich frage das Bezirksamt:
*) Zur Erläuterung: In den FAQ wird ausgeführt: „Der Lausitzer Platz befindet sich einem hochverdichteten urbanen Raum mit einer Unterversorgung an Grün-, Spiel- und Aufenthaltsflächen. Daher ist unbebauter, öffentlicher Raum zu kostbar, um ihn in bisherigen Größenordnungen für das private Abstellen und Lagern von Kraftfahrzeugen zu verwenden. Wie in anderen Metropolen wird sich die Tendenz dahingehend entwickeln, dass bei Nutzung privater Kfz das Mieten oder Kaufen eines privaten dazugehörigen Stellplatzes üblich wird.“
Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann
zu Frage 1: Die Erkenntnisse beruhen auf Gutachten und Bewertung des Straßen- und Grünflächenamtes zu den besagten Örtlichkeiten.
zu Frage 2: Ein hoch verdichteter urbaner Raum steht nicht im Widerspruch zur Parknotwendigkeit von Autos. Am Lausitzer Platz steht zum Beispiel ein großes Kirchengebäude. Wir haben da auch ein Schulgebäude, was sehr wohl zu einer Verdichtung auch beiträgt.
zu Frage 3: Es gibt keinen Anspruch auf Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenland. Der zur Verfügung stehende Raum gehört allen Bürger*innen, eine Privilegierung, Einzelner ist gesetzlich auch nicht vorgesehen. Der zur Verfügung stehende Platz reicht an vielen Stellen in der Innenstadt nicht aus, um alle Verkehrsbedürfnisse vollumfänglich zu befriedigen, daher ist die Minimierung von privatem, motorisiertem Individualverkehr Ziel der bezirklichen Verkehrspolitik. Im Zuge der Einrichtung der Fußgänger*innenzone erfolgt eine Evaluation, in der überprüft wird, ob Umgehungsverkehre entstanden sind.
zu Frage 4: Die Aussage beruht auf Überprüfung des eingesetzten Personals aus dem Bezirksamt sowie aufgrund einer erheblichen Beschwerdelage durch Bewohner*innen im Kiez.
zu Frage 5: Wer auf ein Auto dringend angewiesen ist, kann dies weiter benutzen und bei dringendem Grund auch die Fußgänger*innenzone mit Ausnahmegenehmigung befahren. Bei vorliegender Ausnahmegenehmigung für Schwerbehinderte ist das Parken auf dem Platz ebenfalls möglich.
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