Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (Kapitel 37 20 Titel 521 13, Stiftung Historische Kirchhöfe und Friedhöfe in Berlin - Brandenburg)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Antrag wird bestätigt.
Das
Bezirksamt wird aufgefordert, gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen eine
Nachbudgetierung für den Bereich „Hilfe zum Lebensunterhalt“ zu
verlangen.
Begründung:
Die im
Rahmen der Budgetierung zugewiesenen Mittel, die im Ergebnis der Regelungen des
SGB II um 90% reduziert wurden, reichen nicht aus, um u.a. insgesamtrd. 40.000 Altfälle abzuschließen und
Aufgaben der Kosteneinziehung zu erledigen. Der Bezirk ist zudem noch mit den
Infrastrukturkosten jetzt leerstehender Büroräume belastet.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage
des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
(Text siehe
Anlage)
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes - DS/ 1747-10II - wird zur Kenntnis genommen.
24.05.2006 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Ö 7.45 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (Kapitel 37 30 bis 37 36, Titel 517 01,Reinigung in Schulgebäuden)
Konsens gegen die FRaktion der CDU bei Enthaltung der Linkspartei.PDS
Leichte Sprache
DGS
