Drucksache - DS/0887/V
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Wir fragen das Bezirksamt:
Nachfragen:
Abt. Bauen, Planen und Facility Management Bezirksstadtrat
Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:
Antwort zu Frage 1 und 2:
Für die Erteilung von Anwohnerparkausweisen sind nicht die Bezirksgrenzen maßgeblich, sondern die Grenze der Parkraumbewirtschaftungszone. Jeder der eine postalische Anschrift innerhalb einer Parkzone hat, hat Anspruch auf einen Bewohnervignette.
Ja, es gibt aktuell eine Kooperation bezüglich Parkraumbewirtschaftungszonen an Bezirksgrenzen z.B. mit dem Bezirk Pankow Diese sieht wie folgt aus: Mitarbeiter*innen des Bezirkes Pankow überwachen auch eine in Friedrichshain gelegene Parkraumzone. Für die Parkraumbewirtschaftungszone Viktoriapark ist bisher keine Kooperation vorgesehen.
Nachfragen:
Ja, im Bezirk Mitte und Pankow.
Es gibt grundsätzlich keine Gründe gegen eine Kooperation zur Parkraumbewirtschaftung zwischen den Bezirken. So gibt es im OT Friedrichshain bereits Vereinbarungen zwischen den Bezirken Mitte und Pankow.
Florian Schmidt
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