Tagesordnung - Öffentliche Sondersitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sondersitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 29.03.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:52 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Umsetzung der Ergebnisse der Wiederholungswahl vom 12.2.2023 in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0650/VI  
Ö 3  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 4  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 5  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 6     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 6.1  
Baumfällung durch Neubau - Information der BVV bei Antragstellung  
Enthält Anlagen
DS/0041/VI  
Ö 6.2     E-Lastenfahrrad-Richtlinie – Förderprogramm nutzen  
Enthält Anlagen
DS/0102/VI  
Ö 6.3  
Schulwege sichern – Umgehungsverkehr in der Kohlfurther Straße unterbinden
Enthält Anlagen
DS/0149/VI  
Ö 6.4  
Graefekiez ohne Parkplätze
Enthält Anlagen
DS/0154/VI  
Ö 6.5  
Eine sichere Fahrradstraße für die Rigaer Straße!
Enthält Anlagen
DS/0156/VI  
Ö 6.6  
Barrierefrei ist gut - Inklusiv ist besser
Enthält Anlagen
DS/0198/VI  
Ö 6.7     Geschlechtergerechte Ausstattung von ungedeckten und gedeckten Sportanlagen
Enthält Anlagen
DS/0318/VI  
Ö 6.8  
Deutlich mehr öffentliches Schwimmen im Spreewaldbad  
Enthält Anlagen
DS/0351/VI  
Ö 6.9     Frauenschwimmen und Schwimmzeiten für LSBTTIQ* in der Betonhalle Prinzenbad
Enthält Anlagen
DS/0352/VI  
Ö 6.10  
Akteneinsichtnahme für Bezirksverordnete erleichtern  
Enthält Anlagen
DS/0356/VI  
Ö 6.11  
Sofortzuschlag und Einmalzahlungen auch in der Jugendhilfe  
Enthält Anlagen
DS/0360/VI  
Ö 6.12  
Längere Öffnungszeiten für das Sommerbad Kreuzberg (Prinzenbad)  
Enthält Anlagen
DS/0426/VI  
Ö 6.13  
Änderung des Flächennutzungsplans unterstützen - A100 verhindern  
Enthält Anlagen
DS/0429/VI  
Ö 6.14     Bäderkarte darf kein Luxus für einige wenige bleiben!
Enthält Anlagen
DS/0469/VI  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den Bäderbetrieben und der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass es für alle Interessierten wieder eine Bäderkarte (Jahreskarte) käuflich zu erwerben gibt.

 

Begründung:
 

Lediglich Bestandskunden, welche keiner Ermäßigung unterliegen, bekommen zurzeit eine neue Bäderkarte ausgestellt. Alle anderen werden darauf hingewiesen, sie könnten sich doch Sammelkarten kaufen, wenn sie sparen müssten.
 

Das ist für viele Menschen keine Option, da die Ersparnis marginal und der Preis relativ hoch ist im Vergleich zum regelmäßigem Schwimmen mit der Bäderkarte.

Wer viel schwimmt, kann sich das nun gerade in diesen schweren Zeiten häufig nicht mehr leisten. Und nach den Pandemieeinschränkungen besteht ohnehin ein großer Nachholbedarf.

 

Auch wer sich im letzten Jahr eine Jubiläumskarte gekauft hat (ermäßigte Bäderkarte als Jubiläumsgeschenk) erhält nach Ablauf ebendieser ebenfalls keine neue Bäderkarte.

Das ist zynisch, da sich die Bäderbetriebe mit der Jubiläumskarte bei ihren Stammschwimmer*innen ausdrücklich bedanken wollten.

Ein vergiftetes Geschenk, wenn sich nun genau diese Käufer*innen häufiges Schwimmen nicht mehr leisten können!

 

Die Bäderbetriebe begründen dieses Gebaren mit der noch nicht ausgestandenen Coronapandemie und der Energiekrise.

Sollten sich diesbezüglich künftig wieder Einschränkungen und/oder Schliungen ergeben, wolle man die Bäderkarteninhaber*innen nicht frustrieren.

 

Es besteht aber durchaus die Möglichkeit, in diesem Falle Gutschriften auszustellen bzw. monatlich gezahlte Beiträge für die Bäderkarte schlichtweg nicht einzuziehen, wie es während der Pandemieschließung 2020 auch bei den Bäderbetrieben üblich war.

 

Als landeseigener Betrieb sollte das Interesse der Bäderbetriebe darin liegen, möglichst vielen Menschen ein niedrigschwelliges, gesundes Sporterlebnis zu bieten, anstatt sie davon bis auf weiteres auszuschließen.

