BV Heyne: Es gab eine gemeinsame Sitzung mit Bürgerdienste und Stadtentwicklung. Das Thema Zweckentfremdung wird zwischen beiden Ausschüssen hin und her geschossen. Das ist ein rein rechtliches Thema, deswegen ist die rechtliche Einschätzung unabdinglich erforderlich. Es soll also eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die sich abteilungsübergreifend mit den Fällen auseinandersetzt und situationsbezogen tagen soll.
BV Schenker: Wir teilen das. Andere Bezirke haben da Vereinbarungen und das brauchen wir auch, damit wir einen Regelbetrieb haben.
BzStR Schruoffeneger: Genau diese Absprachen haben wir seit einem Jahr, nach einem Gutachten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über Fehlerquellen. Seitdem haben wir da kein großes Problem mehr. Frau Giehler: Das Wohnungsamt braucht manchmal jemanden von der Bauaufsicht, der die Wirtschaftlichkeitsberechnungen in Bezug auf die Baukosten prüfen kann. Das können die nicht.
BV Wieland: Ist der Antrag also durch Verwaltungshandeln erledigt? BzStR Schruoffeneger: Wir haben ein Verfahren, aber keine Arbeitsgruppe. Für diese Finanzfragen benötigen wir zum Teil externe Expertise. BV Heyne: Es geht um die Beschleunigung von Verfahren BV Tillinger: Geht es darum, vom BA zu verlangen, dass es aufzeigt, wie Informationslücken vermieden werden?
Frau Giehler weist darauf hin, dass es um zwei verschiedene Verfahren geht, diese werden in der nächsten Sitzung vorgestellt.
BD Szelag: Die BVV soll Verwaltungshandeln anregen, aber nicht vorschreiben in welcher Form das organisiert wird. Das liegt in der Verantwortung beider Stadträte.
BV Schenker bittet darum, dass die FDP den Antrag nochmal mitnimmt. Das Regelverfahren soll einmal aufgeschrieben werden. BzStR Schruoffeneger: Federführend ist das Wohnungsamt; die sollten diese Präsentation führen. BV Heyne: Aus Sichtweise der Bauaufsicht und Sichtweise der Wohnungsaufsicht sollen gegenübergestellt werden.
Die Drucksache wird vertagt.
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