Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium:	BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum:	Mi, 27.06.2018	Status:	öffentlich
Zeit:	18:30 - 22:15	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin
Ö 2		Abstimmung über die Dringlichkeiten
Ö 3		Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates
Ö 4		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 5		Resolutionen
Ö 5.1		Kunst- und Gewerbehöfe Muskauer Straße 24 vor Verdrängung bewahren	DS/0859/V
Ö 5.2		Erhalt von Kitaplätzen der FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH	DS/0872/V
Ö 5.3		DS/0881/V Resolution - KITA-Plätze in Alt-Stralau sichern!
Ö 6		Einwohner*innenanfragen
Ö 6.1		EA030 - Baumfällungen in der Großbeerenstraße	DS/0858/V
Ö 7		Mündliche Anfragen
Ö 7.1		„Rausgeworfen, angelogen und verarscht“ ? Von der PostOst zur Factory Berlin – oder doch nicht?	DS/0860/V
Ö 7.2		Zukunft des SEZ	DS/0874/V
Ö 7.3		Kita Menschenskinder - nicht endende Baumaßnahmen in der Fürstenwalder Straße	DS/0867/V
Ö 7.4		Exil-Museum in Friedrichshain-Kreuzberg?	DS/0873/V
Ö 7.5		Wohnberechtigungsscheine an Schutzbedürftige	DS/0889/V
Ö 7.6		Wichtige Radverkehrsprojekte	DS/0882/V
Ö 7.7		„Strategischer Leerstand“ am Lausitzer Platz 17	DS/0861/V
Ö 7.8		Friedensglocke im Volkspark Friedrichshain	DS/0875/V
Ö 7.9		Fertigstellung des Mehringplatzes	DS/0868/V
Ö 7.10		Ehemaliges Postcheckamt	DS/0862/V
Ö 7.11		BEHALA-Grundstück in der Köpenicker Straße – wie ist der aktuelle Stand?	DS/0863/V
Ö 7.12		Evaluierung der Verkehrsberuhigung Samariter-Kiez	DS/0876/V
Ö 7.13		Personalsituation und –entwicklung im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0869/V
Ö 7.14		Frühzeitige Zustellung der Schulbescheide	DS/0864/V
Ö 7.15		Grundstück Stresemannstraße 38	DS/0865/V
Ö 7.16		Alles klar bei der Steuererklärung?	DS/0866/V
Ö 7.17		Verkehrsberuhigung Ebertystraße	DS/0877/V
Ö 7.18		(Bau-)Verkehrskonzept Urbane Mitte	DS/0878/V
Ö 7.19		Einhaltung Parkverbot in der Häuserdurchfahrt Proskauer Straße 38	DS/0879/V
Ö 7.20		Baumfällung Samariterstraße 10 im Ortsteil Friedrichshain	DS/0880/V
Ö 7.21		Ein Schluck aus der Pulle	DS/0870/V
Ö 7.22		Maßnahmen im Sinne einer Nachhaltigkeit in Bezug auf Mobilität im Bezirk	DS/0871/V
Ö 7.23		Parkplätze für Schwerbehinderte in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0883/V
Ö 7.24		Befragung zum Probelauf der Parklets in der Bergmannstraße	DS/0884/V
Ö 7.25		Beteiligungsverfahren Dragoner Areal	DS/0885/V
Ö 7.26		Hospize in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0886/V
Ö 7.27		Parkraumbewirtschaftung an Bezirksgrenzen	DS/0887/V
Ö 7.28		Pflegeleistungen im Bezirk	DS/0888/V
Ö 8		Große Anfragen
Ö 8.1		Postgiro-Areal Hallesches Ufer	DS/0708-01/V
Ö 9		Anträge
Ö 9.1		Kein Schwimmbad mehr in Friedrichshain-Kreuzberg?	DS/0844/V
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schon jetzt mit seinen fast 300.000 Einwohnerinnen mit nur zwei öffentlichen Hallenbädern unterversorgt ist, Angebot und Nachfrage kaum in Einklang zu bringen sind, die Schwimmvereine ihren Bedarf nicht annähernd befriedigen können und es nur eingeschränkte Schwimmzeiten für die Öffentlichkeit gibt, unterstützt die BVV von Friedrichshain-Kreuzberg ausdrücklich die Bemühungen des Bezirksamtes, bei den zuständigen Senatsstellen eine schnellstmögliche Inbetriebnahme des Bärwaldbades unter Regie der Berliner Bäder Betriebe zu erreichen und dauerhaft zu sichern. