Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird bestätigt.

In den Kapiteln 3730 bis 3736 (Schule und verschiedene Schultypen) werden im Titel 51701 (Bewirtschaftungsausgaben) für den Untertitel Hausreinigung/Desinfektion Gelder aus den Bewilligungsmitteln bis zu einer Kappungsgrenze von 50.000 Euro für zusätzliche Reinigungsleistungen eingestellt. Das Bezirksamt hat ein Konzept vorzulegen, wie die Anforderungen des Gutachtens „Gesundheitlich bedenkliche Substanzen in öffentlichen Einrichtungen in Berlin – Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen Luftschadstoffe in Berliner Schulen“ durch entsprechende Leistungen umgesetzt werden können. 

Begründung:

Wie im Schulausschuss detailliert diskutiert sind bei der erfolgten europaweiten  Ausschreibung über das Landesverwaltungsamt bei der seit 1.8.2005 geltenden Leistungsbeschreibung folgende Punkte nicht eingeflossen und berücksichtigt worden:

1.      1.      Im Schuljahr 2005/06 werden 1 ½ erste Klassen eingeschult, d. h. es gibt mehr SchülerInnen und daher eine intensivere Nutzung der Schulgebäude.

2.      2.      Ab Schuljahr 2005/06 laufen eine Reihe gebundener Ganztagsgrundschulen und flächendeckend der offene Ganztagsbetrieb an. D. h. es fallen nun mehr Räume und Flächen an; es findet eine längere Nutzung statt (6.30 bis 18 Uhr); es halten sich mehr Kinder als bisher in den Schulen auf.

3.      3.      Die individuellen Bedingungen der einzelnen Schulen wurden nicht berücksichtigt (Alt- oder Neubauten; alte Fußböden; Rutsch- bzw. Unfallgefahren bei fehlender Reinigung; Auflagen des Gesundheitsamtes).

4.      4.      Nach der Studie „Gesundheitlich bedenkliche Substanzen in öffentlichen Einrichtungen in Berlin – Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen Luftschadstoffe in Berliner Schulen“ sind die Empfehlungen für Reinigung zur Beseitigung von Feinstaub nicht berücksichtigt worden.