Drucksache - DS/1424/IV
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Ich frage das Bezirksamt:
Nachfragen:
Beantwortung: Frau Borkamp
zu Frage 1: Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 27.08.2014 mit der Drucksache 1247 beschlossen, den Standort Oranienstraße offen zu halten. Unter der Auflage, dass dies nicht zu Lasten anderer Standorte geht, sondern dort der Stand, der aktuell zu dem Zeitpunkt vorherrschte, erhalten bleiben soll. Ab Dezember 2014 fehlt dem Standort aufgrund des VZL-Abbaus, der vom Senat verordnet wurde, reguläres Fach- bzw. Stammpersonal. Vor diesem Hintergrund hat der Fachbereich Bibliotheken bisher folgende Optionen zur personellen Besetzung geprüft: Wir haben versucht, eine Ausleihe bzw. Abordnung einer Stelle von der Zentral- und Landesbibliothek für die Zeit vom Dezember 2014 bis Sommer 2015 zu erhalten. Bereits im Juli wurden Gespräche mit der ZLB-Leitung, Herrn Heller, geführt und eruiert, ob die ZLB gewillt ist und in der Lage ist, den Fachbereich für den o.g. Zeitraum per Abordnung, damit es für uns ein VZR-Aufwuchs, weil wir dürfen ja nicht einstellen, einen Fachangestellten für Medien und Informationen zu leihen. Die Idee war hier, diese Kraft in Kombination mit Kräften aus dem bezirklichen Personalüberhang-Pool in der Bona-Peiser-Bibliothek einzusetzen. Die ZLB hat sich grundsätzlich bereit erklärt unter der Bedingung, dass der Bezirk die Abordnung voll gegenfinanziert. Dies ist nicht zuletzt wegen des begrenzten Budgets des Fachbereichs und der derzeit noch anhaltenden Haushaltssperre nicht möglich. Vielleicht zum Hintergrund: Die Personal- und Mietmittel waren bereits ab Sommer 2014 aus dem Haushalt rausgerechnet worden und so hatte ihn die BVV auch beschlossen. Zudem müsste in der ZLB ein internes Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden bei dem unklar ist, ob auf Seiten des Personals der Zentral- und Landesbibliothek überhaupt Interesse an der Abordnung in einen Bezirk besteht. Zweitens haben wir geprüft den Einsatz von Kräften aus dem Personalüberhang-Pool. Wir haben zum Sommer 2014 eine Kollegin gefunden, die bisher die Arbeit in der Bona-Peiser-Bibliothek unterstützt hat. Keine weiteren Personen waren in der Lage oder gewillt, diese Arbeit anzutreten. Diese Kraft wird maximal bis zum Ende des Jahres in der Lage sein, diese Stelle wahrzunehmen, weil bezirklicher Personalüberhang vorrangig auf feste Stellen wieder vermittelt werden soll. Das heißt, auch das sind nur temporäre Lösungen. Drittens haben wir geprüft den Einsatz von ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen. Der Einsatz von ehrenamtlich engagierten Kräften im Kernbereich der bibliothekarischen Arbeit sowie der Betrieb ehrenamtlicher Bibliotheken ist Gegenstand aktueller Kontroversen im VÖBB, also dem Verbund der öffentlichen Bibliotheken Berlins. Derzeit werden einheitliche und berlinweit gültige Standards zur Sicherung von Qualität der bibliothekarischen Arbeit sowie Modelle von ehrenamtlichen bzw. von dritten Trägern betriebene Bibliotheken diskutiert und formuliert. Bis hier abschließend ein Ergebnis vorliegt, gilt ein Moratorium, das landesweit keine neuen Ehrenamts-Bibliotheken entstehen dürfen. Ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen ist es zudem aus datenschutzrechtlichen Gründen untersagt, mit dem Bibliotheksystem aDIS zu arbeiten. Dies müsste vom regulären Personal übernommen werden, d. h. ehrenamtliche Mitarbeiterinnen haben keinen Zugang zu den Katalogen, können keine Verlängerungen machen, keine Ausweise ausstellen, keine Gebühren kassieren, sondern können nur eine Anwesenheit vor Ort garantieren. Nach Prüfung dieser Option sieht der Fachbereich daher im Moment keine Möglichkeit, einen Betrieb der Bona-Peiser-Bibliothek in der Form zu leisten, wie es bis zum Sommer 2014 der Fall war. Dies wäre nur möglich, wenn zugunsten des Standortes an der Oranienstraße ein anderer Standort vergleichbarer Größe vollständig geschlossen würde, etwa die Bibliothek auf der Dudenstraße oder der Glogauer Straße. Dies geht jedoch nach Ansicht der Fachbereichsleitung des Bezirksamts nicht, zuletzt, weil es ebenfalls gegen den Beschluss der BVV wäre, den Standard an den anderen Standorten zu sichern. Gegenwärtig prüfen wir daher folgende Möglichkeit: Es wird versucht, eine Kooperation zwischen dem Fachbereich und dem Berliner Netzwerk "Public School" vorzubereiten, das den Standort auf der Oranienstraße an zwei Tagen in der Woche als Ort zur Durchführung von Seminaren, Workshops, Lesegruppen, offene Diskussion, Vorträgen und zur zufälligen Begegnung mit vorbeikommenden Passantinnen und Nachbarinnen ermöglicht. Zeitgleich zu diesen Veranstaltungen prüft der Fachbereich den Einsatz von zwei FSJlern, zwei Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr machen, zur Offenheit der Bona-Peiser-Bibliothek. Diese sind seit September 2014 im Fachbereich tätig und wurden auch explizit für diesen Zweck angeworben oder wie auch immer man das bei FSJlern nennt. Diese würden es den Nutzerinnen aus dem Kiez ermöglichen, Ausleihen und Rückgaben vorzunehmen. Aber auch hier gilt das Gleiche wie bei Ehrenamtlichen, Neuanmeldung, Medienbestellung, Klärung von Mahnfällen usw., wären nicht möglich, da auch hier die Datenschutzregeln gelten, es keine Zugangsberechtigung zu dem Verfahren aDIS gibt und auch die notwendige Ausbildung für die qualitative Arbeit nicht vorhanden ist. Zugleich soll eine der beiden FSJ-Kolleginnen damit beauftragt werden, neben der "Public School" den Zugang zur Bibliothek für Veranstaltungen anderer Einrichtungen, Vereine, usw. zu ermöglichen und zu koordinieren. Das bedeutet aber konkret, dass die Öffnungszeiten allenfalls im bisherigen Maße gehalten werden können. Dies hängt davon ab, wie häufig der Ort für Veranstaltungen genutzt wird und es kann passieren, wie bereits jetzt, dass im Krankheitsfall von Mitarbeiterinnen die Bibliothek zeitweise wieder geschlossen werden muss, auch wenn eine Offenhaltung geplant war. Ein detailliertes Konzept für diese hier skizzierte Lösung wird derzeit erarbeitet. Auf diesem Weg versucht der Fachbereich Bibliotheken die Vorgaben des BVV-Beschlusses einzuhalten, nämlich die Bona-Peiser-Bibliothek offenzuhalten, bis es senatsseitig eine Klärung gibt, ob die Bezirke wieder mehr Personal einstellen können und es ggf. ermöglicht wird, auch für den Fachbereich Bibliotheken wieder zusätzliches Personal zu gewinnen. Bis zur Lösung der Personalfrage und Beginn der Zusammenarbeit mit der "Public School" muss der Standort ab dem 01.12. wegen Personalmangel vorübergehend bleiben. Der Fachbereich verfolgt das Ziel, spätestens im Januar 2015 mit dem neuen Konzept wieder zu eröffnen.
