Tagesordnung - Öffentliche Sondersitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sondersitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 29.03.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:52 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Umsetzung der Ergebnisse der Wiederholungswahl vom 12.2.2023 in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0650/VI  
Ö 3  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 4  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 5  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 6     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 6.1  
Baumfällung durch Neubau - Information der BVV bei Antragstellung  
Enthält Anlagen
DS/0041/VI  
Ö 6.2     E-Lastenfahrrad-Richtlinie – Förderprogramm nutzen  
Enthält Anlagen
DS/0102/VI  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob das hier beschriebene Förderprogramm genutzt werden kann und sich dann ggf. darum bemühen.

 

Mit der Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen fördert das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) die Anschaffung von Lastenfahrrädern und Lastenanhängern mit elektrischer Antriebsunterstützung.

 

rderfähig sind E-Lastenfahrräder sowie E-Lastenfahrradanhänger die:

  • serienmäßig und fabrikneu sind,
  • eine Nutzlast von mindestens 120kg aufweisen und
  • Transportmöglichkeiten aufweisen, die unlösbar mit dem Fahrrad verbunden sind und mehr Volumen aufnehmen können als ein herkömmliches Fahrrad.

 

Gefördert werden 25 Prozent der Ausgaben für die Anschaffung, maximal jedoch 2.500 Euro pro E-Lastenfahrrad oder Lastenfahrradanhänger mit E-Antrieb.

 

Programmlaufzeit: 01. Mär. 2021 bis 29. Apr. 2024

 

Einreichungsfristen

01.  r. 2021 bis 29. Apr. 2024

 

Mehr Infos: https://www.klimaschutz.de/de/foerderung/foerderprogramme/e-lastenfahrrad-richtlinie

 

Begründung:

Der Einsatz von Lastenfahrrädern kann im Bereich des gewerblichen Verkehrs in Industrie, Gewerbe, Handel, dem Dienstleistungssektor sowie in Kommunen erheblich zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen. Dabei bestehen in städtischen Gebieten besondere Potentiale. Feinstaub- und Stickoxidminderung sowie die Reduzierung der Lärmemissionen, können die Lebensqualität vor Ort zudem maßgeblich verbessern.

 

 

BVV 30.03.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz, Ausschuss für Verkehr und Ordnung (federführend)

 

 

VerkehrOrd 22.06.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob das hier beschriebene Förderprogramm genutzt werden kann und sich dann ggf. darum bemühen.

 

Mit der Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen fördert das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) die Anschaffung von Lastenfahrrädern und Lastenanhängern mit elektrischer Antriebsunterstützung.

 

rderfähig sind E-Lastenfahrräder sowie E-Lastenfahrradanhänger die:

  • serienmäßig und fabrikneu sind,
  • eine Nutzlast von mindestens 120kg aufweisen und
  • Transportmöglichkeiten aufweisen, die unlösbar mit dem Fahrrad verbunden sind und mehr Volumen aufnehmen können als ein herkömmliches Fahrrad.

 

Gefördert werden 25 Prozent der Ausgaben für die Anschaffung, maximal jedoch 2.500 Euro pro E-Lastenfahrrad oder Lastenfahrradanhänger mit E-Antrieb.

 

Programmlaufzeit: 01. Mär. 2021 bis 29. Apr. 2024

 

Einreichungsfristen

02.  r. 2021 bis 29. Apr. 2024

 

Mehr Infos: https://www.klimaschutz.de/de/foerderung/foerderprogramme/e-lastenfahrrad-richtlinie

 

 

BVV 29.06.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob das hier beschriebene Förderprogramm genutzt werden kann und sich dann ggf. darum bemühen.

 

Mit der Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen fördert das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) die Anschaffung von Lastenfahrrädern und Lastenanhängern mit elektrischer Antriebsunterstützung.

 

rderfähig sind E-Lastenfahrräder sowie E-Lastenfahrradanhänger die:

  • serienmäßig und fabrikneu sind,
  • eine Nutzlast von mindestens 120kg aufweisen und
  • Transportmöglichkeiten aufweisen, die unlösbar mit dem Fahrrad verbunden sind und mehr Volumen aufnehmen können als ein herkömmliches Fahrrad.

 

Gefördert werden 25 Prozent der Ausgaben für die Anschaffung, maximal jedoch 2.500 Euro pro E-Lastenfahrrad oder Lastenfahrradanhänger mit E-Antrieb.

 

Programmlaufzeit: 01. Mär. 2021 bis 29. Apr. 2024

 

Einreichungsfristen

03.  r. 2021 bis 29. Apr. 2024

 

Mehr Infos: https://www.klimaschutz.de/de/foerderung/foerderprogramme/e-lastenfahrrad-richtlinie

 

 

BVV 29.03.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

   
    30.03.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.31 - überwiesen
   
   
    07.04.2022 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
    Ö 8 - vertagt
   
