Drucksache - 0077/6  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 23.06.2022 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sichtbare Zeichen zur Umsetzung der Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik zu setzen und mit der Umsetzung möglichst noch dieses Jahr zu beginnen.

Der BVV ist bis 31. Oktober 2022 zu berichten.

Wolfgang Tillinger

Bezirksverordnetenvorsteher

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Im Rahmen des „partizipativen“, mehrmonatigen Entwicklungsprozesses der Seniorenpolitischen Leitlinien, an dem u. a. auch die Bezirke beteiligt waren, wurde deutlich kritisiert, dass die Bezirke zwar für die Finanzierung und Umsetzung vieler Maßnahmen verantwortlich sind, sie jedoch keine zusätzlichen finanziellen Mittel dafür erhalten.

Im aktuellen Haushalt (2022/2023) sind keine Mittel für die Umsetzung der Seniorenpolitischen Leitlinien eingestellt. Hier wäre es wünschenswert, wenn in den kommenden Haushaltsplanungen vor allem die kostenintensiven Maßnahmen, wie z. B. „Bis zum 31.12.2026 existiert in jeder Bezirksregion mindestens eine hauptamtlich betriebene Begegnungsstätte, ein Stadtteilzentrum / sozialer Treffpunkt mit Angeboten für ältere Menschen.“, berücksichtigt werden.

Bis dahin bemüht sich der Bezirk mit den bestehenden Personal- und Finanzressourcen die Maßnahmen der Seniorenpolitischen Leitlinien zu realisieren.

Dazu gehören:

• Sichtung und Prüfung von bestehenden Räumlichkeiten, z. B. in den Seniorenwohnhäusern der Wilmersdorfer Seniorenstiftung, ob sie für Freizeit- und Begegnungsangebote genutzt werden können.

• Quantitative Befragung der Mieterinnen und Mieter der Seniorenwohnhäuser nach ihren Bedarfen für Freizeit- und Begegnungsangebote.

• Kooperationsprojekt mit den Maltesern zur Förderung eines Kultur- und Begleitdienstes.

• Aktualisierung des Flyers mit den Standorten der öffentlichen Toiletten in

Charlottenburg-Wilmersdorf.

• Es wurden drei Förderanträge für Drittmittel als Kooperationspartner eingereicht, zwei davon befinden sich in der letzten Prüfungsphase.

• Das Modellvorhaben „Berliner Hausbesuche“ soll in Charlottenburg-Nord fest implementiert werden, eine Ausweitung auf andere Bezirksregionen ist im Herbst 2022 geplant.

• Planung und Umsetzung des bezirklichen, partizipativen Gesundheitszieleprozesses „Selbstbestimmt älter werden“ seit 2021. Die für die Bezirke relevanten Maßnahmen der Seniorenpolitischen Leitlinien fließen in den Gesundheitszieleprozess ein, zusätzlich werden bezirksspezifische Bedarfe ermittelt und entsprechende Maßnahmen entwickelt.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Kirstin Bauch  Arne Herz

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat