Auszug - Verkehrschaos in der südlichen Windscheidstraße – was unternimmt das Bezirksamt?  

BV Sempf begründet den Antrag und merkt an, dass auf beiden Straßenseiten der südlichen Windscheidstraße, massive Verkehrsbehinderungen vorliegen.

BV Hertel äußert, dass die Problematik bekannt sei, allerdings ist er der Meinung, dass es ein sehr unkonkreter Antrag ist. Dennoch stimmt die CDU-Fraktion dem Antrag zu.

BzStR Herz erklärt, dass im Zeitraum zwischen September 2020 und dem 09. April 2021 - 1580 Verstöße - durch das Ordnungsamt festgestellt und geahndet wurden. Im Mai 2021 sowie im Juni 2021 wurden insgesamt 10 weitere Kontrollen durchgeführt. Das Ordnungsamt führt regelmäßige Schwerpunktkontrollen durch, insbesondere auch in der Windscheidstraße.

BV Juckel ist der Auffassung, dass das Ordnungsamt diese Schwerpunktkontrollen wirklich durchführt, allerdings sind die Maßnahmen nicht wirksam genug. Sie wünscht sich noch mehr Präsenz des Ordnungsamtes. BV Juckel stimmt dem Antrag zu. 

BV Recke erklärt, dass der Antrag keine konkreten Forderungen beinhaltet. Er stellt fest, dass es ein besonderer Kiez ist und wir Parkraum benötigen. Der Pop-up Radweg hat viele Parkmöglichkeiten genommen.

BV Wapler stimmt dem Antrag zu. Eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung würde zur Entspannung der Situation beitragen.

BV Sempf kritisiert den Vorschlag von BV Recke, mehr Parkraum im Kiez zu schaffen. Das sollte nämlich nicht das Ziel sein.

BV Juckel bestätigt, dass es einen enormen Parkdruck gibt. Allerdings ist es nicht nur in diesem Kiez der Fall, sondern in der gesamten Stadt. Sie führt an, dass verkehrswidriges Parken keine Lösung sein kann.

Herr Neu (Gast) findet die Situation vor Ort nicht annehmbar. Es kann nur eine Verbesserung durch verschärfte Kontrollen und häufige Umsetzungen des Ordnungsamtes erzielt werden.

BV Hertel teilt mit, dass BzStR Herz vorhin die Verstöße, die geahndet wurden, bereits ausführlich benannt hat. Das Ordnungsamt setzt regelmäßig Fahrzeuge um. Höhere Bußgelder würde er auch positiv entgegensehen, allerdings ist das eine Entscheidung der Bundesebene.

BzStR Herz teilt die Auffassung von BV Hertel. Er ergänzt, dass der subjektive Eindruck, dass das Ordnungsamt nie vor Ort ist, nicht gerechtfertigt ist. Es wurden objektive Beispiele genannt. Die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt sollte einen Radfahrstreifen prüfen.

Beitritt:  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

               Fraktion DIE LINKE

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts-

und Ordnungsangelegenheiten empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Abstimmung mit der Polizei endlich wirksame Maßnahmen zur Verhinderung beidseitigen Falschparkens in der südlichen Windscheidstraße zwischen Kantstraße und Stuttgarter Platz zu ergreifen, damit zum Beispiel der Radverkehr nicht massiv gefährdet und die BVG-Buslinie 309 blockiert wird.

Der BVV ist bis zum 31.10.2021.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 2