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg sieht in der Ertüchtigung und der dauerhaften Inbetriebnahme des Baerwaldbades durch das Land Berlin bzw. die landeseigenen Berliner Bäder Betriebe eine der wenigen realistischen und in mittelbarer Zeit konkret umsetzbaren Maßnahmen, der bestehenden eklatanten Unterversorgung beim Angebot von kommunaler Infrastruktur im Bereich Sportstätten zumindest teilweise abzuhelfen. Insbesondere da in einem so verdichteten Stadtgebiet wie Friedrichshain-Kreuzberg keine Bauflächen für den Neubau eines Schwimmbades zur Verfügung stehen, hält die BVV Friedrichshain-Kreuzberg es für die Pflicht der öffentlichen Hand, den Schulen, Sportvereinen und Menschen im Bezirk dieses Bad wieder in vollem Umfang für den Schwimmsport zur Verfügung zu stellen. Mit der anstehenden Sanierung des Spreewaldbades zum 01. September 2019 und der Schließung des Schwimmbades Holzmarktstr. zum 31. Dezember 2018 zwecks Abriss und erweiterten Neubau wird sich die chronische Unterversorgung weiter zuspitzen. Der Bevölkerung, den Schulen und Schwimmvereinen wird im gesamten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bis Anfang 2021 kein einziges Hallenbad mehr zur Verfügung stehen! Deshalb wird das Bezirksamt über seine Bemühungen um schnellstmögliche Inbetriebnahme und dauerhafte Reaktivierung des Bärwaldbades hinaus damit beauftragt: - Bei den zuständigen Senatsverwaltungen darauf hinzuwirken, dass das geplante Baugutachten für das Baerwaldbad zügig ausgeschrieben und fertig gestellt wird und das Gutachten auch eine provisorische Inbetriebnahme prüft. Bei den zuständigen Senatsverwaltungen und den Berliner Bäder Betrieben darauf hinzuwirken, dass die Planungen das Sommerbad Kreuzberg (Prinzenbad) mittels einer Traglufthalle so zu ertüchtigen, dass ein Betrieb über die üblichen Sommerbadezeiten ermöglicht wird. - Zusätzlich sollen mit den Senatsstellen unverzüglich Gespräche aufgenommen werden, dass die für eine zügige Sanierung des Spreewaldbades notwendigen Mittel den Berliner Bäder Betrieben zur Verfügung gestellt werden und zu ermitteln, ob die Bauabläufe sowohl für das Schwimmbad Holzmarktstr. als auch für das Spreewaldbad nochmals gestrafft und weiter optimiert werden können. - Weiterhin werden der Senat und die Berliner Bäderbetriebe aufgefordert, die Öffnungszeiten der an den Bezirk grenzenden Schwimmhallen (wie die Fischerinsel oder SSE) derart zu gestalten und zu erweitern, dass allen betroffenen BenutzerInnengruppen von Friedrichshain-Kreuzberg zumindest wenige entlastende Schwimmzeiten angeboten werden können. - Ebenso wird der Senat aufgefordert, die weiter anwachsenden Kosten für den Transport der Kinder zum Schulschwimmen zukünftig über die Basiskorrektur zu erstatten. Begründung: Mit der Schließung des Bades Holzmarktstraße voraussichtlich ab Januar 2019 wird das Vereins- und Schulschwimmen des Bezirks weitgehend lahmgelegt. Weite Busfahrten in Bäder anderer Bezirke für Schülerinnen gehen von deren Schwimmzeit ab, und sorgen für Engpässe in den dortigen Bädern. Eine für den Zeitraum von zwei Jahren angekündigte Schließung des Spreewaldbades sorgt ab September 2019 dann für den totalen Schwimmausfall für alle Bürgerinnen des Bezirks. Wie das Vereinsschwimmen überhaupt anderweitig untergebracht werden könnte ist bislang völlig ungeklärt. Die Gefahr eines Vereinssterbens steht dadurch im Raum. Abgesehen von diesen zwei wichtigen Aspekten ist es absolut nicht hinnehmbar, dass die Bürgerinnen unseres Bezirkes bis auf die Sommermonate überhaupt keine wohnortnahe Schwimmsportmöglichkeit über einen dermaßen langen Zeitraum mehr wahrnehmen können. Wir leiden als schnell wachsender und als am dichtesten besiedelter Bezirk ohnehin schon unter dem größten Mangel an Sport- und Bewegungsflächen. Ein Komplettausfall des Schwimmens für alle NutzerInnengruppen wird eine weitere Härte, zumal es auch viele Seniorinnen und andere Bürgerinnen treffen würde, die aus gesundheitlichen Aspekten nicht auf alternative Sportarten ausweichen können, sich aber die Mitgliedschaft in einem Sportclub oder zusätzliche BVG Fahrtkosten zu anderen Bädern nicht leisten können. Öffentliche Schwimmbäder gehören zur Daseinsvorsorge, deswegen müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, diesen Bedarf aufrechtzuerhalten. BVV 27.06.