Tagesordnung - außerordentliche öffentliche Sondersitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: außerordentliche öffentliche Sondersitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mo, 14.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: außerordentliche
Raum: Video- / Telefonkonferenz (Link zur Einwahl in der TO *.pdf)
Ort: virtueller Sitzungsraum
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 4     Vorlage des Entwurfs des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 durch das Bezirksamt      
Ö 5     Beschlussempfehlungen zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023      
Ö 5.1  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Städtepartnerschaft mit Kiew  
DS/0077-20/VI  
Ö 5.2  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Aufsuchende Sozialarbeit  
Enthält Anlagen
 DS/0077-34/VI  
Ö 5.3  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Aufwendungen für ehrenamtlich tätige Person im Tiergehege Viktoriapark Kreuzberg  
DS/0077-45/VI  
Ö 5.4  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Hier: Erhalt und Weiterbetrieb des Hörwegs Frauengefängnis Barnimstraße  
DS/0077-48/VI  
Ö 5.5  
Austauschseite zur Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2022/2023  
Enthält Anlagen
 DS/0077-55/VI  
Ö 6     Abschließende Aussprache (Generaldebatte) zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023      
Ö 6.1  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023  
Enthält Anlagen
 DS/0077/VI  
Ö 6.2  
Appell an Landesebene  
Enthält Anlagen
 DS/0077-56/VI  
Ö 7     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 7.1  
Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2022/2023  
DS/0077-01/VI  
Ö 7.2     Mehr Mittel für Kinder- und Jugendhilfe zur Coronafolgen-Reduktion  
DS/0077-02/VI  
Ö 7.3  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Einfügen einer Zweckbindung für Rechtsmittel  
Enthält Anlagen
 DS/0077-03/VI  
Ö 7.4  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Hier: AKS-Stelle ins Ordnungsamt  
Enthält Anlagen
 DS/0077-04/VI  
Ö 7.5  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Webpräsenz der BVV verbessern  
Enthält Anlagen
 DS/0077-05/VI  
Ö 7.6  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Hier: Finanzmittel für den AKS einsparen  
Enthält Anlagen
 DS/0077-06/VI  
Ö 7.7  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Gutachten im Fachbereich Umwelt kürzen!  
Enthält Anlagen
 DS/0077-07/VI  
Ö 7.8  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Verstärkungsmittel streichen  
Enthält Anlagen
 DS/0077-08/VI  
Ö 7.9  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Verfügungsmittel streichen  
DS/0077-09/VI  
Ö 7.10  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Mehr Ausgaben für Straßenreinigung!  
DS/0077-10/VI  
Ö 7.11  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Hier: Keine Dinge für die Bibliothek der Dinge  
DS/0077-11/VI  
Ö 7.12  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Ehrlicher Haushalt statt künftige Haushaltssperre  
Enthält Anlagen
 DS/0077-13/VI  
Ö 7.13  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Hier: Kein Bibobike für Bibliotheken  
DS/0077-14/VI  
Ö 7.14  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Milieuschutzgebiete erfüllen nicht ihren Zweck – Gelder besser verwenden  
DS/0077-15/VI  
Ö 7.15  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Hier: Brommybrücke endlich umsetzen. Ein Schritt weiter mit Verkehrsgutachten
DS/0077-16/VI  
Ö 7.16  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Auch die BVV muss sparen  
DS/0077-18/VI  
Ö 7.17  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Hier: Auch die BVV trägt ihren Teil zur Sparanstrengung bei und geht mit gutem Beispiel voran  
DS/0077-19/VI  
Ö 7.18     Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Zweckbindungen  
DS/0077-21/VI  
Ö 7.19  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Hier: Verstärkung Archive und Sammlungen FHXB-Museum  
DS/0077-22/VI  
Ö 7.20  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Sanierung und Umbau Ohlauer Straße  
DS/0077-23/VI  
Ö 7.21     Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Anwohnerparkausweise  
DS/0077-24/VI  
Ö 7.22  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Hier: Ausstattung der VHS stärken  
DS/0077-25/VI  
Ö 7.23  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Musikinstrumente  
DS/0077-26/VI  
Ö 7.24  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Hier: Mehr Geld für Ersatzbeschaffung von Musikinstrumenten  
DS/0077-27/VI  
Ö 7.25  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Café Sibylle  
DS/0077-28/VI  
Ö 7.26  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Medienetat  
DS/0077-29/VI  
Ö 7.27  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Werbeerlöse  
DS/0077-30/VI  
Ö 7.28  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Hortbetreuung  
DS/0077-31/VI  
Ö 7.29  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Schlüsselverträge  
DS/0077-32/VI  
Ö 7.30  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Sportler*innenehrungen  
DS/0077-33/VI  
Ö 7.31     Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Hier: Bürgerliches Engagement hinsichtlich der Reinigung von Spielplätzen unterstützen  
DS/0077-35/VI  
Ö 7.32  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Hier: Zeitung Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt
Enthält Anlagen
 DS/0077-37/VI  
Ö 7.33  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Sondermittel der BVV  
DS/0077-38/VI  
Ö 7.34  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Hier: Verstärkung der Schlüsselverträge  
DS/0077-39/VI  
Ö 7.35  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Verkehrserziehung für Erwachsene  
DS/0077-40/VI  
Ö 7.36     Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Hier: Wiedereinrichtung des Titels "Schulische Gremienarbeit"  
DS/0077-41/VI  
Ö 7.37  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Hygieneartikel  
DS/0077-42/VI  
Ö 7.38     Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Kurzzeitparkausweise
DS/0077-44/VI  
Ö 7.39  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Hier: Umsetzung der Behindertenrechtskonvention  
DS/0077-46/VI  
Ö 7.40     Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Gedenkarbeit und Stolpersteine  
DS/0077-47/VI  
Ö 7.41  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Hier: Pflanzung eines klimaresilienten Baums im Bezirk  
DS/0077-49/VI  
Ö 7.42     Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Hier: Ersatzangebot für die Else Ury Bibliothek schaffen  
DS/0077-50/VI  
Ö 7.43  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Hier: Stärkung der Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0077-51/VI  
Ö 7.44  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Hier: Ausstattung für Spielstraßen  
DS/0077-52/VI  
Ö 7.45  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier: Weiterbetrieb von Jugendkunstschule und Gartenarbeitsschule sowie Jugendverkehrsschule sichern  
DS/0077-53/VI  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Betrifft Kapitel 3700 Titel 52510 (Jugendkunstschule und Gartenarbeitsschule) sowie Titel 68425 (Jugendverkehrsschule)

