Drucksache - 0877/5
1. Einwohnerfrage Fred Hagemeister Stadtbibliothek als Informationseinreichtung
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Hagemeister, zu der Einwohnerfrage des Herrn Hagemeister teile ich folgendes mit:
zu 1. Die Aufgabenstellung für Öffentliche Bibliotheken ist so vielfältig und vielseitig, wie die Stadtgesellschaft als Zielgruppe ihrer Dienstleistung. Neben ihrer traditionellen Aufgabe der Bereitstellung und Vermittlung von Literatur und Medien allgemein, sind sie auch kulturelle und bürgerschaftliche Treffpunkte. Dem Bereich der Informationsvermittlung und – bereitstellung wird in der Stadtbibliothek Charlottenburg-Wilmersdorf seit jeher eine sehr hohe Bedeutung beigemessen. Die Verlässlichkeit und Seriosität der bereitgestellten Informationen sind über die Betreuung der Medienbestände durch Fachpersonal gesichert, der Umfang sowie die Aktualität werden entsprechend der verfügbaren Mittel realisiert.
Allerdings ist die Stadtbibliothek Charlottenburg-Wilmersdorf sehr viel mehr als nur eine „Informationseinrichtung“: sie ist gleichzeitig ein Aufenthaltsort, sie dient zum Arbeiten und der Freizeitgestaltung, sie ist ein Ort der Begegnung, der Beratung, zur Orientierung, Inspiration und Unterhaltung (Sachliteratur, Schöne Literatur, Filme, Hörbücher, Musik, Musiknoten, E-Piano, Kinderbücher, Internetplätze, WLAN, Gaming, Virtual Realitiy etc.). Zudem liegen weitere Schwerpunkte des Fachbereichs Bibliotheken bei der – insbesondere auch digitalen – Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, der Begleitung beim lebenslangen Lernen, der Förderung der Lese- und Medienkompetenz sowie bei der Unterstützung der Freizeit von Kindern. So versteht sich die Stadtbibliothek Charlottenburg-Wilmersdorf und verfolgt weiterhin in diese Richtung ihre vielfältigen Ziele.
Zu 2. Nein, denn alle zu Frage 1 genannten Zielrichtungen dürfen auch in Zukunft nicht vernachlässigt werden. Wir bieten Vielfalt einen Ort, d. h. wir stellen weiterhin gemäß den unterschiedlichen Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer, dem öffentlichen Auftrag sowie den finanziellen Rahmenbedingungen ein ausgewogenes Angebot zur Verfügung.
2. Einwohnerfrage Anke Jansen Gierkekiez
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, zu der Einwohnerfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:
zu 1. und 3. Die Gierkezeile/Gierkeplatz und Umgebung befindet sich in der sogenannten Regelbestreifung des Allgemeinen Ordnungsdienstes. In der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr (in den Sommermonaten freitags und sonnabends auch bis 24:00 Uhr) finden regelmäßig Überprüfungen des ruhenden Verkehrs betreffend statt.
Aufgrund häufiger Beschwerden hinsichtlich zugeparkter Straßenkreuzungen, gehört die Gierkezeile/Gierkeplatz und Umgebung bereits zu den Straßen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, die im besonderen Fokus des Ordnungsamtes stehen.
Das Ordnungsamt fährt allerdings auf meine Bitte hin seit Anfang Mai jeweils vor Schichtende einen Häuserblock im Bezirk ab, um schwerpunktmäßig Ecken- oder Gehwegparker zu kontrollieren. Dadurch entsteht bereits jetzt eine Regelmäßigkeit der Kontrolle, die vorher nicht gegeben war. Wir werden gerne auch den Gierkekiez gesondert betrachten. Den Verkehrssicherheitsbericht erstellt die Polizei. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat mitgeteilt, dass im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2018 solche Verkehrsunfälle in der polizeilichen Statistik nicht registriert wurden.