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Vor dem Hintergrund, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schon jetzt mit seinen fast 300.000 Einwohner*innen mit nur zwei öffentlichen Hallenbädern unterversorgt ist, Angebot und Nachfrage kaum in Einklang zu bringen sind, die Schwimmvereine ihren Bedarf nicht annähernd befriedigen können und es nur eingeschränkte Schwimmzeiten für die Öffentlichkeit gibt, unterstützt die BVV von Friedrichshain-Kreuzberg ausdrücklich die Bemühungen des Bezirksamtes, bei den zuständigen Senatsstellen eine schnellstmögliche Inbetriebnahme des Bärwaldbades unter Regie der Berliner Bäder Betriebe zu erreichen und dauerhaft zu sichern. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg sieht in der Ertüchtigung und der dauerhaften Inbetriebnahme des Baerwaldbades durch das Land Berlin bzw. die landeseigenen Berliner Bäder Betriebe eine der wenigen realistischen und in mittelbarer Zeit konkret umsetzbaren Maßnahmen, der bestehenden eklatanten Unterversorgung beim Angebot von kommunaler Infrastruktur im Bereich Sportstätten zumindest teilweise abzuhelfen. Insbesondere da in einem so verdichteten Stadtgebiet wie Friedrichshain-Kreuzberg keine Bauflächen für den Neubau eines Schwimmbades zur Verfügung stehen, hält die BVV Friedrichshain-Kreuzberg es für die Pflicht der öffentlichen Hand, den Schulen, Sportvereinen und Menschen im Bezirk dieses Bad wieder in vollem Umfang für den Schwimmsport zur Verfügung zu stellen. Mit der anstehenden Sanierung des Spreewaldbades zum 01. September 2019 und der Schließung des Schwimmbades Holzmarktstr. zum 31. Dezember 2018 zwecks Abriss und erweiterten Neubau wird sich die chronische Unterversorgung weiter zuspitzen. Der Bevölkerung, den Schulen und Schwimmvereinen wird im gesamten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bis Anfang 2021 kein einziges Hallenbad mehr zur Verfügung stehen! Deshalb wird das Bezirksamt über seine Bemühungen um schnellstmögliche Inbetriebnahme und dauerhafte Reaktivierung des Bärwaldbades hinaus damit beauftragt: - Bei den zuständigen Senatsverwaltungen darauf hinzuwirken, dass das geplante Baugutachten für das Baerwaldbad zügig ausgeschrieben und fertig gestellt wird und das Gutachten auch eine provisorische Inbetriebnahme prüft. Bei den zuständigen Senatsverwaltungen und den Berliner Bäder Betrieben darauf hinzuwirken, dass die Planungen das Sommerbad Kreuzberg (Prinzenbad) mittels einer Traglufthalle so zu ertüchtigen, dass ein Betrieb über die üblichen Sommerbadezeiten ermöglicht wird. - Zusätzlich sollen mit den Senatsstellen unverzüglich Gespräche aufgenommen werden, dass die für eine zügige Sanierung des Spreewaldbades notwendigen Mittel den Berliner Bäder Betrieben zur Verfügung gestellt werden und zu ermitteln, ob die Bauabläufe sowohl für das Schwimmbad Holzmarktstr. als auch für das Spreewaldbad nochmals gestrafft und weiter optimiert werden können. - Weiterhin werden der Senat und die Berliner Bäderbetriebe aufgefordert, die Öffnungszeiten der an den Bezirk grenzenden Schwimmhallen (wie die Fischerinsel oder SSE) derart zu gestalten und zu erweitern, dass allen betroffenen BenutzerInnengruppen von Friedrichshain-Kreuzberg zumindest wenige entlastende Schwimmzeiten angeboten werden können. - Ebenso wird der Senat aufgefordert, die weiter anwachsenden Kosten für den Transport der Kinder zum Schulschwimmen zukünftig über die Basiskorrektur zu erstatten. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. BVV 28.10.2020 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Schule und Sport SchulSport 04.11.2020 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. BVV 09.12.2020 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

	28.10.2020 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 10.10 - überwiesen


	04.11.2020 - Ausschuss für Schule und Sport
	Ö 3.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


	09.12.2020 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 10.15 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen

