Drucksache - 1123/5
Die BVV beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber der Siemens AG und dem Senat von Berlin einzufordern, dass ab sofort für die Entwicklung der „Siemensstadt 2.0“ (Siemens Innovations-Campus) ein umfassender Beteiligungs- und Mitgestaltungsprozess gestartet wird, der insbesondere die Bewohner*innen von Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau und Reinickendorf in alle Planungsprozesse partizipativ mit einbezieht. Die Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung an der Stadtentwicklung des Senats, die 2019 in Kraft treten, sind zur Anwendung zu bringen.
Der Konzern soll durch einen frühzeitigen Beteiligungsprozess sicherstellen, dass die realen Bedarfe und Anforderungen an die Umgebung der Siemensstadt 2.0, wie sie von den Bewohner*innen der drei Bezirke artikuliert werden, in das Projekt einfließen können.
Um eine breite Beteiligung sicherzustellen, soll sich das Bezirksamt ferner dafür einsetzen, dass die erste Phase des Beteiligungsprozesses noch vor der Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbs zum Abschluss gebracht wird.
Der BVV ist zum 31.12.2019 zu berichten.
Annegret Hansen Bezirksverordnetenvorsteherin
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