Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 26.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:35 - 21:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1     Abwahl eines Bürgerdeputierten  
DS/1414/IV  
Ö 5.2     Abwahl eines Bürgerdeputierten  
DS/1415/IV  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA35 - Bona-Peiser-Bibliothek  
DS/1424/IV  
Ö 6.2  
EA36 - Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/1425/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Wie wird der Görlitzer Park wieder ein Park für alle?  
DS/1430/IV  
Ö 7.2  
Auswirkungen der Haushaltsperre auf Leistungen im Geltungsbereich § 11, § 13 und § 16 SGB VIII. Anfrage II  
DS/1444/IV  
Ö 7.3  
Zukunft der Theaterkapelle in Friedrichshain  
DS/1428/IV  
Ö 7.4  
Pappelwurzelaustrieb auf Sportplatz Gneisenaustraße  
DS/1436/IV  
Ö 7.5  
Freifunk-Schule  
DS/1426/IV  
Ö 7.6  
Diskriminierungsvorfälle an Schulen  
DS/1431/IV  
Ö 7.7     Schulerweiterungs- und Schulneubauten sowie Neubau von Schulsporthallen im Ortsteil Friedrichshain  
DS/1438/IV  
Ö 7.8     Was macht Friedrichshain-Kreuzberg gegen Ferienwohnungen?  
DS/1432/IV  
Ö 7.9     Neubau einer Schulsporthalle an der Modersohnstr.  
DS/1433/IV  
Ö 7.10     Interessenbekundungsverfahren zur Nutzung des ehemaligen Jugendfreizeitschiffes in der Rummelsburger Bucht  
DS/1442/IV  
Ö 7.11     Gefahrensituation rund um die Eingänge der Carl-von Ossietzky-Schule  
DS/1434/IV  
Ö 7.12     Spielplatz zwischen Gneisenau- und Bergmannstraße IV  
DS/1439/IV  
Ö 7.13     Hostelgutscheine II  
DS/1437/IV  
Ö 7.14     Planungen des Trägers GrenzKultur gGmbH zur Inbetriebnahme eines temporären Standortes in der Palisadenstraße  
DS/1440/IV  
Ö 7.15     Gefährdung von Schulkindern durch Verkehrschaos vor Schulen  
DS/1445/IV  
Ö 7.16     Veränderungssperre für das SEZ-Grundstück  
DS/1441/IV  
Ö 7.17     Elterngeldanträge  
DS/1427/IV  
Ö 7.18     Aktueller Stand Modellprojekt Cannabisabgabe November 2014  
DS/1435/IV  
Ö 7.19     Recherche von zweckentfremdeten Wohnungen  
DS/1443/IV  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Quo vadis Gerhart-Hauptmann-Schule?  
DS/1416/IV  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Einwendungen gegen die Amtsführung der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann  
DS/1358/IV  
Ö 9.2  
Einberufung einer Einwohner*innenversammlung nach § 42 BezVG zum Görlitzer Park  
DS/1429/IV  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Dragonerareal für sozialen Wohnungsbau, Handwerk und kulturelle Nutzung sichern
Enthält Anlagen
DS/1363/IV  
Ö 10.2  
Angemessene Gebühren für das öffentliche Straßenland  
Enthält Anlagen
DS/1370/IV  
Ö 11     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 11.1  
Bebauungsplan 2-36 für die Grundstücke An der Michaelbrücke 1-2, Holzmarktstraße 19- 30 sowie die Flurstücke 9005 und 260 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain; Hier: Änderungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/1421/IV  
Ö 11.2  
Bebauungsplan 2-36 für die Grundstücke An der Michaelbrücke 1-2, Holzmarktstraße 19-30 sowie die Flurstücke 9005 und 260 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain; Hier: Änderungsbeschluss  
DS/1421-01/IV  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 12.1  
Informationen im Bezirk leichter zugänglich machen durch übersichtliche Darstellung und bessere Aufbereitung  
Enthält Anlagen
DS/0224/IV  
Ö 12.2  
anonymisierte Bewerbungsverfahren
Enthält Anlagen
DS/0286/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, anonymisierte Bewerbungsverfahren zur Reduktion von Diskriminierung bei Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst in Friedrichshain-Kreuzberg zu erproben und zu evaluieren. Dies soll im Rahmen einer einjährigen Pilotphase unter wissenschaftlicher Begleitung geschehen, die sich auf die Praxiserfahrungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stützt. Während der Pilotphase sollen anonymisierte Bewerbungsverfahren sowohl in einem geeigneten Bereich der Verwaltung als auch in einem in öffentlicher Hand befindlichen Unternehmen eingesetzt werden. Nach Ablauf des Zeitraums ist zu bewerten, inwiefern das Instrument grundsätzlich geeignet und wirksam ist. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31. Dezember 2012 über den Stand der Projektplanung und erneut nach Ablauf der Pilotphase zu berichten.

