Auszug - Mietendeckel durchsetzen  

BV Wapler bergründet den Antrag.

BV Schenker pflichtet dem Antrag bei. Allerdings sieht er beim Internetauftritt fast aller Bezirke Nachholbedarf.

BV Hertel sieht kein Bedarf, da auf der Internetseite von Charlottenburg-Wilmersdorf bereits der Link zu den aktuellen Informationen zu finden ist.

BV Hartmann geht auf die Überschrift des Antrags ein und kritisiert diese.

BV Wapler hält an der Überschrift fest, da andere Bezirke bei der Durchsetzung des Mietendeckels weiter sind.

BzStR Herz hat aktuell die Internetseite des Wohnungsamtes aufgerufen und ist der Meinung, dass der Link, der direkt zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt, immer die neusten und aktuellsten Informationen zum Mietendeckel hat. Er stimmt zu, dass die beiden Formulare (BauWohn 700 und 701) zur Verfügung gestellt werden. Bei uns im Bezirk sind alle Stellen besetzt und das Gesetz zur Mieten-begrenzung im Wohnungswesen in Berlin wird angewendet, daher ist die „Durchsetzung“ gegeben.

BV Schenker schlägt vor, die Internetseite des Wohnungsamtes analog zur Zweckentfremdung zu gestalten.

Beitritt: Fraktion DIE LINKE

Der Ausschuss für Bürgerdienste,

Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, neben der allgemeinen Verlinkung zum Portal mietendeckel.berlin.de den Bürger*innen das Formular der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Überprüfung der zulässigen Miethöhe (BauWohn 700 und 701) deutlich sichtbar auf seinen Internetseiten zur Verfügung zu stellen. Der Link zum Formular ist mit dem Hinweis zu versehen, dass 

• das Bezirksamt die Einhaltung der Vorschriften des Mietendeckels überwacht und Meldungen über Verstöße nachgeht,
• das Bezirksamt für die Verfolgung des Auskunftsanspruchs gegenüber der*dem Vermieter*in zuständig ist und
• die Mitarbeiter*innen des Bezirksamts ggf. Zwangsmaßnahmen einleiten, um die zulässige Miethöhe durchzusetzen und Geldbußen verhängen.

Auf die Erreichbarkeit des Wohnungsamts über das Bürger*innentelefon und per E-Mail ist gesondert hinzuweisen. Dabei soll an gleicher Stelle auch über das Angebot der kostenlosen Mietenberatung informiert werden.

Der BVV ist bis zum 31. März 2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:        7  Enthaltung: 0