Drucksache - DS/0355-2/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Mittelverteilung im Kapitel 46 10, Titel 531 21 wird wie folgt geändert:

-          Grundausstattung Stadteilausschuss Kreuzberg                              20.000 €

-          Grundausstattung Stadteilbüro Friedrichshain                                     5.000 €

-          Projektbezogene Bürgerbeteiligung in den Ortsteilen

Friedrichshain und Kreuzberg                                                            32.500 €

-          Veröffentlichung von B-Planverfahren in den Printmedien    12.500 €

70.000 €

Begründung:

Im Entwurf des Bezirkshaushaltsplans 2008/09 wurde das vertraglich neu gebildete Stadtteilbüro Friedrichshain für die Finanzierung nicht berücksichtigt. Die Fortführung der Arbeit dieses Büros  ist aber im Sinne der Organisierung und Durchführung der Bürgerbeteiligung im Ortsteil Friedrichshain dringend erforderlich.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Mittelverteilung im Kapitel 46 10, Titel 531 21 wird wie folgt geändert:

-          Grundausstattung Stadteilausschuss Kreuzberg                              20.000 €

-          Grundausstattung Stadteilbüro Friedrichshain                                     5.000 €

-          Projektbezogene Bürgerbeteiligung in den Ortsteilen

Friedrichshain und Kreuzberg                                                            32.500 €

-          Veröffentlichung von B-Planverfahren in den Printmedien    12.500 €

70.000 €

Der Mittelansatz für die projektbezogene Bürgerbeteiligung in den Ortsteilen in Höhe von 32.500 € wird gesperrt. Die Aufhebung  erfolgt nach Antragslage im Ausschuss für Stadtentwicklung.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Mittelverteilung im Kapitel 46 10, Titel 531 21 wird wie folgt geändert:

-          Grundausstattung Stadteilausschuss Kreuzberg                              20.000 €

-          Grundausstattung Stadteilbüro Friedrichshain                                     5.000 €

-          Projektbezogene Bürgerbeteiligung in den Ortsteilen

Friedrichshain und Kreuzberg                                                            32.500 €

-          Veröffentlichung von B-Planverfahren in den Printmedien    12.500 €

70.000 €

Der Mittelansatz für die projektbezogene Bürgerbeteiligung in den Ortsteilen in Höhe von 32.500 € wird gesperrt. Die Aufhebung  erfolgt nach Antragslage im Ausschuss für Stadtentwicklung.