 

 

BVV 30.11.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Sport

 

 

Sport 07.12.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den Bäderbetrieben und der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass es für alle Interessierten wieder eine Bäderkarte (Jahreskarte) käuflich zu erwerben gibt, soweit es die Coronabedingungen und die Energiekrise zulassen.

 

 

BVV 14.12.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den Bäderbetrieben und der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass es für alle Interessierten wieder eine Bäderkarte (Jahreskarte) käuflich zu erwerben gibt, soweit es die Coronabedingungen und die Energiekrise zulassen.

 

 

BVV 25.01.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Sport

 

 

Sport 08.02.2023

BVV 29.03.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    30.11.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.35 - überwiesen
   
   
    07.12.2022 - Ausschuss für Sport
    Ö 3.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    14.12.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.17 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    25.01.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.12 - überwiesen
   
   
    08.02.2023 - Ausschuss für Sport
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    29.03.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.14 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 6.15     Weitere Tätigkeit des Unterausschusses Pandemie  
DS/0484/VI  
Ö 6.16     Bezirksweite Wohnungstauschbörse für Friedrichshain-Kreuzberg: Modellprojekt umsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/0574/VI  
Ö 6.17  
Vergesellschaftung in Friedrichshain-Kreuzberg: Wohnungen im Eigentum von vergesellschaftungsreifen Wohnungsunternehmen
Enthält Anlagen
DS/0575/VI  
Ö 6.18  
Autonomes Fahren fördern  
DS/0586/VI  
Ö 6.19  
Eine Vier-Wochen-Frist für Akteneinsichtnahmen gewährleisten!  
Enthält Anlagen
DS/0635/VI  
Ö 6.20  
Arbeitsgruppe Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Bezirk  
DS/0638/VI  
Ö 6.21     Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Ehrenamtlichen Dienst im Rahmen des bezirklichen Netzwerkes der Wärme  
Enthält Anlagen
DS/0639/VI  
Ö 6.22  
Bebauungsplan 2-66 für den Block zwischen Franz-Klühs-Straße, Friedrichstraße, Friedrich-Stampfer-Straße, Mehringplatz sowie Wilhelmstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Aufstellung des Bebauungsplans 2-66  
Enthält Anlagen
DS/0640/VI  
Ö 6.23  
Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für das Fördergebiet Luisenstadt im Programm Lebendige Zentren und Quartiere  
Enthält Anlagen
DS/0641/VI  
Ö 6.24     Vorbereitung der Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 und Bestimmung der Verwaltungsbeamten für den Schöffenwahlausschuss  
Enthält Anlagen
DS/0642/VI  
Ö 6.25     Wahl von Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss  
DS/0642-01/VI  
Ö 6.26     Aufstellung der Vorschlagslisten für die Auswahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024-2028  
Enthält Anlagen
DS/0643/VI  
Ö 6.27  
Erfahrungsberichte 2022 der Patientenfürsprecherin und Patientenfürsprecher  
Enthält Anlagen
DS/0644/VI  
Ö 6.28  
Umwandlung der Inklusiven Schwerpunktschule Temple-Grandin-Schule (02S01) in eine Gemeinschaftsschule  
Enthält Anlagen
DS/0645/VI  
Ö 6.29     Benennung der Lina-Morgenstern-Schule – 02K04 -, Gneisenaustraße 7, 10961 Berlin  
Enthält Anlagen
DS/0646/VI  
Ö 6.30     Benennung der Carl-von-Ossietzky-Schule (Gemeinschaftsschule) – 02K02 -, Blücherstraße 46/47, 10961 Berlin  
Enthält Anlagen
DS/0647/VI  
Ö 6.31  
Programm Sozialer Zusammenhalt – Baufonds: Programmjahr 2024 Bezirklich abgestimmte Prioritätenliste  
Enthält Anlagen
DS/0648/VI  
Ö 6.32  
Eine Straße für Regina Jonas (in Bezug auf DS/1973/V)  
Enthält Anlagen
DS/0649/VI  
Ö 6.33     Wahl eines Schriftführers der Bezirksverordnetenversammlung  
DS/0651/VI  
Ö 6.34     Wahl einer Schriftführerin der Bezirksverordnetenversammlung  
DS/0652/VI  
Ö 6.35     Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Amtsperiode 19.08.202318.08.2028)  
DS/0653/VI  
Ö 6.36     Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Berlin (Amtsperiode 01.01.202431.12.2028)  
DS/0654/VI  
               
 
 

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