Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Mittelverteilung im Kapitel 46 10, Titel 531 21 wird wie folgt geändert:
-
Grundausstattung
Stadteilausschuss Kreuzberg 20.000
€
-
Grundausstattung
Stadteilbüro Friedrichshain 5.000 €
-
Projektbezogene
Bürgerbeteiligung in den Ortsteilen
Friedrichshain
und Kreuzberg 32.500
€
-
Veröffentlichung
von B-Planverfahren in den Printmedien
12.500 €
70.000
€
Begründung:
Im
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans 2008/09 wurde das vertraglich neu gebildete
Stadtteilbüro Friedrichshain für die Finanzierung nicht berücksichtigt. Die
Fortführung der Arbeit dieses Büros ist
aber im Sinne der Organisierung und Durchführung der Bürgerbeteiligung im
Ortsteil Friedrichshain dringend erforderlich.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Mittelverteilung im Kapitel 46 10, Titel 531 21 wird wie folgt geändert:
-
Grundausstattung
Stadteilausschuss Kreuzberg 20.000
€
-
Grundausstattung
Stadteilbüro Friedrichshain 5.000 €
-
Projektbezogene
Bürgerbeteiligung in den Ortsteilen
Friedrichshain
und Kreuzberg 32.500
€
-
Veröffentlichung
von B-Planverfahren in den Printmedien
12.500 €
70.000
€
Der
Mittelansatz für die projektbezogene Bürgerbeteiligung in den Ortsteilen in
Höhe von 32.500 € wird gesperrt. Die Aufhebung erfolgt nach Antragslage im Ausschuss für
Stadtentwicklung.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Mittelverteilung im Kapitel 46 10, Titel 531 21 wird wie folgt geändert:
-
Grundausstattung
Stadteilausschuss Kreuzberg 20.000
€
-
Grundausstattung
Stadteilbüro Friedrichshain 5.000 €
-
Projektbezogene
Bürgerbeteiligung in den Ortsteilen
Friedrichshain
und Kreuzberg 32.500
€
-
Veröffentlichung
von B-Planverfahren in den Printmedien
12.500 €
70.000
€
Der
Mittelansatz für die projektbezogene Bürgerbeteiligung in den Ortsteilen in
Höhe von 32.500 € wird gesperrt. Die Aufhebung erfolgt nach Antragslage im Ausschuss für
Stadtentwicklung.