Begründung

Repräsentative und wissenschaftlich belastbare Studien weisen darauf hin, dass Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und ältere Personen bei gleicher Eignung geringere Chancen haben, zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden. Dies verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Grundgesetz (§3(3) GG) und verwehrt Personengruppen, die von einer stärkeren Etablierung auf dem Arbeitsmarkt profitieren würden, einen gleichberechtigten Zugang. Auch die Wirtschaft, die einen zunehmenden Fachkräftemangel zu beklagen hat, verschenkt die Inklusion einer ganzen Gruppe gut ausgebildeter Arbeitnehmer/innen.

Anonymisierte Bewerbungsverfahren stellen einen niedrigschwelligen und mit wenig Verwaltungsaufwand umsetzbaren Lösungsansatz dar, der nur in der ersten, diskriminierungsstärksten Phase der Bewerbung - der Einladung zum Bewerbungsgespräch - zum Tragen kommt. Alle persönlichen Daten, aufgrund derer subjektive Vorannahmen aktiviert werden könnten - das Bewerbungsfoto, der Name, die Herkunft, das Geschlecht und das Alter - werden in der Bewerbung ausgelassen oder nach Empfang der Bewerbung durch eine vorgeschaltete Person in den Unterlagen unkenntlich gemacht. Sie werden erst im persönlichen Bewerbungsgespräch bekannt.

Das anonymisierte Bewerbungsverfahren wurde in einem einjährigen Pilotprojekt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (www.antidiskriminierungsstelle.de) im Rahmen von über 8500 realen Bewerbungsfällen getestet. Das Fazit fiel sowohl für die Bewerber/innen als auch für die Unternehmen positiv aus (vgl. Abschlussbericht des Pilotprojekts "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" vom März 2012). Das Verfahren lenkte den Fokus nach Aussagen der Personalabteilungen stärker auf die Qualifikation. Vor allem Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Ältere profitierten deutlich. Mehrjährige positive Erfahrungen verzeichnen auch Länder wie die USA, Frankreich, Belgien, Schweden, Norwegen und die Schweiz, wo das Verfahren zum Teil bereits Standard bei Bewerbungen ist (vgl. Krause, A. et al. 2010: Anonymisierte Bewerbungsverfahren. IZA-Research-Report No. 27).

Die anonymisierte Bewerbung ist kompatibel mit anderen Maßnahmen zur Förderung diskriminierter Gruppen, da diese meist auf einer Bevorzugung bei gleicher Qualifikation basieren. Anonymisierung im ersten Bewerbungsschritt kann sogar dazu beitragen, den ex- oder impliziten Vorwurf, auch weniger qualifizierte Bewerber/innen würden durch Fördermaßnahmen bevorzugt, aus der Welt zu schaffen. Solche Synergieeffekte von Maßnahmen können sich sowohl in der alltäglichen Berufsinteraktion in einer stärkeren Anerkennung der geförderten Personen niederschlagen als auch in der öffentlichen Akzeptanz der jeweiligen Fördermaßnahmen.

Die anonymisierte Bewerbung stellt also ein wirksames, praktisch gut umsetzbares Instrument dar, das die Chancen diskriminierter Gruppen zur Teilnahme am Arbeitsmarkt erhöht, ohne dabei den Qualifikationsaspekt zu vernachlässigen. Das Verfahren wird damit Forderungen der Gerechtigkeit eben gerecht wie solchen der Wirtschaft. Da es bereits von fast allen Parteien bzw. einzelnen Abgeordneten sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und Kommunalebene befürwortet und unterstützt wurde, bietet sich die Chance einer überparteilichen Positionierung gegen die Diskriminierung benachteiligter Gruppen auf dem Arbeitsmarkt.s

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit, Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer, Ausschuss für Gesundheit und Inklusion, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

 

 

Int 23.08.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, anonymisierte Bewerbungsverfahren zur Reduktion von Diskriminierung bei Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst in Friedrichshain-Kreuzberg zu erproben und zu evaluieren. Dies soll im Rahmen einer zweijährigen Pilotphase unter wissenschaftlicher Begleitung geschehen, die sich auf die Praxiserfahrungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stützt. Während der Pilotphase sollen anonymisierte Bewerbungsverfahren sowohl in einem geeigneten Bereich der Verwaltung als auch in einem in öffentlicher Hand befindlichen Unternehmen eingesetzt werden. Nach Ablauf des Zeitraums ist zu bewerten, inwiefern das Instrument grundsätzlich geeignet und wirksam ist. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31. Dezember 2012 über den Stand der Projektplanung und erneut nach Ablauf der Pilotphase zu berichten.