Mit freundlichen Grüßen
3. Einwohnerfrage Brigitte Kaminski Raserei in der Kaiser-Friedrich-Straße
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, zu der Einwohnerfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:
zu 1. Zuständig für die Durchführung von Verkehrskontrollen gemäß Nr. 23 Abs. 5 a des Zuständigkeitskataloges Ordnungsaufgaben ist die Polizei. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat mitgeteilt, dass im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2018 im Bereich Kaiser-Friedrich-Straße insgesamt 46 gezielte Einsätze zur Verkehrs- und Geschwindigkeitsüberwachung durchgeführt wurden. Im Rahmen der Geschwindigkeitskontrollen sind weit unterdurchschnittliche Überschreitungsraten gegenüber vergleichbaren Straßenabschnitten ermittelt worden. Verbotene Kraftfahrzeugrennen wurden polizeilich nicht registriert.
Zu 2.
Die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt hat mitgeteilt, dass weder Schwellen noch Poller auf die Fahrbahn gestellt werden. Bei der Kaiser-Friedrich-Straße handelt es sich um eine Hauptstraße, diese gehört zum StEP-Netz, zuständig ist die Verkehrslenkung Berlin.
Zu 3. Eine gezielte Überwachung führen sowohl das Ordnungsamt als auch die Polizei Berlin durch. Neben der sogenannten Regelbestreifung finden darüber hinaus auch Schwerpunktkontrollen statt.
Grundlage hierfür bilden neben Beschwerden von Bürgern über ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge auch die jahrelangen behördlichen Erfahrungen hinsichtlich Örtlichkeiten, die diesbezüglich „in besonderem Maße belastet“ sind. Abschließend weise ich darauf hin, dass der Bezirk im Land Berlin seit langem Spitzenreiter in der Durchführung von verkehrlich notwendigen Fahrzeugumsetzungen ist.
(Quelle: Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Dataware-House, VSD3 – Stand 11.10.2018)
Mit freundlichen Grüßen
4. Einwohnerfrage Joachim Jetschmann Präventionsrat zur Kriminalprävention
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Jetschmann,
zu der Einwohnerfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:
zu 1. Im Handlungsleitfaden bezirkliche Prävention heißt es unter dem Abschnitt: „VERNETZUNGEN ZIELGERICHTET GESTALTEN UND BÜNDELN“ (Ich zitiere):
„Als eine Grunderfahrung der Umsetzung kommunaler Präventionsgremien kann gelten: Prävention ist Chefsache.“
zu 2. Die Quartalsgespräche zwischen dem Bezirksamt und der Polizeidirektion unterliegen einem hohen Vertraulichkeitsangebot, so dass das Bezirksamt Ihnen nicht in umfassender Weise die Gesprächsinhalte darstellen kann. In den Themenschwerpunkten tauschen sich Bezirksamt und Polizei natürlich über Kernthemen, wie z. B. Drogenkonsum oder Wohnungseinbrüche aus, um entsprechende Maßnahmen ableiten zu können. Darüber hinaus hat das Bezirksamt durch diese bewährte Institution des Quartalsgespräches die Möglichkeit, auch eigene Wahrnehmungen bei den Kriminalschwerpunkten mit der Polizei zu erörtern. Dies ermöglicht beiden Seiten eine kontinuierliche Evaluierung der jeweiligen Interventionsmaßnahmen.
5. Einwohnerfrage Christine Wußmann-Nergiz Öffentliches Straßenland
Beantwortung durch Herrn BzStR Schruoffeneger.
6. Einwohnerfrage Ingo Zebger Bürgerinitiative Quedlinburger Str. 45
Beantwortung durch Herrn BzBm Naumann.
