Drucksache - 1157/5
Beitritt: SPD-Fraktion
Die BVV beschließt:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen gesetzgebenden Stellen (Senat, Abgeordnetenhaus etc.) dafür einzusetzen, dass die Berliner Bauordnung dahingehend geändert wird, dass Bauvorhaben, die allein dazu dienen, die Miete zu erhöhen, nicht zulässig sind.
Der BVV ist bis zum 31.01.2020 zu berichten.
Annegret Hansen Bezirksverordnetenvorsteherin
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