Drucksache - 1636/5  

 
 
Betreff: Sondernutzung auch weiterhin erleichtern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Recke/Tschörtner 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
27.08.2020 
48. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beratung
27.10.2020 
43. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten - Besucher möchten sich vorab im BV-Büro anmelden! im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
29.10.2020 
50. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin - Besucher möchten sich vorab im BV-Büro anmelden! ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Dringlichkeitsbeschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV beschließt:

 

die Drucksache wird abgelehnt.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bis zum Jahresende 2020 befristeten Erleichterungen der Regularien für die Straßenlandsondernutzung, z.B. die Nutzung des Gehweg-Unterstreifens, dauerhaft im Sondernutzungskonzept des Bezirks festzuschreiben. Sondernutzungsgebühren sollen ab dem Jahr 2021 wieder erhoben werden.

 

  
 

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