Drucksache - DS/0419/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das BA Aussagen des Finanzsenators, denen zufolge die Berliner Bezirke 300 Millionen Euro mehr als je zuvor erhalten, davon 25 Millionen mehr für Personal?

2. Wie beurteilt das BA die Einschätzung desselben Senatsmitglieds, die Bezirke könnten die 25 Millionen Euro mehr an Personalmitteln „gar nicht ausgeben“?

3. Über welche „Rücklagen“ verfügt der Bezirk, von denen der Finanzsenator unlängst geredet hat?

Frau Klebba:

Zu 1: Insgesamt gehe ich davon aus, dass sie mit ihren Fragen auf den heute zur Debatte stehenden Doppelhaushalt 2008/09 abzielen, denn auch meines Wissens nach sind diese Äußerungen des Finanzsenators in diesem Zusammenhang gefallen. Die Aussage, dass die Bezirke 300 Mio mehr erhalten hätten, als je zu vor kann von uns, von mir in dieser allgemeinen Form nicht nachvollzogen werden, denn tatsächlich sind die Transferausgaben des sogenannten „Z- Teiles“ im Vergleich zu den Vorjahren erheblich erhöht worden. Dieses habe ich ja während der Debatte zur Einbringung des Haushaltes dargestellt, vorrangig betrifft es die Kosten der Unterkunft. Die realistischere Zuweisung wird vom BA selbstverständlich ausdrücklich begrüßt. Da sie für die Ausführung und Durchführung des Haushaltes mehr Sicherheit schafft. Sie bringt uns allerdings nicht mehr Gestaltungsspielräume oder erhöhte Möglichkeiten Angebot der sozialen Infrastruktur oder andere dringende Maßnahmen zu bewältigen und wir müssen auch sagen, dass in der Vergangenheit die Basiskorrektur eingetreten ist bezügl. Des Z- Teiles. Jetzt allerdings bei einer realistischeren Veranschlagung ist es sozusagen vorab besser planbar, aber es bringt aber keine Spielräume. Bei den genannten 25 Mio handelt es sich, von den vom Senat aufgrund der Einwendungen der Bezirke nachträglich bewilligten Betrag. Die Einwendungen waren damit begründet, dass der Finanzsenator bei der Berechnung des Teilplafond Personal, der ja nur einen Teil des Teilplafond darstellt zu unrecht, trotz Zugrundelegung der Istausgaben 2006 eine restliche Fluktuationsrate von 2,25 % abgezogen hat . Fluktuationsrate als Begriff dafür, dass ja auch in einer öffentlichen Verwaltung das Personal wechselt oder ausscheidet in dem Fall und in dem Maße ja auch Stellen abgebaut werden könnten. Dabei geht an diesen Stellen nicht vorrangig um mehr Mittel für Personal, sondern nur um die Systematik der Plafondberechnung. Das haben die Bezirke deutlich gemacht, zumal im Rahmen der Butgetierung eine Differenzierung zwischen Personal- und Sachausgaben so nicht mehr stattfindet. Zu 2: Unabhängig von der vorgenannten nachträglichen Erhöhung fand eine weitere Absenkung des Teilplafond Personal für die Jahre 2007, 2008 und 2009 statt. Die zitierte Aussage des Finanzsenators ist vor dem Hintergrund nicht verständlich, da sie auch den erheblichen Stellenabbau in den Bezirken in den vergangenen Jahren außeracht lässt. Bezogen auf den Bezirk darf ich darauf hinweisen, dass mit Hilfe des auf den Bezirk entfallenen Anteils von rund 2 Mio von diesen 25 Mio nur ein Teil der pauschalen Minderausgaben aufgelöst werden konnte und ein Teil der 2 Mio ist auch für die Auflösung von Personaldefiziten könnte man sagen im Rahmen der pauschalen Minderausgaben verwendet worden. Zu 3: Die Rücklagen des Bezirkes stellen sich wie folgt dar. Tatsächlich bestand am 31.12.2006 eine Rücklage von 11,51 Mio, davon musste der Bezirk im Jahre 2007, also im laufenden Haushalt einen Betrag von 3,98 Mio aus dieser Rücklage entnehmen, um sozusagen die Defizite in diesem Doppelhaushalt damit decken zu können, denn auch da haben wir mit pauschalen Minderausgaben gearbeitet. 4,96 Mio aus diesem Bündel sind zweckgebundene Mittel für die Städtebauförderung. Rund 0,5 Mio Rücklagen sind zweckgebundene Ausgaben nach Schulgesetz vorgesehen und 0,06 Mio sind Rücklagen, die zweckgebunden sind für die Arbeit der Bürger- und Ordnungsämter. D.h. wir haben konkret für den Doppelhaushalt 2,04 Mio Rücklagen und wie sie alle bei der Betrachtung und Erörterung des Haushaltes gesehen haben, werden diese 2 Mio als Verlustausgleich im Zusammenhang mit dem für das kommende Jahr zum 1.1.2008 vorgesehenen Übertragung des bezirklichen Seniorenheimbetriebes auf einen anderen Träger vorgesehen. Natürlich muss man dazu sagen, diese Rücklagenentnahme im Haushalt 2007 ist auch tatsächlich erfolgt, sodass sie auch nicht mehr vorhanden ist. Insofern habe ich hier auch, habe ich ja gestern auch im Haushaltsauschuss verteilt, diesen Sachverhalt gegenüber dem Finanzsenator noch mal klar gestellt und auch dringenst darum gebeten, sowohl bei den 300 Mio zusätzlich, wie bei solchen Fragestellungen der Rücklagen in Zukunft diese Differenziertheit, dass sie nicht einen Gestaltungsspielraum für die Bezirke eröffnen, auch in der Öffentlichkeit zukünftig so darzustellen.