Auszug - Bezirkliche Mieter*innenberatung verbessern!  

BV Schenker begründet den Antrag.

BzStR Herz erklärt, dass Beratungen bereits seit dem Beginn der Pandemie telefo-nisch stattfinden. Die Berliner Mieterverbände wurden bereits kontaktiert, leider besteht bei den Verbänden aktuell keine Kapazität. Eine Erhöhung der Honorare wurde bereits geprüft und auch Anwälte direkt engagiert, wobei der Markt nicht sehr groß ist.

Der Auschuss für Bürgerdienste,

Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Mieter*innenberatung des Bezirks mit folgenden Maßnahmen zu verbessern:

• Ausbau des Angebots auf 30 Wochenstunden: Dazu soll Kontakt mit Berliner Mieterverbänden (bspw. Berliner Mieterverein, Berliner MieterGemeinschaft, Mieterschutzbund, asum GmbH) aufgenommen werden, um eine Ausschöpfung aller Mittel, die dem Bezirk im Rahmen des Bezirksbündnisses mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bereitgestellt werden, zu gewährleisten.
• Das Angebot der telefonischen Terminvereinbarung ist auf Vor- und Nachmittagszeiten auszuweiten, mit dem Ziel, verschiedenen Berufsgruppen Kontaktmöglichkeiten zu bieten. In diesem Zusammenhang ist die Einrichtung einer zentralen Telefonnummer für die Terminvergabe durch die einzelnen Beratungsstellen zu prüfen.
• Anfertigung einer Publikation, die wichtige Informationen zu allen bezirklichen Angeboten der Mieter*innenberatung zusammenfasst, wie die kostenlose und offene Mieter*innenberatung und die Mieter*innenberatung in sozialen Erhaltungsgebieten
• Die Mieter*innenberatung soll durch die Auslegung von Publikationen in bezirklichen Einrichtungen und Behörden stärker beworben werden, bspw. in Schaukästen in Wartebereichen und an den Pforten sowie über Social-Media-Kanäle des Bezirksamts. Die Publikationen sind ebenso wie die Informationen auf der Internetseite mehrsprachig anzubieten – bspw. auf Russisch oder Türkisch – ggf. durch die Vergabe an externe Übersetzer*innen. Zudem sollen bei Anfragen an das Wohnungsamt Hinweise auf Informationen die Mieter*innenberatung erfolgen, bspw. bei elektronischen Anfragen per Link auf die Internetseite(n) und bei schriftlichen und mündlichen Anfragen per Hinweisblatt sowie Bereitstellung vorhandener Publikationen.
• Bei Kontaktbeschränkungen im Zuge des Infektionsschutzgesetzes soll das Angebot möglichst umfassend auf eine digitale oder telefonische Sprechstunde umgestellt werden. Zudem ist zu prüfen, inwiefern in den warmen Monaten eine Beratung im Freien ermöglicht werden kann.

Der BVV ist bis zum 30. Juni 2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:          Enthaltung: 7