Tagesordnung - Öffentliche Sitzung Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (SAG)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Laut Bericht der Patientenfürsprecher:innen vom 18.05.2022 im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, bestehen derzeit unhaltbare und prekäre Zustände in den Krankenhäusern in Friedrichshain-Kreuzberg. Teilweise marode Bausubstanzen und die schlechte Ausstattung einzelner Fachbereiche führen zu massiven Beschwerden über die Missstände. Notwendige bauliche Projekte können aktuell nicht realisiert werden. Es besteht enormer Handlungsbedarf in den Krankenhäusern. Das Wohl der Patient:innen und Mitarbeitenden und somit auch der Versorgungsauftrag der Krankenhäuser können langfristig nur durch Modernisierungsmaßnahmen gewährleistet werden. Die finanziellen Ressourcen reichen derzeit allerdings nicht aus. Deswegen bekennt sich das Bezirksamt zu der auskömmlichen Finanzierung der Krankenhäuser in Friedrichshain-Kreuzberg und appelliert an den Senat, die Krankenhäuser finanziell durch die Förderung der notwendigen Investitionskosten gemäß § 9 Abs. 1 KHG und nach § 8 Abs.1 S.1 LKG zu entlasten. Nur durch die finanzielle Entlastung kann die dringend benötigte Modernisierung auf allen Ebenen stattfinden.

BVV 25.05.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

SAG 21.09.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Resolution wird abgelehnt.

BVV 28.09.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Resolution wird abgelehnt.