Tagesordnung - 48. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten - Zoom-Meeting Gäste möchten sich bitte im BV-Büro anmelden. Sie erhalten dann die Zugangsdaten.  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten mehrheitlich zu.

Der Ausschuss für Bürgerdienste,

Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

emfpiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit Schwerpunktkontrollen aktiv gegen die zunehmende Zahl von rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen und neurechten Aufklebern, Plakaten und Graffiti im Bezirk vorzugehen. Dabei ist vorgefundene extrem rechte und diskriminierende Propaganda unabhängig von ihrer strafrechtlichen Relevanz aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts sind mit Hilfe der Mobilen Beratung gegen Rechts, dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf u.a. für die verschiedenen Ausdrucksformen faschistischer und neonazistischer Codes und Sprache zu sensibilisieren, damit sie rechte Propaganda erkennen und dagegen vorgehen können. Die erfassten Vorfälle sollen bei dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf gemeldet werden.

Der BVV ist bis zum 30.04.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 5

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.