Zur Beantwortung Frau BzStR’in König:
Verehrte Vorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Prejawa, ich fang mal mit dem letzten Punkt an, obwohl er als Frage hier nicht drauf ist, aber das ist natürlich eine, die viele umtreibt, für unseren Bezirk kann ich sicherstellen, dass wir keinen Bürger, keine Bürgerinnen, die sich hier rechtzeitig ummelden will, zurückweisen müssen. Wir haben im Gegensatz zu anderen Bezirken nicht nur drei Terminschlangen, sondern fünf Terminschlangen nur für An- und Ummeldungen freigeschaltet, d. h. wir haben 1000 Termine pro Woche. Nach den Zahlen, die wir in dem letzten Jahr in etwa an An- und Ummeldungen hatten, können wir damit gut leben und auf einer sicheren Seite sein und die wenigen, die hier nicht rechtzeitig einen Termin bekommen haben, bekommen im Sinne von Notfallkunden von uns umgehend einen Termin. Werden entweder am gleichen Tag bearbeitet oder bekommen einen zeitnahen zweiten Termin genannt. Darüber hinaus ist bis noch zur Erstellung der Wahlverzeichnisse am 5. August durchaus möglich, sich noch rückwirkend anzumelden, wenn man denn entsprechend belegen kann, dass man tatsächlich zu diesem Zeitpunkt umgezogen ist. Das ist natürlich Voraussetzung, das ist sichergestellt, da mach ich mir für unseren Bezirk keine Sorgen.
Sorgen mache ich mir tatsächlich, wie Sie auch, zu der Wahlsoftware. Denn die hat noch eine ganze Reihe von Tücken. Und da haben wir durchaus noch einen weiteren Weg vor uns, bis sie so arbeitet, dass sie eine wirkliche Unterstützung ist.
Nun sind die Fehler, die aufgetaucht sind in den denen Bezirken durchaus, es gibt einige, die sind überall aufgetaucht, weil sie softwaremäßig sind, es gibt einige Fehler, die sind nicht überall aufgetaucht, weil einige Abläufe natürlich bei der Landeswahlleitung liegen und nicht von uns gemacht werden. Insofern muss man da immer ein wenig differenzieren. Zum Beispiel die Wahlbenachrichtigung, dass ist ein Druck, der Zentral beim LABO ausgelöst wird und der bisher wegen technischer Schwierigkeiten nicht erfolgt ist. Jedenfalls mein letzter Stand der Dinge.
Dann haben wir bei einer Reihe von Schreiben in den Testläufen Formfehler gehabt, die nur zentral von der Landeswahlleitung im Zusammenhang mit dem LABO beseitigt werden können. Da hat es falsche Label-Zuordnungen gegeben, Adresszusätze haben gefehlt, sind nicht mit ausgegeben worden. Es hat fehlende Briefköpfe gegeben oder fehlende Symbole zur Barrierefreiheit.
In unserem Bezirk war z. B. das Testen der Barcodes, die es auf den Wahlbenachrichtigungen geben soll nicht möglich und wir haben dann Ersatzbarcodes bekommen von LABO, die haben auch funktioniert. Die haben nur einen klitzekleinen Fehler, die sind so groß, wenn wir die auf die Wahlbenachrichtigung drücken, dann sind sie ein Drittel der Wahlbenachrichtigung. Das wird nicht funktionieren. Also, ich hoffe sehr, dass wir an der Stelle noch mal eine Verbesserung bekommen.
Auch bei der Erstellung von Wahlscheinen im Testbetrieb Fehler gehabt. Hier waren es vor allen Dingen Rechtschreibfehler oder repräsentative Angaben für die Statistik. Oder zum Beispiel solche Sachen, dass das Programm schlicht und ergreifend mit Umlauten ein Problem hat. Also, so was wie König wäre da schwierig. Wahrscheinlich würde ich da nicht mitwählen können, weil sie das Ö nicht hinkriegen. Irgendwie eine ungünstige Variante. Wir haben also eine ganze Reihe von Testläufen, die bisher bei uns passiert sind mit Fehlern gehabt. Die sind alle dem LABO gemeldet worden, ebenso wie die Fehler der anderen Bezirke und das LABO ist mit Hochdruck dran, an diesen Fehlern zu arbeiten.
Das merken wir insbesondere deshalb, weil im Moment die Bereinigung der letzten noch bei VOIS vorhandenen Fehler für die Bürgerämter im Moment zurückgestellt ist, weil das Wahlgeschäft natürlich vorgeht.
Es wird am morgigen Tag ein Krisengespräch mit der Landeswahlleitung und allen Bezirken geben, damit man noch mal schauen kann, was inzwischen an Fehlern beseitigt worden ist und was die Bezirke noch als solche melden.
Die Aussage, dass die Hardware daran schuld ist, vermag ich zumindest für unseren Bezirk in dem Maße so nicht zu bestätigen. Ich glaube, möglicherweise ist das in einigen Bezirken so, kann ich nicht beurteilen, aber bei uns ist ganz eindeutig die Software das Problem und die Software ist eine Landessoftware, d. h. da haben wir als Bezirk überhaupt keine Möglichkeiten in irgendeiner Form tätig zu werden, mit Ausnahme der Tatsache, dass wir die Fehler beschreiben können.
