Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Beckers berichtet:

• Friedrichshain-Kreuzberg hat die Innenstadtbezirke Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Pankow zu einem Erfahrungsaustausch zum Thema "Touristische Nutzung in Wohnquartieren" eingeladen. Es wurde zu den Situationen
                - in der Maaßenstraße
                - im Mauerpark
                - in der Köpenicker Str. (Mitte)
                - am Savignyplatz
                - im Gräfekiez
  berichtet.
  Anwesend war auch die Senatsverwaltung Wirtschaft und Visit Berlin.
  Aus den Berichten soll ein Thesenpapier, mit dem Unterstützung geworben werden soll, entwickelt. Das Protokoll der Besprechung wird dem Ausschuss nach Vorlage zugeleitet.
   
• Für den Erhalt der Reinigung Scheffler in der Schlesischen Str. sind zahlreiche Unterstützungsunterschriften eingegangen. Hintergrund ist, dass die Bio Company die Räume angemietet hat, da nach Angaben der Maklerin die Reinigung geschlossen werden sollte. Da dem nicht so ist und die Reinigung erhalten bleiben soll, hat BezStR Herr Dr. Beckers zahlreiche Gespräche geführt. Die Bio Company ist im Gespräch mit dem Vermieter, um eine Lösung zu finden.

Frau Nowak berichtet vom Jour Fixe der Wirtschaftsförderungen aller Bezirke, zu dem auch die wirtschaftspolitischen Sprecher*innen der Abgeordnetenhausfraktionen eingeladen waren. Themen waren u. a.
              - Projekt Jobentdecker, dass die Koordinierungsstelle Wirtschaft/Schule weiterhin für
                wichtig und notwendig erachtet wird.
              - Verdrängung von Gewerbe durch Wohnungsbau. Erhalt der Berliner
                Durchmischung.

Herr  Wenz berichtet von einer Klage von Beschäftigten des Außendienstes auf Höhergruppierung von E06 nach E09. Die Klage droht für das Land Berlin verloren zu gehen, was erhebliche finanzielle Folgen hätte. Allein für den Bezirk werden die Haushaltsrisiken auf 360 Tsd. ? geschätzt. Die Senatsverwaltung hat einen Beschlussentwurf vorgestellt, nach dem der Bereich Verkehrsüberwachung und allgemeiner Ordnungsdienst wieder getrennt werden soll. Das Bestreben wird von den Bezirken abgelehnt, da dann Mitarbeiter*innen in gleichen Uniformen, eingruppiert in drei Entgeltstufen mit sehr unterschiedlichen Kompetenzen im Außendienst unterwegs wären. Eine AG soll eingerichtet werden, um eine Lösung zu finden.