Tagesordnung - 50. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr (m) sowie in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

BV Süß begründet den Antrag. BV Kaas Elias teilt mit, dass Windows XP ein Betriebssystem ist und fragt, warum die Rechner nicht dahingehend aktualisiert werden. Auch BV Hansen erschließt sich nicht der Sinn und fragt, warum dafür die Zustimmung der BVV nötig ist. Nachdem die BV Böhm, Hansen und Wittke wiederholt ihre Bedenken aus ihrer Sicht äußern bittet BV Süß für die CDU-Fraktion um eine Unterbrechung der Sitzung. Nach kurzer Beratungszeit erklärt BV Süß, dass die CDU-Fraktion den Antrag

Die Beratung wird vertagt

BV Behrendt bittet den Antrag bis auf Weiteres zurückzustellen (Widerruf erfolgt seitens der Antragsteller).

Der Ausschuss Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit. die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist abzulehnen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es im Bezirk geeignete Orte für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis und/oder Cannabisprodukten („Coffeeshop“) gibt und Maßnahmen zu treffen, die zur Vorbereitung und Einrichtung solcher Abgabestellen notwendig/möglich sind.

Parallel möge das Bezirksamt sich mit den zuständigen Stellen beim Senat in Verbindung setzen, um die rechtlichen Voraussetzungen (z.B. für ein Pilotprojekt) für solche Abgabestellen zu sondieren. Auch möge das Bezirksamt Kontakt zu weiteren Bezirken aufnehmen, die solche Projekte verwirklichen wollen, wie zum Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg, um durch ein gemeinsames Vorgehen das Projekt voranzutreiben.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              1              dagegen:         10              Enthaltung:              2

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit,

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist abzulehnen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es im Bezirk geeignete Orte für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis und/oder Cannabisprodukten ("Coffeeshop") gibt und Maßnahmen zu treffen, die zur Vorbereitung und Einrichtung solcher Abgabestellen notwendig/möglich sind.

Parallel möge das Bezirksamt sich mit den zuständigen Stellen beim Senat in Verbindung setzen, um die rechtlichen Voraussetzungen (z.B. für ein Pilotprojekt) für solche Abgabestellen zu sondieren. Auch möge das Bezirksamt Kontakt zu weiteren Bezirken aufnehmen, die solche Projekte verwirklichen wollen, wie zum Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg, um durch ein gemeinsames Vorgehen das Projekt voranzutreiben.

Nunmehr stellt der Vorsitzende den weitergehenden Ergänzungsantrag zur Abstimmung.

Ursprungstext:

"Einrichtungen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Charlottenburg-Wilmersdorf"

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird gebeten, im Bezirk geeignete Orte für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis und/oder Cannabisprodukten zu finden und Maßnahmen zu treffen, die zur Vorbereitung und Einrichtung solcher Abgabestellen notwendig/möglich sind. Dazu sollte das BA einen Antrag auf ein Modellprojekt beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einreichen.

Parallel möge das Bezirksamt sich mit zuständigen Stellen beim Senat in Verbindung setzen, um die rechtlichen Voraussetzungen für ein Pilotprojekt zu sondieren. Auch möge das Bezirksamt Kontakt zu weiteren Bezirken und Städten aufnehmen, die solche Projekte verwirklichen wollen, wie zum Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg, Köln und Hamburg, um durch ein gemeinsames Vorgehen das Projekt voranzutreiben.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 5                            dagegen: 10                                          Enthaltung:

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:     5                Enthaltung:              0

Die BVV stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.