Ö 9.2		Reduzierung des Sicherheitsgefühls von Kindern an Schulen	DS/0846/V
Ö 9.3		„100 Jahre Frauenwahlrecht - ein Grund zu feiern und zu erinnern!“	DS/0830/V
Ö 9.4		KITA-Plätze in Alt-Stralau sichern!	DS/0881/V
Ö 10		Beschlussempfehlungen
Ö 10.1		Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr – bezirklichen Abschleppdienst prüfen	DS/0781/V
Ö 10.2		Spenden- und Sponsoringbericht 2017	DS/0741/V
Ö 10.3		Kostenfreies W-LAN in bezirklichen Einrichtungen ausbauen	DS/0782/V
Ö 10.4		Die Berliner Zoll- und Akzisemauer in der Stresemannstraße instandsetzen und als Informationsort ausbauen.	DS/0785/V
Ö 11		Konsensliste des Ältestenrates
Ö 11.1		Aufbruch durch Bildungskonferenzen an den Friedrichshain-Kreuzberger Schulen	DS/0180-01/V
Ö 11.2		Fördermittel für die energetische Sanierung der kleinen Zille Schule durch das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE Umweltprogramm)	DS/0182/V
Ö 11.3		Schulneubau auf dem Dragoner Areal	DS/0261/V
Ö 11.4		Gewerbetreibende auf den Dragoner-Areal in den Planungen berücksichtigen	DS/0373/V
Ö 11.5		Partizipation von Schulkonferenzen bei der Sanierung und Neubau von Schulgebäuden	DS/0376/V
Ö 11.6		Zügige Umsetzung der neuen AV Wohnen, die am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0558/V
Ö 11.7		Kiezdetektive wieder beauftragen	DS/0632/V
Ö 11.8		Benennung des Platzes am westlichen Ende der Naunynstraße nach Maria von Maltzan	DS/0634/V
Ö 11.9		Unangekündigte Pflegeheimkontrollen	DS/0641/V
Ö 11.10		Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0692/V
Ö 11.11		Eine Kita auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule	DS/0694/V
Ö 11.12		Freiparken für Hebammen im Dienst	DS/0733/V
Ö 11.13		"Rote Karten" des Bezirksamts wegen sexistischer Werbung - wie viele an wen?	DS/0736/V
Ö 11.14		Sondernutzungsgenehmigungen in der Mainzer Straße verlängern	DS/0737/V
Ö 11.15		Neufassung der Prüfkriterien für die Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnungen in den Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0777/V
Ö 11.16		Verlängerung der Veränderungssperre 2-50 / 24 um ein Jahr für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Str. 14, 16 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg	DS/0778/V
Ö 11.17		Bebauungsplan V-51 für das Gebiet zwischen Revaler Straße 21-23, Helmerdingstraße 2-10, Simplonstraße 38-48, Haasestraße 3-15, Döringstraße 2-10 und Nr. 5 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain	DS/0779/V
Ö 11.18		Einrichtung von Naturlehrpfaden auf bezirkseigenen Grünflächen	DS/0780/V
Ö 11.19		Recht der Mieterinnen auf Information zur von Vermieterinnen geplanten Umwandlung der Wohnungen in Eigentumswohnungen	DS/0783/V
Ö 11.20		Entschädigungszahlungen für Gewerbetreibende in der Rigaer Straße	DS/0784/V
Ö 11.21		Ein Baulückenkataster für Xhain	DS/0787/V
Ö 11.22		Konzept zur Instandsetzung, Pflege, Erweiterung und Finanzierung von öffentlichen Sitzgelegenheiten in Friedrichshain- Kreuzberg	DS/0788/V
Ö 11.23		Schaffung von Verkehrsmaßnahmen entlang der Köpenicker Straße und der Schlesischen Straße	DS/0790/V
Ö 11.24		Verkehrsberuhigte Straßen– Maßnahmen endlich mitdenken!	DS/0792/V
Ö 11.25		Einwohner*innen-Versammlungen zu Verbesserungen bei den Veranstaltungen des 1. Mai in Kreuzberg durchführen	DS/0794/V
Ö 11.26		Baumhaus an der ehemaligen Mauer erhalten	DS/0795/V
Ö 11.27		Mehr Verkehrsberuhigung in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0796/V
Ö 11.28		Bebauungsplan VI-16-2 zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes VI-16 für das Gelände zwischen Ruhlsdorfer Straße, Landwehrkanal, Mehringdamm und Obentrautstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Aufstellung des Bebauungsplans VI-16-2 zur teilweisen Änderung des Bebauungsplans VI-16 im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB	DS/0826/V
