Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
- Das Bezirksamt wird beauftragt
zum Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2008/09 bis Ende September
2007 in einer der Bezirkszeitungen und auf der Homepage des Bezirksamtes
und in einer Beilage eines Bezirksblattes Informationen zum
Haushalt zu veröffentlichen.
Die Basis der Veröffentlichung bildet ein allgemein verständlicher
Überblick über den grundsätzlichen Aufbau des Bezirkshaushaltes und die
Systematik der Ermittlung der Globalzuweisung.
Gleichzeitig ist –als Beispiel für eine zukünftige Bürgerbeteiligung
bei der Haushaltsaufstellung und Motivation der Bürgerinnen und Bürger-
anhand der steuerbaren Ausgaben, die für eine Bürgerbeteiligung relevant
sind, bürgernah und verständlich darzustellen, wie externe Mitsprache zukünftig ermöglicht
werden kann.
- Das Bezirksamt wird weiterhin
beauftragt, dem Haushaltsausschuss bis zur Sitzung am 08.05.2007 einen
Vorschlag zur technisch-organisatorischen Umsetzung der Veröffentlichungen
zu übergeben (Zeitschiene, Personalbedarf, Kosten)
Begründung:
Bereits in der
letzten Wahlperiode hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg begonnen, sich mit der
Thema „Bürger/-innen-Haushalt zu beschäftigen.
Diese
Bemühungen sind allerdings nicht aus dem Anfangsstadium herausgekommen.
Auch für
den Doppelhaushalt 2008/09 sind die Möglichkeiten Bürgerinnen und Bürger an der
Haushaltsaufstellung zu beteiligen, kaum noch gegeben. Frühestens zur
HH-Plandiskussion 2009 könnte noch ein Beteiligungsverfahren ermöglicht werden,
allerdings unter unvorteilhaften Bedingungen, da der Haushaltsplan nur
fortgeschrieben wird.
Wenn wir
aber das Thema Bürgerhaushalt weiter auf unserer Agenda des Bezirks haben
wollen, sollten wir beginnen, Vorbereitungen für 2009, spätestens aber 2010 zu
treffen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Drucksache wird in die Ausschüsse für Personal, Haushalt und Investitionen (ff)
und Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement
überwiesen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
- Das Bezirksamt wird beauftragt
zum Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2008/09 bis Ende September
2007 in einer der Bezirkszeitungen und auf der Homepage des Bezirksamtes
und in einer Beilage eines Bezirksblattes Informationen zum
Haushalt zu veröffentlichen.
Die Basis der Veröffentlichung bildet ein allgemein verständlicher
Überblick über den grundsätzlichen Aufbau des Bezirkshaushaltes und die
Systematik der Ermittlung der Globalzuweisung.
Gleichzeitig ist –als Beispiel für eine zukünftige
Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung und Motivation der
Bürgerinnen und Bürger- anhand der steuerbaren Ausgaben, die für eine
Bürgerbeteiligung relevant sind, bürgernah und verständlich darzustellen,
wie externe Mitsprache zukünftig
ermöglicht werden kann.
Das
Bezirksamt wird weiterhin beauftragt, dem Haushaltsausschuss bis zur Sitzung am
12.06.2007 einen Vorschlag zur technisch-organisatorischen Umsetzung der
Veröffentlichungen zu übergeben (Zeitschiene, Personalbedarf, Kosten)
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das
Bezirksamt wird beauftragt zum Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt
2008/09 bis Ende September 2007 in einer der Bezirkszeitungen und auf der
Homepage des Bezirksamtes und in einer Beilage eines Bezirksblattes
Informationen zum Haushalt zu veröffentlichen.
Die Basis der Veröffentlichung bildet ein allgemein verständlicher Überblick
über den grundsätzlichen Aufbau des Bezirkshaushaltes und die Systematik der
Ermittlung der Globalzuweisung.
Gleichzeitig ist –als Beispiel für eine zukünftige Bürgerbeteiligung
bei der Haushaltsaufstellung und Motivation der Bürgerinnen und Bürger-
anhand der steuerbaren Ausgaben, die für eine Bürgerbeteiligung relevant sind,
bürgernah und verständlich darzustellen, wie
externe Mitsprache zukünftig ermöglicht werden kann.
Das
Bezirksamt wird weiterhin beauftragt, dem Haushaltsausschuss bis zur Sitzung am
12.06.2007 einen Vorschlag zur technisch-organisatorischen Umsetzung der
Veröffentlichungen zu übergeben (Zeitschiene, Personalbedarf, Kosten)