Drucksache - 1211/5
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, das Bezirksamt beantwortet die o.g. Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung Das Bezirksamt unterstützt die breite Zivilgesellschaft im Bezirk, die sich für Toleranz und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Gewalt einsetzt. Eine lebendige, wehrhafte Demokratie ist ohne das tägliche Engagement von aktiven Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen nicht vorstellbar. Das Bezirksamt besitzt grundlegendes Vertrauen in die Expertise und die Qualität der täglich vor Ort geleisteten Arbeit.
Die Sachberichte der geförderten Projekte werden auf Grundlage der „Leitlinie des Förderbereiches A des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ zur bundesweiten Förderung lokaler ‚Partnerschaften für Demokratie‘“ geprüft. Kriterien dieser Prüfung sind u.a. die Erreichung der selbst gestellten Ziele der Antragssteller/in, das Erreichen der Zielgruppe sowie die Außenwirkung und die Nachhaltigkeit der Maßnahmen.
Bei allen Projekten des angefragten Zeitraums wurde festgestellt, dass die Ziele im Sinne der „Leitlinie des Förderbereiches A des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ zur bundesweiten Förderung lokaler ‚Partnerschaften für Demokratie‘“ erreicht werden konnten. Bei Nichterreichen einzelner Teilziele wurde dies im entsprechenden Sachbericht vermerkt.
Dem Bezirksamt liegen zu dieser Frage keine Erkenntnisse vor. Bitte wenden Sie sich ggf. an die zuständigen Stellen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, von denen wir bisher keine kritischen Rückmeldungen erhalten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Naumann
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