Drucksache - 1862/5  

Die BVV hat in Ihrer Sitzung vom 16.9.2021 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine bezirkliche Anlaufstelle zu benennen und öffentlich zu machen, die eine unkomplizierte, unbürokratische und schnelle Genehmigung zur Durchführung von Freiluftveranstaltungen für Kulturschaffende ermöglichen soll.

Der BVV ist bis zum 30.03.2021 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Wie bereits in der Beratung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten am 31.8.2021 dargelegt wurde, hat es diesbezüglich ein Treffen des Bezirksamtes mit der Clubcommission gegeben, aber der Kontakt wurde durch die Clubcommission nicht weiter fortgesetzt. Darüber hinaus gibt es wegen der bezirklichen Gegebenheiten und der zu berücksichtigenden Lärmproblematik nur wenige Flächen im Bezirk, die für derartige Veranstaltungen in Betracht kommen.

Während des in Kooperation mit dem Bezirksamt veranstalteten Kultursommers am Breitscheidplatz ist Kulturschaffenden die Möglichkeit gegeben worden, kostenlose Bühnenzeiten zu reservieren.

Ansonsten steht das Ordnungsamt als Anlaufstelle für Veranstaltungen auf öffentlichem Straßenland natürlich auch Kulturschaffenden zur Verfügung. Die Mitarbeitenden beraten Veranstaltende nicht nur kompetent, sondern versuchen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und im Einklang mit den diversen jeweils zu beteiligenden weiteren Stellen auch, die Durchführung von Veranstaltungen zu ermöglichen.

Diese Dienstleistung ist in der Dienstleistungsdatenbank auch online unter folgenden Links hinterlegt:

https://service.berlin.de/dienstleistung/324911/

Im Übrigen berät die bezirkliche Wirtschaftsförderung als gesetzlich definierte Anlaufstelle gemäß § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz Unternehmer und Existenzgründer in allen wirtschaftsrelevanten Angelegenheiten und fördert wirtschaftlich bedeutsame Vorhaben im Bezirk.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann   Arne Herz

Bezirksbürgermeister  Bezirksstadtrat