Tagesordnung - 24. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung mehrheitlich zu.

Beitritt:Fraktion DIE LINKE

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich die Forderungen des Einwohnerantrages „Milieuschutzgebiet“ DS 0299/5 (Beschlossen am 21.09.2017) umzusetzen. Die dazu notwendigen rechtlichen Voraussetzungen sind zu schaffen und die personellen Voraussetzungen, die eine sachgerechte Bearbeitung gewährleisten, sicherzustellen. Dem zuständigen Ausschuss ist nach dem Beschluss dieser Drucksache durch die BVV regelmäßig in seiner ersten Sitzung im Monat zu berichten.

Ursprungstext:

1. Den Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung der Planungsräume 15 („Schlossgarten“), 16 („Klausenerplatz“), 17 („Schloßstraße“) und 25 („Amtsgerichtsplatz“) als Erhaltungsgebiet „Klausenerplatz“ zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.

Das Erhaltungsgebiet (zur Erhaltung der Wohnbevölkerung) „Klausenerplatz“ soll nördlich und westlich durch den S-Bahn-Ring, den Kaiserdamm, Witzlebenplatz, Witzlebenstraße und Suarezstraße, südlich und östlich durch die Stadtbahn, die Kaiser-Friedrich-Straße, Luisenplatz und die Spree begrenzt werden. Östlich angrenzend liegen bereits die Erhaltungsgebiete „Mierendorff-Insel“ und „Gierkeplatz“.

2. Mit dem Aufstellungsbeschluss für das Erhaltungsgebiet „Klausenerplatz“ und der ortsüblichen Bekanntmachung ist gemäß § 172 Absatz 2 BauGB die Regelung des § 15 Absatz 1 Satz 1 bis 3 BauGB auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 172 Abs. 1 BauGB entsprechend anzuwenden.

3. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:4dagegen:      2   Enthaltung:8

Es liegt ein Ersetzungantrag der Fraktionen SPD/B‘90/Grüne und DIE LINKE vor:

Die BVV möge beschließen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich einen Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung der Planungsräume 15 („Schlossgarten“), 16 („Klausenerplatz“), 17 („Schloßstraße“) und 25 („Amtsgerichtsplatz“) als Erhaltungsgebiet „Klausenerplatz“ zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu fassen und anschließend alle notwendigen rechtlichen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, die eine sachgerechte Bearbeitung gewährleisten.

Das Erhaltungsgebiet (zur Erhaltung der Wohnbevölkerung) „Klausenerplatz“ soll nördlich und westlich durch den S-Bahn-Ring, den Kaiserdamm, Witzlebenplatz, Witzlebenstraße und Suarezstraße, südlich und östlich durch die Stadtbahn, die Kaiser-Friedrich-Straße, Luisenplatz und die Spree begrenzt werden. Östlich angrenzend liegen bereits die Erhaltungsgebiete „Mierendorff-Insel“ und „Gierkeplatz“.

Die BVV stimmt der geänderten Drucksache mehrheitlich zu.