   
    19.05.2022 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    22.06.2022 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
    Ö 2.3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    22.06.2022 - Ausschuss für Verkehr und Ordnung
    Ö 2.3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    29.06.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.9 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    29.03.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 6.3  
Schulwege sichern – Umgehungsverkehr in der Kohlfurther Straße unterbinden
Enthält Anlagen
DS/0149/VI  
Ö 6.4  
Graefekiez ohne Parkplätze
Enthält Anlagen
DS/0154/VI  
Ö 6.5  
Eine sichere Fahrradstraße für die Rigaer Straße!
Enthält Anlagen
DS/0156/VI  
Ö 6.6  
Barrierefrei ist gut - Inklusiv ist besser
Enthält Anlagen
DS/0198/VI  
Ö 6.7     Geschlechtergerechte Ausstattung von ungedeckten und gedeckten Sportanlagen
Enthält Anlagen
DS/0318/VI  
Ö 6.8  
Deutlich mehr öffentliches Schwimmen im Spreewaldbad  
Enthält Anlagen
DS/0351/VI  
Ö 6.9     Frauenschwimmen und Schwimmzeiten für LSBTTIQ* in der Betonhalle Prinzenbad
Enthält Anlagen
DS/0352/VI  
Ö 6.10  
Akteneinsichtnahme für Bezirksverordnete erleichtern  
Enthält Anlagen
DS/0356/VI  
Ö 6.11  
Sofortzuschlag und Einmalzahlungen auch in der Jugendhilfe  
Enthält Anlagen
DS/0360/VI  
Ö 6.12  
Längere Öffnungszeiten für das Sommerbad Kreuzberg (Prinzenbad)  
Enthält Anlagen
DS/0426/VI  
Ö 6.13  
Änderung des Flächennutzungsplans unterstützen - A100 verhindern  
Enthält Anlagen
DS/0429/VI  
Ö 6.14     Bäderkarte darf kein Luxus für einige wenige bleiben!
Enthält Anlagen
DS/0469/VI  
Ö 6.15     Weitere Tätigkeit des Unterausschusses Pandemie  
DS/0484/VI  
Ö 6.16     Bezirksweite Wohnungstauschbörse für Friedrichshain-Kreuzberg: Modellprojekt umsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/0574/VI  
Ö 6.17  
Vergesellschaftung in Friedrichshain-Kreuzberg: Wohnungen im Eigentum von vergesellschaftungsreifen Wohnungsunternehmen
Enthält Anlagen
DS/0575/VI  
Ö 6.18  
Autonomes Fahren fördern  
DS/0586/VI  
Ö 6.19  
Eine Vier-Wochen-Frist für Akteneinsichtnahmen gewährleisten!  
Enthält Anlagen
DS/0635/VI  
Ö 6.20  
Arbeitsgruppe Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Bezirk  
DS/0638/VI  
Ö 6.21     Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Ehrenamtlichen Dienst im Rahmen des bezirklichen Netzwerkes der Wärme  
Enthält Anlagen
DS/0639/VI  
Ö 6.22  
Bebauungsplan 2-66 für den Block zwischen Franz-Klühs-Straße, Friedrichstraße, Friedrich-Stampfer-Straße, Mehringplatz sowie Wilhelmstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Aufstellung des Bebauungsplans 2-66  
Enthält Anlagen
DS/0640/VI  
Ö 6.23  
Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für das Fördergebiet Luisenstadt im Programm Lebendige Zentren und Quartiere  
Enthält Anlagen
DS/0641/VI  
Ö 6.24     Vorbereitung der Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 und Bestimmung der Verwaltungsbeamten für den Schöffenwahlausschuss  
Enthält Anlagen
DS/0642/VI  
Ö 6.25     Wahl von Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss  
DS/0642-01/VI  
Ö 6.26     Aufstellung der Vorschlagslisten für die Auswahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024-2028  
Enthält Anlagen
DS/0643/VI  
Ö 6.27  
Erfahrungsberichte 2022 der Patientenfürsprecherin und Patientenfürsprecher  
Enthält Anlagen
DS/0644/VI  
Ö 6.28  
Umwandlung der Inklusiven Schwerpunktschule Temple-Grandin-Schule (02S01) in eine Gemeinschaftsschule  
Enthält Anlagen
DS/0645/VI  
Ö 6.29     Benennung der Lina-Morgenstern-Schule – 02K04 -, Gneisenaustraße 7, 10961 Berlin  
Enthält Anlagen
DS/0646/VI  
Ö 6.30     Benennung der Carl-von-Ossietzky-Schule (Gemeinschaftsschule) – 02K02 -, Blücherstraße 46/47, 10961 Berlin  
Enthält Anlagen
DS/0647/VI  
Ö 6.31  
Programm Sozialer Zusammenhalt – Baufonds: Programmjahr 2024 Bezirklich abgestimmte Prioritätenliste  
Enthält Anlagen
DS/0648/VI  
Ö 6.32  
Eine Straße für Regina Jonas (in Bezug auf DS/1973/V)  
Enthält Anlagen
DS/0649/VI  
Ö 6.33     Wahl eines Schriftführers der Bezirksverordnetenversammlung  
DS/0651/VI  
Ö 6.34     Wahl einer Schriftführerin der Bezirksverordnetenversammlung  
DS/0652/VI  
Ö 6.35     Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Amtsperiode 19.08.202318.08.2028)  
DS/0653/VI  
Ö 6.36     Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Berlin (Amtsperiode 01.01.202431.12.2028)  
DS/0654/VI  
               
 
 

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