Auszug - Modell des „gestreckten Erwerbs“ auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ermöglichen  

BV Schenker erläutert den Antrag: Das BA soll sich beim Senat dafür einsetzen, das Modell des „gestreckten Erwerbs“ berlinweit zu ermöglichen.
BzStR Schruoffeneger hält eine Antwort der zuständigen Senatsverwaltungen zum Ende des Jahres für wahrscheinlich. Das Berichtsdatum sei anzupassen.
BV Brzezinski möchte wissen, was der Senat tun muss, um das Modell berlinweit anwenden zu können.
BzStR Schruoffeneger erklärt, dass es sich bei der Karl-Marx-Allee um eine Einzelfallkonstellation gehandelt hat. In diesem speziellen Fall befand sich nur ein Teil des Gebäudes in einem Milieuschutzgebiet, in dem der Bezirk das Vorkaufsrecht ausüben kann. In diesem Fall wurde das Vorkaufsrecht einmalig auch auf die Gebäudeteile ausgedehnt, die sich nicht im Milieuschutzgebiet befanden.
BV Tillinger hält das Modell des „gestreckten Erwerbs“ in Randbereichen der sozialen Erhaltungsgebiete für sinnvoll.

Beitritt: SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Grüne

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, neben dem kommunalen Vorkaufsrecht auch das Modell des „gestreckten Erwerbs“ berlinweit zu ermöglichen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2019 zu berichten.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Modell des sogenannten „gestreckten Erwerbs“, wie es bei der Rekommunalisierung der Karl-Marx-Allee angewendet wurde, auch in Charlottenburg-Wilmersdorf zur Anwendung kommen kann.

Dazu soll das Bezirksamt dem Ausschuss für Stadtentwicklung einen Bericht zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegen, in welchem festgehalten ist, welche personellen, strukturellen und konzeptionellen Voraussetzungen in der Verwaltung geschaffen werden müssen oder bereits vorhanden sind, damit das Modell zur Anwendung kommen kann. Zudem ist zu erläutern, inwiefern die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen das Modell auch auf andere Fälle/Bezirke ausweiten wollen und welche möglichen Siedlungen/Wohnanlagen für die Anwendung des Modells in Frage kommen, insbesondere sind hierbei Anlagen und Siedlungen großer privater Wohnungsunternehmen, wie der Deutsche Wohnen, zu prüfen und zu bewerten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:    2      Enthaltung: 4