Tagesordnung - 52. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten einstimmig zu.

Beitritt:  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

               Fraktion DIE LINKE

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts-

und Ordnungsangelegenheiten empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Abstimmung mit der Polizei endlich wirksame Maßnahmen zur Verhinderung beidseitigen Falschparkens in der südlichen Windscheidstraße zwischen Kantstraße und Stuttgarter Platz zu ergreifen, damit zum Beispiel der Radverkehr nicht massiv gefährdet und die BVG-Buslinie 309 blockiert wird.

Der BVV ist bis zum 31.10.2021.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 2

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu.