Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt
Datum: Do, 21.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1051
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom 19.09.2013      
Ö 3  
Keine Außenwerbung in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0915/IV  
Ö 4  
Parkraumbewirtschaftung südl. Frankfurter Allee und Karl-Marx-Allee  
Enthält Anlagen
DS/0257-01/IV  
Ö 5  
Parkraumbewirtschaftung unmittelbar am Ostbahnhof auf das Wochenende ausdehnen  
DS/0877/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, in den Bereichen rund um den Ostbahnhof, in denen bereits Parkraumbewirtschaftung erfolgt, diese zeitlich auch auf das Wochenende auszudehnen. Ziel ist an allen sieben Wochentagen in einem gleichen zeitlichen Umfang die Bewirtschaftung durchzuführen.

 

Begründung:

Der Parkdruck durch motorisierten Individualverkehr, der nicht von Anwohnerinnen verursacht wird, ist rund um den Ostbahnhof auch an Samstagen nach 16 Uhr und an Sonntagen enorm. Warum in dieser Zeit bisher nicht bewirtschaftet wird, ist unverständlich.

 

 

BVV 23.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien federführend.

 

 

WiO 21.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in den Bereichen rund um den Ostbahnhof, in denen bereits Parkraumbewirtschaftung erfolgt, diese zeitlich auch auf das Wochenende auszudehnen. Ziel ist an allen sieben Wochentagen in einem gleichen zeitlichen Umfang die Bewirtschaftung durchzuführen.

 

 

UVKI 04.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 18.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

   
    23.10.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.33 - überwiesen
   
   
    21.11.2013 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    04.12.2013 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 5.1 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    18.12.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.22 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 6  
Gewinnabschöpfung illegal aufgestellter Glückspielautomaten durchsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/0804/IV  
Ö 7  
Außendienst des Ordnungsamtes  
Enthält Anlagen
DS/0810/IV  
Ö 8  
Hotel- und Hostelflut stoppen - für eine nachhaltige Kiezgestaltung  
DS/0882/IV  
Ö 9  
Infostände auch für Bürger- und Kiez-Initiativen ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/0884/IV  
Ö 10  
Freie Räume in Sekundarschulen nutzen  
Enthält Anlagen
DS/0889/IV  
Ö 11  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 12  
Verschiedenes      
               
 
 

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