Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1. BzStR Herz berichtet über den Ausbruch der Geflügelpest im Bezirk (bisher 3 positive Fälle). Die tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel in Haustierhaltung wurde am 5. März 2021 erlassen.

2. Die Allgemeinverfügung zum Vollzug des Gewerberechts wurde am 3. März 2021 erlassen, damit werden für vom Bezirksamt erteilte Erlaubnisse die Erlöschensfristen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Einige gewerberechtliche Vorschriften regeln (Gaststättenerlaubnisse gem. § 2 Abs. 1 GastG, Erlaubnisse gem. § 33a GewO, Erlaubnisse nach § 12 ProstSchG, Erlaubnisse nach § 2 SpielhG Bln), dass bestimmte Gewerbeerlaubnisse erlöschen, wenn der Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt wird

3. Im Februar wurden 269 KfZ-Umsetzungen vom Ordnungsamt vorgenommen.

Stand 18.3.2021

5. Auch in diesem Jahr hat das Bezirksamt erleichterte Regelungen für die Außengastronomie und den Erlass der Gebühren beschlossen (Pressemitteilung vom 11. und 18. März 2021). Die erste Anfrage zu dieser Thematik wurde bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Dezember gestellt, eine Antwort gab es erst vor zwei Wochen.

BV Recke fragt, ob es bereits eine Regelung für Straßenfeste und Heizpilze gibt.

BzStR Herz verneint, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat bisher keine Regelungen für Straßenfeste mitgeteilt. Heizpilze werden voraussichtlich nicht mehr notwendig sein, wenn die Außengastronomie wieder öffnen darf. Ansonsten gilt die Regelung von 2020.