Drucksache - DS/1673/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen und Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für eine Novellierung des Landesbauordnung und des Naturschutzgesetzes mit dem Ziel einzusetzen, dass der Biotopflächenfaktor (BFF) und die Freiflächengestaltungssatzung als verbindliche Instrumente für die Schaffung von mehr Grün bei Bauvorhaben verankert werden.

Der BFF trägt zur Standardisierung und Konkretisierung von Umweltqualitätsziele bei; es gibt aber aktuell in Berlin keine rechtliche Grundlage für den Vollzug.

Das Ziel, den BFF verbindlich einzuführen, ist auch im Koalitionsvertrag auf Landesebene definiert.

Begründung:

Angesichts der Klimakrise ist entschiedenes Handeln erforderlich. Hierzu gehört auch, unseren hochverdichteten Bezirk entsprechend aufzustellen.

Der BFF trägt zur Standardisierung und Konkretisierung der Umweltqualitätsziele Sicherung und Verbesserung des Kleinklimas und der Lufthygiene, Sicherung und Entwicklung von Bodenfunktion und Wasserhaushalt, Schaffung und Aufwertung von Lebensraum für Tiere und Pflanzen und Verbesserung des Wohnumfeldes bei.

Daher soll die Landesbauordnung Berlin dahingehend geändert werden, dass im Baugenehmigungsverfahren der BFF eingefordert und die Umsetzung überwacht werden kann. Außerdem sollte das Berliner Naturschutzgesetz in der Form geändert werden, so dass eine Anzeigepflicht im Geltungsbereich eines BFF-Bebauungsplanes eingeführt wird und damit Bauanträge mit den BFF-Anforderungen gekoppelt werden.

Im Koalitionsvertrag auf Landesebene ist festgehalten, dass der BFF als Instrument zur Förderung des kleinteiligen, innerstädtischen Grüns für alle Innenstadtbereiche verbindlich eingeführt wird.

BVV 17.06.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
• Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (federführend)

StadtBW 02.09.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen und Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für eine Novellierung des Landesbauordnung und des Naturschutzgesetzes mit dem Ziel einzusetzen, dass der Biotopflächenfaktor (BFF) und die Freiflächengestaltungssatzung als verbindliche Instrumente für die Schaffung von mehr Grün bei Bauvorhaben verankert werden.

Der BFF trägt zur Standardisierung und Konkretisierung von Umweltqualitätsziele bei; es gibt aber aktuell in Berlin keine rechtliche Grundlage für den Vollzug.

Das Ziel, den BFF verbindlich einzuführen, ist auch im Koalitionsvertrag auf Landesebene definiert.

BVV 01.10.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen und Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für eine Novellierung des Landesbauordnung und des Naturschutzgesetzes mit dem Ziel einzusetzen, dass der Biotopflächenfaktor (BFF) und die Freiflächengestaltungssatzung als verbindliche Instrumente für die Schaffung von mehr Grün bei Bauvorhaben verankert werden.

Der BFF trägt zur Standardisierung und Konkretisierung von Umweltqualitätsziele bei; es gibt aber aktuell in Berlin keine rechtliche Grundlage für den Vollzug.

Das Ziel, den BFF verbindlich einzuführen, ist auch im Koalitionsvertrag auf Landesebene definiert.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 24.03.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
• Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (federführend)

StadtBW 05.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 26.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.