Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass Leihfahrräder und andere Sharing-Angebote nur noch von solchen Unternehmen angeboten werden dürfen, welche sich zum Klimaschutz und sozialverträglicher Beschäftigung bekennen.
Der BVV ist bis zum 31.03.2020 zu berichten.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die JUMP-Elektrofahrräder des u. a. wegen Aushebelung von Arbeitnehmer*innenrechten in der Kritik stehenden Unternehmens Uber nicht mehr im Bezirk angeboten werden. Gleichzeitig soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass Leihfahrräder und andere Sharing-Angebote nur noch von solchen Unternehmen angeboten werden dürfen, welche sich zum Klimaschutz und sozialverträglicher Beschäftigung bekennen.
Der BVV ist bis zum 31.10.2019 zu berichten.