Ö 11.29		Bebauungsplan VI-16-3 zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes VI-16 für das Gelände zwischen Ruhlsdorfer Straße, Landwehrkanal, Mehringdamm und Obentrautstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Aufstellung des Bebauungsplans VI-16-3 zur teilweisen Änderung des Bebauungsplans VI-16 im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB	DS/0827/V
Ö 11.30		Ein Queeres Jugendzentrum für Berlin II	DS/0829/V
Ö 11.31		Beteiligung des Bezirks und der Sportvereine an der Kampagne Inklusion durch Sport	DS/0831/V
Ö 11.32		Maßnahmen aus dem neuen Berliner Tourismuskonzept zügig umsetzen	DS/0832/V
Ö 11.33		Neue Graffiti an Schulen	DS/0833/V
Ö 11.34		Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren gewährleisten: Information über Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen	DS/0834/V
Ö 11.35		Rekommunalisierung der Kreuzberger Parkgaragen	DS/0835/V
Ö 11.36		Transparenz bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots stärken – BVV regelmäßig über Leerstand	DS/0836/V
Ö 11.37		Augen auf Friedrichshain-Kreuzberg: Konzept zur Müllvermeidung	DS/0837/V
Ö 11.38		Moderne Mobilität stärken – Car-Sharing-Flächen in der Yorckstraße ausweisen	DS/0838/V
Ö 11.39		Projektaufruf Teilhabeprogramm für Vereinsprojekte	DS/0839/V
Ö 11.40		Konzept für Standorte/Stellflächen von Leihfahrrädern im Bezirk	DS/0840/V
Ö 11.41		Elektromobilität bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen	DS/0841/V
Ö 11.42		Ausbau der Gemeinschaftsschulen in Friedrichshain-Kreuzberg forcieren	DS/0842/V
Ö 11.43		Sanierungsstopp aufheben! Endlich Toiletten in der Pettenkofer Grundschule sanieren!	DS/0843/V
Ö 11.44		Radspuren Frankfurter Allee – Anlieger beteiligen	DS/0845/V
Ö 11.45		Wiederwahl einer Schiedsperson	DS/0847/V
Ö 11.46		Vorhabenbezogener Bebauungsplan V-VE 2-1 für eine Teilfläche des Geländes der ehemaligen Schultheiß-Brauerei, das Grundstück Landsberger Allee 54 und eine Teilfläche des Grundstücks Landsberger Allee 50 (Flurstück 258), im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über die Aufhebung der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans V-VE 2-1	DS/0848/V
Ö 11.47		Green Xhain für höhere Lebensqualität und saubere Luft	DS/0849/V
Ö 11.48		Free Spätis! Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätkaufgeschäfte	DS/0850/V
Ö 11.49		Bebauungsplan 2-49 für das Grundstück Kynaststraße 17 sowie die angrenzenden Flurstücke 234, 236, 237, 238, 231, 209 und 190 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Beschluss über - die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB, - die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.2 BauGB.	DS/0851/V
Ö 11.50		Wahl einer Patientenfürsprecherin für das Vivantes-Klinikum am Urban	DS/0852/V
Ö 11.51		Bebauungsplan VI-140ca für das Gelände zwischen Schöneberger Straße, Luckenwalder Straße, Grenze zum Grundstück Luckenwalder Straße 5,6, Grenze zum Deutschen Technikmuseum, öffentlicher Parkanlage (Ostpark), Bahnanlagen, öffentlicher Parkanlage (Westpark) und Grenze zum Grundstück Schöneberger Ufer 5 (Parkhaus) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg	DS/0853/V
Ö 11.52		Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0854/V
Ö 11.53		Bebauungsplan VI-150g-1-1 zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes VI-150g-1 für das Gelände zwischen Schöneberger Straße, Stresemannstraße und Möckernstraße, für eine Teilfläche des Grundstücks Askanischer Platz 6 nördlich des Lilli-Henoch-Sportplatz sowie für das Grundstück Askanischer Platz 5 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Aufstellung des Bebauungsplans VI-150g-1-1 zur teilweisen Änderung des Bebauungsplans VI-150g-1	DS/0855/V
Ö 11.54		Veränderungssperre V-44/ 25 für die Grundstücke Straße der Pariser Kommune (Flurstück 147), Erich- Steinfurth- Straße 1–5 und 9-10 und Lange Straße 44 –54 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain	DS/0856/V
Ö 11.55		Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin	DS/0857/V

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