 

GesIK / PHI 25.09.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, anonymisierte Bewerbungsverfahren zur Reduktion von Diskriminierung bei Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst in Friedrichshain-Kreuzberg zu erproben und zu evaluieren. Dies soll im Rahmen einer zweijährigen Pilotphase unter wissenschaftlicher Begleitung geschehen, die sich auf die Praxiserfahrungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stützt. Während der Pilotphase sollen anonymisierte Bewerbungsverfahren in einem geeigneten Bereich der eingesetzt werden. Nach Ablauf des Zeitraums ist zu bewerten, inwiefern das Instrument grundsätzlich geeignet und wirksam ist. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31. Dezember 2012 über den Stand der Projektplanung und erneut nach Ablauf der Pilotphase zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, anonymisierte Bewerbungsverfahren zur Reduktion von Diskriminierung bei Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst in Friedrichshain-Kreuzberg zu erproben und zu evaluieren. Dies soll im Rahmen einer zweijährigen Pilotphase unter wissenschaftlicher Begleitung geschehen, die sich auf die Praxiserfahrungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stützt. Während der Pilotphase sollen anonymisierte Bewerbungsverfahren in einem geeigneten Bereich der eingesetzt werden. Nach Ablauf des Zeitraums ist zu bewerten, inwiefern das Instrument grundsätzlich geeignet und wirksam ist. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31. Dezember 2012 über den Stand der Projektplanung und erneut nach Ablauf der Pilotphase zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 26.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung

 

 

PHI 16.12.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 17.12.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    20.06.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.2 - überwiesen
   
   
    23.08.2012 - Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit
    Ö 6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    12.09.2012 - Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    25.09.2012 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
    Ö 2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    26.09.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    26.11.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.2 - überwiesen
   