7. Einwohnerfrage Manfred Markgraf Bauvorhaben Quedlinburger Str. 45
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die o. g. Einwohnerfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Am Montag, dem 10. September fand ab 9:00 Uhr ein dreistündiger, allgemeiner Präventionsrundgang des Bezirksstadtrats für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt mit dem zuständigen Polizeiabschnitt und dem Stadtteilmanagement auf der gesamten Mierendorffinsel statt.
zu 2. Ich bitte um Verständnis, dass ich Außentermine, wie in diesem und in ähnlich gelagerten Fällen, nicht grundsätzlich als offene Sprechstunde gestalten kann und werde. Mit freundlichem Gruß
Schruoffeneger
8. Einwohnerfrage Alexandra Zakharenko Bürgerinitiative Quedlinburger Str. 45 (Zusätzlich schriftliche Beantwortung)
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die o. g. Einwohnerfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Derartige Informationen lagen dem Bezirksamt bisher nicht vor. Ich hätte mir gewünscht, hierüber nicht erst in Form dieser Anfrage Kenntnis zu erhalten. Denn diese Bedrohungen werden mit aller Schärfe zurückgewiesen und bedürfen mit Sicherheit polizeilicher Ermittlungen. Das Bezirksamt geht davon aus, dass Ihrerseits entsprechend Anzeige erstattet wurde. Bitte informieren Sie auch unsere bezirkliche Registerstelle, deren Bericht 2017, betr.: extrem rechte und diskriminierende Vorfälle im Jahr 2017, ich Ihnen gerne überreiche. Bei Interesse an professioneller Beratung und Unterstützung können Sie sich an die Mobile Beratung gegen Rechtextremismus Berlin (MBR) wenden: MBR Berlin: Die MBR bietet allen Beratung und Unterstützung an, die sich in Berlin für eine demokratische Alltagskultur einsetzen. Bei Problemen im Umgang mit rassistischen, rechtsextremen, antisemitischen oder anderen menschenverachtenden und diskriminierenden Erscheinungsformen steht Ihnen die MBR zur Seite. Durch Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort; schnell, kompetent und vertraulich.“
zu 2. Ausdrücklich Nein, denn das Bezirksamt begleitet das Vorhaben der Senatsverwaltung aktiv. Wie Sie wissen, wird in Dialogveranstaltungen das Bauvorhaben der Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) in der Quedlinburger Straße 45 von Planungsbeginn an mit weiteren Kooperationspartnern auf der Mierendorffinsel begleitet und interessierten Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere der Nachbarschaft, vorgestellt. Auf die Homepage des Integrationsbeauftragten sowie die regelmäßige Berichterstattung in den öffentlichen Sitzungen des Integrationsausschusses, die monatlich stattfinden, wird nochmals ausdrücklich hingewiesen.
Die erfolgte und erfolgt auch weiterhin bis zur Fertigstellung des Neubaus mit den Akteuren vor Ort – auch Ihrer Anwohnerinitiative – im Rahmen des Dialogsprozesses und unserer Öffentlichkeitsarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
9. Einwohnerfrage Marlene Cieschinger Internetpräsenz
Beantwortung durch Herrn BzBm Naumann.
10. Einwohnerfrage Joachim Neu Die Zukunft des Stutti (Schritfliche Beantwortung)
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die o.g. Einwohnerfrage beantworte ich fürs Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Die DB hat vor knapp einem Jahr Planungen im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung vorgestellt und wollte anschließend in einen Dialog mit der Bürgerinitiative eintreten. Seitdem sind dem Bezirksamt keine neuen Planungen vorgelegt worden.
zu 2. Die Machbarkeitsstudie soll im Frühjahr 2019 vorgelegt werden. erst danach wird das Bezirksamt entscheiden können, ob sich der Standort für ein Fahrradparkhaus eignet.
Zu 3. Weder zur Entwicklung des Bahnhofs, noch zur Aufstockung des Lidl-Marktes liegen konkrete Planungen vor. Das Parkcafé erfordert kein Verkehrsgutachten. Das Vorhaben "Microappartements" kann nicht zugeordnet werden, erfordert aber wahrscheinlich kein entsprechendes Gutachten.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
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