zu Frage 2: Seit Jahren waren an dem Standort sinkende Ausleihzahlen zu beobachten. Die Fachbereichsleitung hat daher beschlossen, das neue Konzept auf Aktivitäten vor Ort zu fokussieren. Der Fachbereich geht davon aus, dass die Attraktivität des Standortes nicht alleine von dem vorhandenen Medienbestand abhängt, sondern ebenfalls von Aktivitätsmöglichkeiten vor Ort. So wurde an dem Standort gemäß Aussage der Kolleginnen vor Ort noch im Sommer 2014 eine steigende Nachfrage nach Arbeits- und Veranstaltungsorten von Studierenden, Kitas sowie Vereinen verzeichnet. Da der Standort seit 2014, seit dem Sommer, nicht mehr im Bezirkshaushalt erhalten ist, gibt es neben den fehlenden Kosten für Miete und Betriebskosten auch kein Medienetat für die Bibliotheken. Obschon es gegen den Beschluss der BVV verstößt, wurde an dem Standort dennoch, zumindest für die Öffnungstage, die wichtigsten Zeitungen und Zeitschriften aktualisiert und damit aus dem Medienetat finanziert, der eigentlich den Angeboten der anderen Bibliotheksstandorte zusteht. Auf diese Weise müssen die Nutzerinnen vor Ort nicht auf die gewohnte Zeitungslektüre verzichten. Aus Personalmangel mussten am Standort Oranienstraße die Öffnungszeiten verkürzt werden. Um die Krimibibliothek, die jedoch landesweit nachgefragt wird, allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin zur Verfügung zu stellen, hat der Fachbereich entschieden, sie in die Mittelpunktbibliothek in der Adalbertstraße 1 km entfernt zu verbringen. Der Fachbereichsleitung sind keine Maßnahmen aus der Vergangenheit bekannt, die über regelmäßige Maßnahmen zur Bestandspflege und Aktualisierung hinaus den Sachbuchbestand dezimiert hätten. Die in dieser Frage beinhaltete Aussage zum Sachbuchbestand ist folglich von uns nicht nachvollziehbar.
zu Frage 3: Die Durchführung des Runden Tisches war ursprünglich in mehreren Sitzungen ab Ende Oktober 2014 geplant. Neben Vertreterinnen und Mitgliederinnen des Kubi-Ausschusses der BVV, den Bürgeraktivistinnen und Bibliotheksmitarbeiterinnen sollten hierzu weitere Akteure und Stakeholder aus dem Kiez eingeladen werden, aus Bereichen umliegender Einrichtungen und Unternehmen wie dem Aufbauhaus, Betahaus und Prinzessinnengärten, der St. Jacobi-Kirchengemeinde, Vertreter umliegender Kitas, Sozialeinrichtungen, Familienzentren, Schulen usw. Insgesamt hatten wir bereits eine Liste von etwa 30 Personen, die wir ansprechen wollten inkl. einer unabhängigen Moderation organisiert. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Gerhart-Hauptmann-Schule und weiteren fiskalischen Problemen des Bezirks, die dazu führten, dass wir ab September eine Haushaltssperre verhängen mussten, haben wir uns in Absprache mit der Moderatorin entschieden, das vorerst auszusetzen, da der Bezirk in der Lage gewesen wäre, keine finanziellen Zusagen und keine Zusagen zur Erhöhung der Qualität und des Angebots vor Ort machen können. Wenn sich diese Situation ändert, werden wir das selbstverständlich tun, im Moment arbeiten wir daran, dass die FSJlerin dann vor Ort versucht, erst mal im Kleinen kleinen Kontakt aufzunehmen und sukzessive ein Angebot aufzubauen.
zu Nachfrage 1: Dann würde ich vielleicht noch ergänzen, weil Sie sagen, das hat sich erledigt: Sie fragten in der einen Nachfrage, ob auch andere Bürgerinitiativen und Gruppen den Ort nutzen können. Wenn das Interesse besteht, können Sie gerne mit dem Bibliotheksfachbereich in Kontakt treten. Wir sind sehr daran interessiert, Kooperationen hier aufzubauen. Im Grunde brauchen wir solche Dinge, um Öffnungszeiten zu gewährleisten. Das Problem ist ja, dass wir an diesem Standort eigentlich immer zwei Personen vorhalten müssen. Kein Mensch kann dort alleine die Öffnungszeiten gewährleisten. Das heißt, wenn man ein FSJler vor Ort hat und eine Initiative, die sich in dem anderen Raum ggf. trifft, kann man die Öffnungszeiten erhalten. Man muss natürlich gucken, wie sich das Ganze vertraglich regelt, wie man zeitlich zueinanderkommt, aber diese Möglichkeit besteht und das Interesse haben wir auch.
zu Nachfrage 2: Entfallen.
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