Tagesordnung - 4. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss  für Soziales (m) sowie in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung und Diversity (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Die Drucksache wird vertagt.

Ds-Nr 0042/6 - Vorbild Amsterdam – Obdachlosen Perspektiven bieten

Der Ausschuss für Soziales

empfiehlt dem Haushaltsausschuss

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität von Obdachlosen und des Zustands des öffentlichen Raums ergriffen werden können.

Dabei ist unter anderem zu prüfen, ob das Projekt der niederländischen Hauptstadt Amsterdam im Bezirk Anwendung finden kann, bei dem Obdachlose als Gegenleistung für Hilfsarbeiten bei der Park- und Straßenreinigung zwei Mahlzeiten, 19 EUR, ein halbes Päckchen Tabak und fünf Bier erhalten.

Der BVV ist bis zum 31.07.2022 zu berichten.

Abstimmung Soz: 0 J : 13 N : 0 E

Haushalt ffd

Abstimmungsergebnis:

dafür:  dagegen:     einstimmig     Enthaltung: 

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.