Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Dr. Elvers berichtet, dass aktuell ca. 1.600 Menschen bezirklich untergebracht sind (ASOG-Unterbringung), davon ca. 850 Menschen aus der Ukraine.
Die Unterbringung erfolgt regelmäßig nicht in Hostels und dergleichen, sondern in eigens vorgehaltenen Einrichtungen.

Am Hafenplatz gibt es eine neue Unterbringungsmöglichkeit. Die dortige Einrichtung soll umgebaut werden und wird in einer Zwischennutzung zur Unterbringung von ca. 500 Menschen aus der Ukraine verwandt.

Die Akquise läuft quasi täglich weiter. Aktuell ist eine weitere Unterkunft mit 300 Plätzen in Planung. Die Container-Einrichtung in der Alten Jakobstraße wurde aufgrund des Zustroms aus der Ukraine kurzfristig weiter offengehalten. Eine weitere Unterbringung von 200 Menschen erfolgt im Gebäude des ehemaligen Upstalsboom-Hotels in der Gubener Straße.

Das Sozialamt hat sich sehr zeitnah um Beschäftigungspositionen (BePos) für die Bearbeitung der Leistungsanträge von Geflüchteten bemüht. Diese wurden durch das Land jedoch nur bis 31. Dezember 2022 befristet. Das Bezirksamt geht von einem weiteren Bedarf an 15 Beschäftigungspositionen aus und arbeitet deshalb weiter an einer Verlängerung. Dies folgt auch dem Umstand, dass die Fluchtbewegungen über den Winter wahrscheinlich wieder zunehmen werden. Hierzu gibt es einen engen Austausch zwischen dem Sozialamt, Stadtrat Nöll und Bezirksbürgermeisterin Herrmann.

Die Sozialbehörden stehen bundesweit stark unter Druck. Es bedarf daher politischer Unterstützung, denn ein Spar-Sozialamt kann nicht funktionieren.

Stadtrat Nöll berichtet, dass das Sozialamt ein Konzept für Safe Places finalisiert hat. Dieses kann in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorgestellt werden.

Auf Nachfragen:

Es hat keine Einschränkungen bei den Öffnungszeiten des Sozialamtes gegeben. Alle Dienstleistungen wurden neben der Bearbeitung der Anträge von Geflüchteten weitergeführt, da andere Problemlagen auch der dringenden Zuwendung bedürfen.

Das Bezirksamt nimmt aber die Erfahrungen dieses Jahres zum Anlass, die eigenen Prozesse noch einmal zu überprüfen und ggf. zu hinterfragen.

Der Hafenplatz und die Gubener Straße stehen derzeit nicht zur Disposition und können weiterbetrieben werden. Die Alte Jakobstraße muss perspektivisch freigezogen werden, weil dort andere Planungen bestehen.

Der Träger am Hafenplatz hat aktuell einen befristeten Mietvertrag bis Ende 2023. Eine Verlängerung hängt davon ab, wie schnell der Eigentümer seine Planungen vorantreiben möchte.

Das Zeltlager am Görlitzer Bahnhof wurde durch Sozialarbeiter*innen aufgesucht. Die Angebote wurden aber nicht angenommen und der Ort als zum dauerhaften Aufenthalt ungeeignet eingestuft. Nachdem es dort auch zu Gewalttaten kam, hat das Sozialamt im Rahmen seiner abzugebenden fachlichen Stellungnahme kein Veto gegen eine eventuelle Räumung eingelegt. Für diese ist aber das Amt für Soziales nicht zuständig.
 

Das Amt für Soziales wird sich bemühen, Orte für das „Netzwerk Wärme“ zu benennen, insbesondere in Stadtteilzentren.

Die Herunterregelung der Temperaturen in den Dienstgebäuden erweist sich insofern als problematisch, als beispielsweise an das Dienstgebäude Petersburger Straße eine Obdachloseneinrichtung der AWO angedockt ist. Wie hier zu verfahren ist, muss noch geklärt werden.

Aktuell liegen noch keine Mehrbedarfsmeldungen von Trägern vor. Es dürfte sich aber nur noch um eine Frage der Zeit handeln, bis diese eingehen.