   
    16.12.2014 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    17.12.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 12.3  
Diversity-Richtlinie für die Außendarstellung  
Enthält Anlagen
DS/0519/IV  
Ö 12.4     Wohnungstausch ermöglichen, Mietpreisauftrieb begrenzen
Enthält Anlagen
DS/0629/IV  
Ö 12.5  
Sozial- und Rechtsberatung bei familiären Konflikten für Frauen und Männer aus dem ehemaligen Jugoslawien  
Enthält Anlagen
DS/0633/IV  
Ö 12.6  
Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit der Arbeitsagentur Berlin-Mitte und dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
DS/0794/IV  
Ö 12.7     Schließung des Bürgeramtes Schlesische Straße 27a / Kapazitätsausbau in den verbleibenden Bürgerämtern!
Enthält Anlagen
DS/0859/IV  
Ö 12.8  
Barrierefreiheit am U-Bahnhof Moritzplatz  
Enthält Anlagen
DS/1017-01/IV  
Ö 12.9     Behindertengerechte Spielplätze
Enthält Anlagen
DS/1098/IV  
Ö 12.10  
Menschenwürdige Unterbringung von Roma-Familien  
Enthält Anlagen
DS/1102/IV  
Ö 12.11     Keine Ferienwohnungen in Wohngebieten mehr  
Enthält Anlagen
DS/1103/IV  
Ö 12.12  
Ehemaliges Polizeirevier in der Friedenstr. 30/31  
Enthält Anlagen
DS/1155/IV  
Ö 12.13  
Tempelhofer Feld für Alle - auch für Fotograf*innen  
Enthält Anlagen
DS/1238/IV  
Ö 12.14  
Wurzeln in die Grenzen weisen  
Enthält Anlagen
DS/1250/IV  
Ö 12.15  
Monatliche Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen
Enthält Anlagen
DS/1254/IV  
Ö 12.16  
Zentrale Anlaufstelle zur Umsetzung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung  
Enthält Anlagen
DS/1259/IV  
Ö 12.17  
Vorübergehende Schließung des Bürgeramts 2, Schlesische Straße  
Enthält Anlagen
DS/1260/IV  
Ö 12.18     Übertragung der Immobilie Schlesische Str. 27B im Rahmen eines Grundstückstreuhand- und Auflassungsvertrages an die GSE Gesellschaft für StadtEntwicklung gGmbH  
Enthält Anlagen
DS/1311/IV  
Ö 12.19     DLRG Friedrichshain-Kreuzberg - pacta sunt servanda
Enthält Anlagen
DS/1317/IV  
Ö 12.20  
Jugendfreizeitschiff zum Höchstpreis veräußern!
Enthält Anlagen
DS/1319/IV  
Ö 12.21  
Bürgerbeteiligung als eigenes Produkt dauerhaft im Bezirkshaushalt verankern  
Enthält Anlagen
DS/1321/IV  
Ö 12.22     Fahrradfreundlichste Kreuzung Berlins mit Flexipoller schützen  
Enthält Anlagen
DS/1322/IV  
Ö 12.23  
Zossener Straße soll in Bezirkszuständigkeit kommen  
Enthält Anlagen
DS/1323/IV  
Ö 12.24     Freudenberg-Areal - alle Verfahrensmöglichkeiten anwenden!  
Enthält Anlagen
DS/1325/IV  
Ö 12.25  
Freudenberg-Areal - 4% weniger Baumasse bringen 40% mehr Grünfläche!
Enthält Anlagen
DS/1330/IV  
Ö 12.26  
Bebauungsplan 2-45 für eine an der Landsberger Allee gelegene Teilfläche des Friedhofsgrundstücks Landsberger Allee 48 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/1361/IV  
Ö 12.27  
Europäisches Jahr der Entwicklung für Unterstützung der Partnerschaft mit San Rafael nutzen
Enthält Anlagen
DS/1362/IV  
Ö 12.28     Sicherung des Beamtenwohnhauses Markgrafendamm 24a als Denkmal  
Enthält Anlagen
DS/1366/IV  
Ö 12.29  
Genehmigung von künstlerischen Installationen, Aufmerksamkeits- und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum nur nach vorheriger Konsultation der bezirklichen Expert*innengremien!  
Enthält Anlagen
DS/1367/IV  
Ö 12.30  
Unangemeldete Überprüfung der Pflegeheime in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1371/IV  
Ö 12.31  
Wandgemälde des Künstlers Blu an der Cuvry-Brache retten  
Enthält Anlagen
DS/1372/IV  
Ö 12.32  
Änderung der GO §44 "Redezeiten und Rederegeln"  
Enthält Anlagen
DS/1374/IV  
Ö 12.33  
Änderung der GO: § 27 "Dringlichkeitsanfragen/Mündliche Anfragen"  
Enthält Anlagen
DS/1376/IV  
Ö 12.34  
Einbettung in existierende Infrastruktur bei neuem ALLRIS nicht vergessen  
Enthält Anlagen
DS/1377/IV  
Ö 12.35  
Straßenfeste und Veranstaltungen im öffentlichen Raum
Enthält Anlagen
DS/1380/IV  
Ö 12.36  
Bebauungsplanentwurf VI-140i VE "Flottwellstraße Nord" für die Flurstücke 3284, 3283,3282, 70/1 (teilweise) östlich der Flottwellstraße zwischen Schöneberger Ufer und der verlängerten Lützowstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg - Änderung des Titels - Redaktionelle Änderungen des Bebauungsplans VI-140i VE "Flottwellstraße Nord" einschließlich Begründung (Änderungen blau), - Entwurf der 2. Änderungsvereinbarung zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen BPlan...  
Enthält Anlagen
DS/1409/IV  
Ö 12.37  
BEHALA-Grundstück an der Spree kiezgerecht entwickeln  
Enthält Anlagen
DS/1411/IV  
Ö 12.38  
Planung einer Schulsporthalle auf den Tennisplätzen des Laskersportplatzes  
Enthält Anlagen
DS/1412/IV  
Ö 12.39  
Keine Toleranz gegenüber Drogendealern - Görlitzer Park für die Bürger zurückgewinnen!  
DS/1413/IV  
Ö 12.40  
Ausweisung eines Erhaltungssatzungsgebiets nördlich der Grünberger Str. und westlich der Kadiner Str.  
Enthält Anlagen
DS/1417/IV  
Ö 12.41  
Turnhalle statt Tennisplätze?  
Enthält Anlagen
DS/1418/IV  
Ö 12.42  
Pappeln auf den Spielplatz Schleiermacherstraße  
Enthält Anlagen
DS/1419/IV  
Ö 12.43  
KlimaStädtePartnerschaften helfen mit Wissenstransfer  
Enthält Anlagen
DS/1420/IV  
Ö 12.44  
Übersicht über die im ersten Halbjahr 2014 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/1422/IV  
Ö 12.45  
15 Jahre erfolgreiche Arbeit des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit  
Enthält Anlagen
DS/1423/IV  
               
 
 

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