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltswirtschaft sicherzustellen, dass die Arbeit der außerschulischen Lernorte mindestens auf dem Angebotsniveau der beiden Vorjahre in Bezug auf die erbrachten Mengen (bereinigt um pandemiebedingte temporäre Einschränkungen des Angebots) fortgesetzt werden können. Etwaige notwendig werdende Einsparungen dürfen nicht zu einem Rückgang der Angebote bzw. Angebotsstunden führen.

Begründung:

Die außerschulischen Lernorte wurden im Schulgesetz erst im letzten Jahr als unverzichtbarer Bestandteil der außerschulischen Bildung festgeschrieben. Sie erfreuen sich großer Beliebtheit und bieten innovative Konzepte. Insbesondere die Angebote der Verkehrserziehung an den drei Standorten der Jugendverkehrsschule für Kinder und Schulklassen im Grundschulalter dürfen nicht reduziert werden. Es ist wichtig, dass sich Kinder sicher und kompetent im Verkehr bewegen. Auch für die Refinanzierung der Angebote über die Systematik der KLR darf es keinen Mengenreduzierung geben.

 

 

PHIRW 10.03.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

BVV 14.03.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Betrifft Kapitel 3700 Titel 52510 (Jugendkunstschule und Gartenarbeitsschule) sowie Titel 68425 (Jugendverkehrsschule)

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltswirtschaft sicherzustellen, dass die Arbeit der außerschulischen Lernorte mindestens auf dem Angebotsniveau der beiden Vorjahre in Bezug auf die erbrachten Mengen (bereinigt um pandemiebedingte temporäre Einschränkungen des Angebots) fortgesetzt werden können. Etwaige notwendig werdende Einsparungen dürfen nicht zu einem Rückgang der Angebote bzw. Angebotsstunden führen.
 
   
    10.03.2022 - Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung
    Ö 2.52 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    14.03.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.45 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
               
 
 

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