Das größte Problem, neben den bereits geschilderten ist, dass das Ansprechverhalten des Programms deutlich zu langsam ist. Das heißt, wenn sie vorher für den Ausdruck eines Wahlscheins 10 Sekunden gebraucht haben, dann brauchen wir, nicht wie in der Presse für manche Bezirke, da mag das stimmen, 2 Minuten angegeben sind. Dann haben wir vielleicht doch die Hochleistungsdrucker, bei uns dauert es 40 Sekunden. Aber auch 40 Sekunden sind bei der Masse, die wir erstellen müssen, deutlich zu viel. Das muss man ganz klar sagen. Das ist allerdings ein Punkt, wenn der so bleibt, den kann man noch abpuffern, schlicht mit mehr Personal und mit einem Schichtbetrieb. Aber auch das muss entsprechend rechtzeitig bekannt sein, denn auch dieses Personal muss man einstellen und muss man entsprechen akquirieren.
Die Zurzeit laufenden Tests sind noch nicht abgeschlossen, so dass noch keine abschließende Aussage getätigt werden kann. Man kann noch nichts abschließend sagen. Aber, wie gesagt, wenn das Ansprechverhalten so bleibt, wissen wir, dass wir auf alle Fälle mehr Wahlhelfer*innen brauchen, die im Vorfeld, die das Ganze begleiten und ich kann Ihnen insofern sagen, wir werden mit Überstunden nicht das Riesenproblem haben, im Gegensatz zu anderen Bezirken, die komplette Bürgerämter schließen, um den Wahlbetrieb aufrecht zu erhalten, haben wir hier im Bezirk nie gemacht, sondern wir arbeiten mit externen Kräften, die für die Wahl einstellen. Viele davon sind inzwischen seit vielen Wahlen erfahren damit und werden jedes Mal wieder für diese Aufgaben eingestellt, so dass die Frage des nachträglichen Arbeitsausfalls durch Überstundenabgeltung bei uns nicht ganz so dramatisch ist.
Man muss noch mal ein Stück unterscheiden, weil die im Wahlamt genutzte Software sich in zwei Bereiche aufteilt. Wir haben einmal das Meldewesen-Programm Vois, das ist zur Umsetzung der wahlrechtlichen Arbeiten. Da erfolgen Unterschriftenprüfungen, wie wir sie im Moment für Volksbegehren machen. Auch da stellen wir fest, dass dauert deutlich länger, als wir das bei dem alten Programm hatten. Auch da ist noch was zu tun. Es geht da um Massenverarbeitungen für den Wahlschein und Massendruckwahlschein, um die Wahlbewerbererfassung und um die Liste der Wahlbewerberinnen und –Bewerber und die Erstellung der Wählerverzeichnisse.
Und dann haben wir ein zweites System, den sogenannten Vote-Manager, der für die organisatorischen Arbeiten bei der Durchführung der Wahl verantwortlich ist.
Damit werden Wahllokale und Briefwahllokale und die Wahlhelfenden bearbeitet und zugeordnet. Das Programm gibt es erfolgreich schon in anderen Bundesländern. Da sind viele Wahlen schon mit durchgeführt worden, also, wir gehen mal davon aus, da haben wir ja jetzt nicht so das Riesenproblem. Das große Problem an der Stelle ist, dass beide Programme zusammen, wenn sie denn funktionieren, für uns eine große Erleichterung sein werden, bei der Durchführung der Wahlen. Aber, jetzt müssten erstmal die alten Daten korrekt übertragen werden und sie müssen ordentlich zugeordnet werden. Auch da hat es in der Vergangenheit noch mal Probleme, d. h. bei der Zuordnung der einzelnen Wahlberechtigten zu den jeweiligen Stimmbezirken, das ist insofern nicht so irrsinnig dramatisch, wenn es um Teile geht, weil es bleibt alles im gleichen Wahlkreis, aber sie sind im Zweifelsfall im falschen Wahllokal. Das ist natürlich auch nicht so wirklich zielführend. Ich bin aber sicher, dass das auch noch gelöst werden wird.
Wir haben insofern noch mal Vorsorge getroffen, um die Frage der Ansprechzeiten, die im Moment deutlich zu lang sind, ein Stück abpuffern zu können. Wir haben uns aus unserer IT-Stelle noch mal einen neuen und zusätzlichen Drucker, einen absoluten Hochleistungsdrucker, besorgt, der also entsprechend schneller arbeiten kann, als die normalen Drucker, die wir üblicherweise zur Verfügung haben und wir hoffen sehr, dass wir damit dieses Problem, so ist denn nicht zur Gänze gelöst werden kann, damit soweit kompensieren können, dass wir damit arbeiten können. Ich gehe, um das als Schlussbemerkung zu sagen nicht davon aus, das die Wahl gefährdet ist. Das halte ich für völlig übertrieben, aber ich glaube, dass es uns vor erhebliche Herausforderungen stellen wird, weil die Frage, wann die Korrekturen der Software denn auch wirklich fertig sind, uns doch sehr logistisch sehr beeinträchtigen wird, bei dem, was wir tun und einen enormen Zeitdruck aufbauen wird, aber ich denke wir können, wenn wir absehen können, wann und mit welchem Problemen wir dauerhaft zu rechnen haben, ob wir das überhaupt müssen, da auch mit entsprechenden Personalgestellungen antworten. Schönen Dank.
DGS
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