Auszug - Keine Außenwerbung in Friedrichshain-Kreuzberg  

Herr Johannes Krause (Vertrauensperson) stellt den Einwohnerantrag vor und berichtet aus ersten Gesprächen mit den Fraktionen in denen Bedenken geäußert wurden. Vor diesem Hintergrund erläutert Herr Krause, dass die Intention des Antrages dahin gehen soll, Werbung, die für den Konsum materieller Güter auffordert, einzuschränken und die Einnahmen aus den Billboards zu steigern, um dafür andere Werbeflächen aufzugeben. Nach Berechnung der Initiative erhält der Bezirk 240 Tsd. ?/Jahr für die vier Billboards, während die Firma Ströer 800 Tsd. ?/Jahr erzielt.

Aus dem Ausschuss und vom Bezirksamt werden der Antrag in seiner Intention und die Bereitschaft, Veränderungen einzubringen, begrüßt. Jedoch wird auch darauf hingewiesen, dass die Initiative grundsätzlich eher auf Landesebene anzusiedeln wäre. Kontrovers diskutiert wird, wie die verschiedenen Werbeinhalte sowie regionale und überregionale Werbung gegeneinander abgegrenzt bzw. als zulässig und nicht zulässig eingestuft werden kann.

Auf Nachfrage erläutert BezStR Herr Dr. Beckers, dass vom Bezirksamt nicht eingeschätzt werden kann, ob und in welchem Ausmaß ein Werbeverbot Auswirkung auf die bezirklichen Wirtschaftsunternehmen hat.

Die Drucksache wird vertagt.