Auszug - Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung  

Bericht aus dem Jobcenter

Corona

Für den Zugang zum Jobcenter gilt die 3G-Regelung nicht mehr, Voraussetzung ist nur das Tragen einer Maske.

Vermittlung

Herr Bezirksstadtrat (BzStR) Herz verteilt eine Übersicht über den Bestand der Arbeitssuchenden, Arbeitslosen und einzelner Personenmerkmale des Sozialgesetzbuches II.

Auf dem Arbeitsmarkt besteht eine erhöhte Nachfrage nach Arbeitskräften. Die Integrationsbemühungen werden jetzt noch einmal verstärkt. Die Gespräche sollen verstärkt persönlich erfolgen (statt telefonisch oder im Videoformat).

Darüber hinaus organisiert das Jobcenter für April / Mai verschiedene Veranstaltungen:

Zur Frühjahrsmesse am 4. Mai 2022 sind 720 Kunden und Kundinnen eingeladen, 10 Arbeitgeber präsentieren sich und stellen ihre offenen Stellen vor. ( z. B. Johannesstift Diakonie, McDonalds, Tesla, GrG Gebäudereiniger, Arena Personal Management). Ziel ist es in den Arbeitsmarkt zu vermitteln und noch benötigte Qualifizierungen abzusprechen. Dazu wurden vier Bildungsträger eingeladen, die ihre Bildungsangebote präsentieren.

Für Mai sind weitere Veranstaltungen mit einzelnen Arbeitgebern in Planung (z. B. Peek&Cloppenburg, Kaufland), um die Frühjahrsbelebung zu nutzen.

Im Bereich der Jugendberufsagentur findet unter dem Motto „Berufe im Wandel“ eine Berufskundeveranstaltung zum Beruf der Personaldienstleistungskauffrau/-mann in Zusammenarbeit mit der Großkundenbetreuung der Agentur für Arbeit statt, darüber hinaus gibt es einen Online Workshop für Alleinerziehende der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt.

Ukraine

Wegen der Entscheidung, die Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine ab Juni 2022 in die Grundsicherung zu überführen, werden erste Überlegungen zu den Ablaufprozessen und Ressourcen angestoßen. Im Jobcenter wurde eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eingerichtet. Am 14.04.2022 fand eine erste Videokonferenz eines regelmäßigen Austauschformats zwischen dem Amt für Soziales und Jobcenter statt.

Bürgerdeputierter (BD) Bloesy fragt, ob die geringeren Arbeitslosenzahlen auf einen steigenden Anteil an Menschen im Rentenalter zurückzuführen sei.

Nachtrag zum Protokoll: Die Rückfrage im Statistikverbund Ost der Bundesagentur für Arbeit und bei dem Datenkoordinator für die Sozialräumliche Planungskoordination im Bezirksamt hat ergeben, dass ein derartiger Zusammenhang auf Grundlage der vorliegenden statistischen Daten nicht dargestellt werden kann. Einerseits stellt die Arbeitslosenquote SGB II nur einen Teil der Arbeitslosigkeit im Bezirk dar. Andererseits lässt sich aus der Bevölkerungsstatistik, die nicht auf Monatsbasis, sondern in Jahres-Rhythmen publiziert wird, bisher (noch) keine eindeutige Tendenz für einen Rückgang der absoluten Zahlen der erwerbsfähigen Bevölkerung erkennen. Auch die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist bisher innerhalb des Bezirks nicht rückläufig.

Seniorenvertretung

In der Sitzung am 7.4.2022 wurden zum neuen Vorstand gewählt:

Frau Marion Halten-Bartels (Vorsitzende)

Frau Jutta Riemann (stellvertretende Vorsitzende)
Herr Axel Neukum (Schriftführer)

Herr Dr. Norbert Jacob (Finanzverwalter)

Herr Bernhard Lütkemöller ist zurückgetreten. Es rückt Herr Gerhard-Peter Schulz nach.

Wilmersdorfer Seniorenstiftung

BzStR Herz verteilt das Stiftungsmagazin der Wilmersdorfer Seniorenstiftung.

Ukraine

BzStR Herz berichtet, dass ein Rückgang der ankommenden Flüchtlinge zu verzeichnen sei. Anfang März 2022 kamen täglich etwa 300 Personen zum Sozialamt, Ende März ca. 150 Personen und im Moment sind es zwischen 40 – 80 Personen. Personen die keine Verteilentscheidung des LAF nach Berlin noch einen PDF-Ausdruck der Online-Registrierung beim LEA zusammen mit einem Ausweisdokument/ Identitätsnachweis und entweder eine Meldebescheinigung oder einen Mietvertrag oder einer Wohngeberbescheinigung für mindestens sechs Monate vorlegen können, sind aufzufordern, sich zum Ukraine-Ankunftszentrum in Tegel zur

Verteilung in andere Bundesländer zu begeben.

Die Stadträte*innen sind unterschiedlicher Meinung zum Übergang ans Jobcenter, allerdings überwiegend dagegen. Die Personalstrukturen sind jetzt im Sozialamt geschaffen worden. Die Übergabe der Akten wird seine Zeit in Anspruch nehmen. Vom Sozialamt erhalten 5.262 (Stand: 21.04.2022) Geflüchtete Leistungen, berlinweit sind es ca. 40.000.

BV Gusy fragt, ob die Geflüchteten einen neuen Antrag beim Jobcenter stellen müssten.

Herr Langguth (Leiter des Amtes für Soziales) berichtet, dass der Rechtskreis geändert werde und damit ein neuer Antrag zu stellen sei.

BV Gusy fragt, wie weit die anderen Aufgaben im Sozialamt im Rückstand seien.

BzStR Herz informiert, dass dies nicht bezifferbar sei, aber es einen Rückstand bei Neuanträgen gebe. Härtefälle würden bearbeitet.

Herr Langguth ergänzt, dass die laufenden Zahlungen gewährleistet seien.

BV Dr. Biewener fragt, ob es für Geflüchtete Initiativen für Menschen mit Behinderung gebe und das Jobcenter Maßnahmen zu Integration in den Arbeitsmarkt plane.

Herr Langguth berichtet, dass Leistungen nach dem SGB IX für Geflüchtete mit Behinderung nur in Ausnahme möglich seien, da Gutachten fehlen. In Berlin gebe es nur eine Beratungsstelle, die die Anzahl der Anfragen kaum bewältigen könne. Für diese Personengruppe wäre ein Rechtskreiswechsel zum Jobcenter günstiger. Mitte Mai werde erst die Entscheidung getroffen, ob das Jobcenter zuständig werde. Es sei davon auszugehen, dass das Jobcenter Vorbereitungen zur Integration in den Arbeitsmarkt plane.