Auszug - Fahrradleichen entfernen  

BV Sempf begründet den Antrag.

BzStR Herz berichtet, dass es bereits Abstimmung mit einem freien Träger zur Kooperation gibt.

BV Sempf informiert, dass das Bezirksamt Pankow einen anderen Weg gewählt hat.

BV Recke gibt zu bedenken, dass Fristen einzuhalten sind und die Eigentumsvermutung nicht aufgehoben werden sollte.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, ob, wie im Bezirk Pankow und Mitte, die Möglichkeit geschaffen werden kann, gemeinsam mit einem freien Träger, Schrottfahrräder einzusammeln, sie aufzuarbeiten und kostenlos wieder abzugeben.

Der BVV ist bis zum 31.03.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.