Tagesordnung - 61. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

 
 
Bezeichnung: 61. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung
Datum: Fr, 09.08.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme der Niederschriften der 54., 55., 56., 57. und 59. Sitzung Offene Niederschriften (liegen noch nicht vor): 23., 24., 30., 53. und 58. Sitzung      
Ö 3  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung (20 Minuten)      
Ö 3.1  
Bericht zum Stand des Verfahrens Fechnerstraße      
Ö 4     Vertagte Drucksachen aus der 60. Sitzung am 7.8.2019      
Ö 4.1  
Modell des „gestreckten Erwerbs“ auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ermöglichen  
Enthält Anlagen
1027/5  
Ö 4.2  
Studentisches Wohnen  
Enthält Anlagen
1055/5  
Ö 4.3  
Spekulation verhindern - Baugebote aussprechen  
Enthält Anlagen
1082/5  
Ö 5  
Leerstand in der Wilmersdorfer Straße 82/83 beenden  
Enthält Anlagen
1127/5  
Ö 6  
Gemeinsam Siemensstadt 2.0 entwickeln  
Enthält Anlagen
1123/5  
Ö 7  
Berliner Bauordnung um sozialen Hebel ergänzen  
Enthält Anlagen
1157/5  
Ö 8  
Kooperationsverträge mit Wohnungsbaugesellschaften zum Mieterschutz  
Enthält Anlagen
1160/5  
Ö 9  
Sozialen Wohnungsbau auf kommunalen WoFIS-Flächen vordringlich entwickeln  
Enthält Anlagen
1155/5  
Ö 10  
Bestand an bezahlbarem Wohnraum sichern  
Enthält Anlagen
1156/5  
Ö 11  
Wohnraum schaffen  
Enthält Anlagen
1163/5  
Ö 12  
Auch die Städtischen müssen bauen!  
Enthält Anlagen
1164/5  
    16.05.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.24 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    09.08.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 12 - vertagt
   

- vertagt -

 

   
    16.10.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 13 - vertagt
   

Die Drucksache wurde vertagt.

 

   
    06.11.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 11 - vertagt
   

Die Drucksache wurde vertagt.

 

   
    20.11.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 11 - vertagt
   

Die Drucksache wurde vertagt.

 

   
    04.12.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 9 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt möge sich bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür einsetzen, dass die freien städtischen Grundstücke bebaut werden. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen innerhalb von zwei Jahren Bauanträge für die von ihnen gehaltenen und nicht bebauten Grundstücke im Bezirk einreichen. Schon im Vorfeld sollen sich die Gesellschaften für jedes Grundstück verbindlich über die Absicht zur Bebauung äußern (innerhalb von 6 Monaten nach Kontaktaufnahme).

 

Erfolgt eine solche verbindliche Aussage zur Bebauung der einzelnen Grundstücke nicht oder wird ein Bauantrag nicht innerhalb von zwei Jahren eingereicht, soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass die Grundstücke an Wohnungsgenossenschaften veräußert werden.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8 dagegen:         7 Enthaltung: 

   
    16.01.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Die BVV stimmt mehrheitlich zu, dass die Drucksache durch Verwaltungshandeln erledigt ist.

 

N 13     (nichtöffentlich)      
Ö 14  
Verschiedenes      
               
 
 

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